Rechte Minderheitsregierung in Den Haag

GiNN-BerlinKontor.—In den Niederlanden wird es eine rechte Minderheitsregierung geben – mit Duldung  des Vorsitzenden der  “Partij voor de Vrijheid” (Partei für die Freiheit), Geert WILDERS. Der “Israel-Freund” gilt als “Rechtspopulist und fremdenfeindlich”.  Seinen Wahlkampf führte er mit anti-muslimischen Parolen.  Wilders berief sich auf eine Umfrage in Holland (2008), nach der 56 % der Niederländer glauben, es sei der  “größte Fehler der Geschichte gewesen, so viele Muslime ins Land zu lassen”. 57 % sahen den Islam als die  “größte Bedrohung der Zeit”.  Bei den Parlamentswahlen am 9. Juni gaben 1,5 Millionen Niederländer Wilders’ Freiheitspartei ihre Stimme. Seine Partei sitzt nun mit 24 Abgeordneten im 150 Sitze- Parlament, wurde also  drittstärkste politische Kraft des Landes.

Die bisher in Holland  regierenden Christdemokraten  erlitten eine schwere Niederlage, sie  verloren von ihren 41 Mandaten 20 Sitze. Knapper Gewinner vor den Sozialdemokraten wurde die rechtsliberale “Volkspartei für Freiheit und Demokratie” (VVD),  die mit 31 Abgeordneten in die “Tweede-Kamer” einzog.  Die Sozialdemokraten (PvdA) haben künftig nur noch 30 Sitze.   Die Rechtsliberalen und  Christdemokraten wollen nun die Regiering bilden – mit Zustimmung der Wilders-Partei. Bei den Christdemokraten muss der “Duldungsvertrag”  noch auf einem Sonderparteitag abgesegnet werden.

Wilders wurde im Jahr 2007 von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt “Nederlandse Omroep Stichting” zum „Politiker des Jahres“ gewählt. Man  begründete seine Wahl damit, dass er die „politische Diskussion beherrsche“ und „die Debatte an sich ziehe“.

Wilders wurde auch bekannt wegen seiner expliziten Anti-Integrations-Haltung sowie für seine strikte Ablehnung von Türkei-Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Außerdem fordert er, die Einwanderung in die Niederlanden generell zu beschränken. Das niederländische Innenministerium bezeichnete Wilders als  “neo-rechtsradikal – eine neu definierte Form des Rechtsradikalismus ohne Verbindungen zu rassisch motivierten Orientierungen.”

Bereits im August 2007 hatte Wilders in einem Leserbrief an “de Volkskrant” ein Verbot des Korans in den Niederlanden gefordert,   weil der  “faschistische Koran Muslime in verschiedenen Suren dazu aufruft, Juden, Christen, Andersgläubige und Nichtgläubige zu unterdrücken, zu verfolgen oder zu ermorden, Frauen zu schlagen und zu vergewaltigen und mit Gewalt einen weltweiten islamischen Staat zu errichten“, behauptete Geert Wilders, der 2010 die Bildung einer Regierung in Den Haag “möglich macht”.

Am 2. Oktober soll Geert Wilders in Berlin auftreten – auf Einladung des  René STADTWITZ (45), der aus seiner CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen wurde, weil er seine Einladung an Wilders “auf Weisung seiner Partei” nicht zurückzog. Stadtwitz, der 2009 bereits sein CDU-Parteibuch zurückgab, will nun “mit Gleichgesinnten” eine neue Partei “Freiheit” in Berlin gründen und an der nächsten Parlamentswahl teilnehmen. Der “Sarrazin der CDU) sitzt im Vorstand der  islam-kritischen “Bürgerbewegung Pax Europa”, die  – wie Geert Wilders – vor  einer “schleichenden Islamisierung Europas” warnt.

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