BGH: Recht auf menschenwürdigen Tod

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat am 25.06. in  einem Grundsatzurteil den selbstbestimmten Willen von Patienten gestärkt und so die Sterbehilfe erleichtert. Die Behandlung von unheilbar erkrankten und selbst nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten dürfe jederzeit abgebrochen werden, wenn der Patient dies zuvor so geäußert oder veranlasst hat. Dieser Behandlungsabbruch entspreche keiner Tötung auf Verlangen und sei eine Form der zulässigen passiven Sterbehilfe, so der BGH.

In dem Verfahren wurde ein  Rechtsanwalt in München vom Vorwurf des versuchten Totschlags und aktiver Sterbehilfe freigesprochen. „Das Abschalten eines Respirators oder der Schnitt durch eine Magensonde ist ein  “zulässiger Behandlungsabbruch“, begründete das Gericht das Urteil. Dies habe nichts mit Tötung auf Verlangen oder versuchtem Totschlag zu tun.

Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland strafbar. Wer jemanden auf dessen eigenen Wunsch hin tötet, wird wegen Tötung auf Verlangen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Die Patientenverfügung ist für Fälle vorgesehen,  in denen es ihnen nicht mehr möglich ist, Wünsche für eine Behandlung zu äußern. In einer solchen Willenserklärung kann zum Beispiel untersagt werden, künstliche Ernährung oder Beatmung weiterzuführen. In Deutschland haben mehrere Millionen Menschen eine Patientenverfügung hinterlegt.

Beihilfe zur Selbsttötung ist grundsätzlich nicht strafbar.  Es ist erlaubt, einem Lebensmüden die tödliche Dosis bereitzustellen. Allerdings wäre ein anwesender Sterbehelfer zur Rettung des Patienten verpflichtet. Er würde sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen, wenn er keinen Notarzt ruft, sobald der Patient die tödliche Dosis eingenommen hat.

Indirekte Sterbehilfe ist die Verabreichung starker Schmerzmittel, die durch ihre Wirkung auf geschwächte Organe das Leben auch verkürzen können. Dies ist nicht strafbar, wenn es dem Willen des Patienten entspricht, weil damit ein Tod in Würde ermöglicht wird.

Passive Sterbehilfe nennt man den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Zulässig ist dies, wenn der Patient bereits im Sterben liegt und der Abbruch seinem mutmaßlichen oder in einer Patientenverfügung erklärten Willen entspricht. Bei Zweifeln müssen sich die Ärzte für das Leben entscheiden.

Auch das Durchschneiden eines Schlauches sei keine rechtswidrige Tötung, wenn eine „tragfähige, auch mündliche Willensäußerung“ des Patienten vorliege. Der Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen könne straffrei geschehen, „auch unabhängig vom Eintritt der finalen Sterbephase“, so das BGH.

Nach dem neuen Patientenverfügungsgesetz, das seit 1. September 2009 in Kraft ist, müssen Arzt und Betreuer den mutmaßlichen Willen des Kranken ermitteln, wenn keine Erklärung vorliegt. Diese Rechtssprechung sei „am Patientenwillen orientiert und stellt das Selbstbestimmungsrecht des Menschen in den Vordergrund“, wertete das Gericht die bestehende Rechtslage. Demnach muss bei Uneinigkeit ein Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden.

Der angeklagte Anwalt hatte im Dezember 2007 einer Mandantin geraten, bei ihrer todkranken, im Wachkoma liegenden Mutter den Schlauch der Magensonde durchzuschneiden. Damit sollte die Fortsetzung der künstlichen Ernährung durch das Pflegeheim verhindert und das Sterben der 77-jährigen Mutter erreicht werden. Das Pflegeheim hatte dem Abbruch der Behandlung zunächst zugestimmt. Als die künstliche Ernährung beendet wurde, machte der Heimträger aber einen Rückzieher. Auch dieser Rückzieher verstoße gegen das Recht des Patienten auf ein selbstbestimmtes Leben, sagte der BGH. (n.ARD)

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