Ramsauer: “Sicher fahren, gut bauen und wohnen”

GiNN-Berlin Kontor.—Bundesminister Peter RAMSAUER (CSU) hat am 22.01. im Deutschen Bundestag die Schwerpunkte des Haushalts für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgestellt.  Der Minister wll  “neue Akzente”  in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik setzen,  damit die Menschen in Deutschland  “gut und sicher fahren, bauen und wohnen können”, so Ramsauer.

Der Haushalt des BMVBS  ist mit  € 26,3 Milliarden der größte Investitionsetat des Bundeshaushalts, der viertgrößte Einzeletat insgesamt. Nach Abschluss der Beratungen wird der Entwurf für den Bundeshaushalt an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Verabschiedung des Haushalts 2010 durch den Bundestag ist für die Sitzungswoche vom 16. bis 19. März vorgesehen.

Ramsauer dementierte,  dass es  “geheime Streichlisten für die Bahn” gebe und dass es dazu ein geheimes Treffen mit Bahnchef Rüdiger GRUBE gegeben habe. “So ein Quatsch, so ein Unfug”, sagte daszuder Verkehrsminister.  In die Schiene solle kräftig investiert werden. Ein weiteres Ziel sei die Entwicklung des Elektroautos und die weitere Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Die Oppositionspartei SPD bezeichnete Ramsauer  als  “Ankündigungsminister”. Sie forderte ihn auf, einen mittelfristigen Finanzplan vorzulegen. Die Investitionsentwicklung dürfe nicht abbrechen, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe BECKMEYER.  Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Sicherheitsprobleme im Schienenverkehr und die Herausforderungen im Klimaschutz erforderten zusätzliche Ausgaben, die im Haushalt 2010 bisher nicht berücksichtigt worden seien.  Die für die Betroffenen wichtige Erhöhung des Wohngeldes solle nun nicht vollständig aus dem Gesamthaushalt des Bundes gezahlt werden, sondern zulasten des Verkehrs- und Bauhaushaltes gehen, beklagte Beckmeyer. Die Bundesregierung  hülle sich bisher in Schweigen darüber, an welcher Stelle es zu Einsparungen kommen solle. “Das ist ein ungedeckter Scheck.”

Zuvor hatte Ramsauer in Berlin erklärt: “Mehr als 80 Millionen Menschen in unserem Land sind auf eine gute Infrastruktur, eine sichere und soziale Wohnungsversorgung sowie lebenswerte Städte und Regionen angewiesen. Gutes Wohnen muss in den Städten wie auf dem Land möglich sein” sagte der Minister vor Vertretern aus Verbänden und Politik.

Vor dem Verband der Privaten Bausparkassen e.V. unterstrich Minister Ramsauer die wichtige Rolle der Bausparkassen bei der Umsetzung von Wohnungsbauinvestitionen, die von den meisten Menschen mit einem klassischen Bausparvertrag finanziert werden. Auch habe das Bausparen mit dem neuen Wohn-Riester neue Impulse erhalten. “Angesichts der günstigen Zinsen und stabilen Immobilienpreise ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die Vorteile des Wohneigentums verstärkt herauszustellen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich den Wunsch nach eigenen vier Wänden zu erfüllen”, so der Bundesbauminister

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>