Ramsauer mahnt Berlins Rot-Grün-”Strategen”

GiNN-BerlinKontor.—“Es geht um Berlins Zukunft. Ob Schienen, Autobahnen oder Flughäfen – die Infrastruktur ist der fruchtbare Boden unserer Zukunft. Infrastruktur bringt Fortschritt, und Politik muss diesen Fortschritt unterstützen. Verkehrsprojekte dürfen nicht zum Spielball politischer Parteien werden”, mahnt Bundesverkehrsminister Peter RAMSAUER (CSU) in einem Beitrag in der BILD am SONNTAG (03.10) und verweist auf das rot-grüne Gerangel wegen des Ausbaus der Stadtautobahn A 100.  Derv SPD-Landesvorstand hette zu Protokoll gegeben: “Für den wirtschaftlichen Erfolg und die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt sind gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendig und haben für uns besondere Bedeutung.”

Nach dem Beschluss der roten und grünen Parteien Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, stellte man fest: “Das Projekt des 16. Bauabschnitts der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aktiv und ernsthaft dafür ein, dass eine Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt in dieser Legislaturperiode nicht, wenn die Bundesmittel in andere Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können.  Lässt sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition zum Weiterbau der BAB 100.”

Die Berliner GRÜNEN hatten danach eine andere Lesart: “Wir werden keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der den Weiterbau der A100 festschreibt”. Sie sehen “als Regierungspartner” der SPD die “einmalige Chance, das Projekt auf der Grundlage dieser Einigung zu verhindern”, so der grüne Fraktionsvorsittzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker RATZMANN, im rbb-Inforadio.

Auch Stefan LIEBICH (MdB-Die Linke) kritisierte die grünen Genossen: „Sie haben versprochen, keinen Koalitionsvertrag einzugehen, wenn sie das Projekt (A100) nicht stoppen. Nun rücken Sie von dieser Haltung ab. Sie wollen um jeden Preis regieren”, rief er den Grünen im Bundestag zu.

Verkehrsminister Ramsauer stellte nochmals in der BamS unmißverständlich klar:  “In Berlin hat sich die Mehrheit der Menschen für die A 100 entschieden. Sie haben Parteien gewählt, die diese Autobahn verlängern wollen. Diese wichtige Infrastrukturmaßnahme darf ein mögliches rot-grünes Bündnis jetzt nicht opfern. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Hauptstadt. Einer wachsenden Metropole, die bald einen Großflughafen hat, der gut erreichbar sein muss. Wenn Berlin künftig keinen Verkehrsinfarkt erleiden will, muss es etwas tun. Mehr als 400 Millionen Euro würde der Bund für die A 100 geben. Kann Berlin sich leisten, auf diese Summe einfach so zu verzichten? Ohne A 100 verfällt das Geld. Dann reiben sich andere Länder die Hände und die Hauptstadt wäre der Verlierer.”

Zu der Unterstellung, der CSU-Minister wollen “seinen schwarzen Freunden in der Berliner CDU”  nur  helfen, Rot-Grün in Berlin zu verhindern, erklärte Ramsauer: “Für mich als Bundesverkehrsminister ist klar: Die möglichen Millionen darf man nicht zweckentfremden. Seine Schlaglöcher in Stadtstraßen muss Berlin schon selbst bezahlen. Das ist keine politische Laune von mir, sondern eine verkehrspolitische Realität.”

Delegationen von SPD und Grünen hatten zweimal  Vorgespräche geführt und angeblich eine eine “grundsätzliche Einigung über die inhaltlichen Übereinstimmungen erzielt”. Mit der CDU hatte die SPD nur einmal gesprochen und “diese Option nicht weiter verfolgt”.

Das Berliner Abgeordnetenhaus tritt nach bisheriger Planung zum ersten Mal nach der Wahl am 27. Oktober wieder zusammen. Bis dahin muss entschieden sein: ROT-Grün (mit einer Stimme Mehrheit) oder Rot-Schwarz (10 Stimmen Mehrheit). Die Berlin-SPD “drohte” bereits, es könne durchaus sein, das man nun doch “mit der CDU zusammenarbeiten muss”. Dies zeichne sich derzeit “möglicherweise ab”.

 

Prognose: Rot und Grün werden in Berlin zusammengehen und von dem restlichen Linksblock gestützt werden. Das grüne Kalkül sieht so aus:  Die A 100 wird NICHT gebaut. Sie spekulieren und sagen: “Für 2012 ist das Geld noch gar bereit gestellt. Eine besondere Dringlichkeit der A100 wurde nicht angemeldet. Damit stehen die Chancen gut, dass auch 2013 kein Geld für die A100 über ist und dann stehen im Bund Neuwahlen an. Hier hoffen wir schon lange auf einen Regierungswechsel – die Umfragewerte der letzten Jahre sehen da ganz gut aus.” Dies glaubt/hofft ja auch die Bundes- und die Wowereit-SPD. (Quelle:gruene-berlin/blog)

Nach dem vorläufigen Endergebnis der letzten Wahlen ergibt sich folgende Zusammensetzung im Berliner Abgeordnetenhaus: SPD=48 Sitze, CDU=39, GRÜNE=30, LINKE=20 und PIRATEN=15 Sitze.  (Quellen: BamS/LV SPD Berlin/rbb)

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