Rainer Brüderle neuer FDP-Fraktionschef

GiNN-BerlinKontor.–-Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Wirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE am 10.05. mit 96 % der Stimmen zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Brüderle folgt damit auf Birgit Homburger, die nicht mehr kandidierte. Insgesamt erhielt Brüderle 86 Ja-Stimmen, bei zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen.  Der designierte Parteichef und Bundesgesundheitsminister Philipp RÖSLER wird nach seiner Wahl zum FDP-Vorsitzenden das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen. Sein bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär Daniel BAHR (34) soll Gesundheitsminister werden, heißt es in der FDP-Spitze.

Die scheidende Fraktionschefin Homburger hatte zuvor erklärt,  dass es dem “engagierten Einsatz” der FDP-Fraktion zu verdanken sei, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes entgegen den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) “deutlich gesenkt werden konnte”. Auch habe die FDP-Fraktion dafür gesorgt, dass die Schuldenpolitik in Europa keine Zukunft habe und die EU keine Haftungsunion werde. Als weitere Erfolge der Liberalen benannte Homburger die Umwandlung der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Freiwilligenarmee und die Löschung statt Sperrung von Kinderpornografieseiten im Internet. “Das zeigt: Liberale Erfolge sind vorhanden”, so Homburger. Diese würden allerdings nicht der FDP zugeschrieben.

Brüderle sagte nach einer Wahl: “Die FDP muss ihren Markenkern wieder deutlich machen.” Die Liberalen müssten sich nicht neu erfinden, sondern ihre Kernpositionen betonen. Es gehe darum, sich mit einer marktwirtschaftlichen und bürgerrechtlichen Orientierung sowie einer toleranten und offenen Politik in einer schwierigen Zeit.”

Der Diplomvolkswirt Rainer Brüderle (66) studierte Publizistik, Jura, Volkswirtschaft und Politischen Wissenschaften.  1975 wurde er in Mainz Leiter des Amtes für Wirtschaft und Verkehrsförderung,  1977 Direktor des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften und  1981 Wirtschaftsdezernent.

Seit 1973 ist Brüderle Mitglied der FDP.  Seit 1983  war er Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und seitdemauch  Mitglied des Bundesvorstandes der FDP.  1995 wurde Brüderle stellvertretender Bundesvorsitzende. Von 1987 bis 1994 war Brüderle Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz und von 1994 bis 1998 Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Von 1988 bis 1998 war er zugleich stellvertretender Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz.

Mitglied des Bundestages ist Brüderle seit 1998. Von 1998 bis 2009 amtierte er als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Im  Oktober 2009 wurde Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. (Quellen: portal liberal/BiosBT)


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