Putins Russland: “Rückfall in stalinistische Zeiten” – Investoren abgeschreckt

bti-o/Berlin.–Die Verhaftung des russischen Ölkonzern-Chefs Michail Chodorkowski und die Beschlagnahme von Aktien seiner YUKOS durch die russische Strafjustiz hat Präsident PUTIN in den Fokus internationaler Kritik gerückt. Sowohl in russischen als auch in ausländischen Medien wird vor einen “Rückfall in stalinistische Zeiten” gewarnt.

“In einem Land, in dem Eigentumsrechte nicht respektiert werden, sind nur illegale Geschäfte möglich”, kommentierte die “Wedomosti”. Namhafte russische Unternehmer sehen sich jetzt der Gefahr der “Verstaatlichung durch die Hintertür” ausgesetzt. Offen wird der Verdacht ausgesprochen, Putin wolle “die autoritäre Herrschaft sowjetischen Stils wieder herstellen”.

Die “Financial Times” (London) bezeichnete die Beschlagnahmeaktion als unverhältnismäßige Reaktion auf die gegen den YUKOS-Chef Chodorkowski erhobenen Vorwürfe. Auch die FT meint, Putin habe sich auf einen “gefährlichen Weg hin zu einem autoritären Regierungsstil begeben”.

N24:”Wie zu Sowjetzeiten haben Kreml-Astrologen wieder Konjunktur. Niemand glaubt in Russland ernsthaft, dass die Justiz aus eigener Initiative ohne die Zustimmung von ganz oben gegen den politisch ambitionierten Yukos-Konzernchef Michail Chodorkowski vorgeht. Jetzt beginne die Umverteilung des Eigentums, kommentierte die Zeitung “Wedomosti”.”

Die deutsche Wirtschaft wertet die YUKOS-Krise ebenfalls als einen Schritt zu mehr staatlicher Kontrolle auf den russischen Rohstoffmarkt. Die Aktion solle wohl erreichen, dass der lukrative Rohstoffmarkt nicht ohne Kontrolle in fremde Hände gelangt, erklärte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver WIECK. Dies sei ein bedauerliches Signal, das ausländische Investoren abschrecken könnte.

Auch das deutsche “Handelsblatt” sieht bereits eine “schleichende Wiedererrichtung der Sowjetunion” aufziehen.

Das staatliche Vorgehen gegen YUKOS hatte bei Investoren Zweifel an der Bereitschaft Putins verstärkt, die angekündigten liberalen Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Putin bekräftigte jedoch im Gespräch mit Bankenvertretern sein Bekenntnis zur Marktwirtschaft und versuchte Ängste der Märkte vor einem Ende der Privatisierungspolitik herunterzuspielen.

DER SPIEGEL schreibt:
“Neben der Energiepolitik, in der Russland die Abhängigkeit der Europäer von den russischen Reserven als Druckmittel benutzt, droht der Kreml-Chef an anderer Front mit viel gefährlicheren Szenarien. Beinahe unbemerkt von der Weltöffentlichkeit stellte der Präsident in den letzten Wochen erst eine neue Militärdoktrin auf, die Russlands Streitkräften das Recht zu Präventivschlägen erteilt.
Fast gleichzeitig kündigten Putin und seine Militärs an, dass sie neue Atomraketen mit Mehrfachsprengköpfen installieren werden, die – gepaart mit der neuen Militärdoktrin – ein eindrucksvolles Drohszenario bilden.”

Agenturen melden am 31.10., die russische Staatsanwaltschaft habe inzwischen einen Teil der zuvor beschlagnahmten Anteile am Ölriesen YuUKOS wieder freigegeben. Die Strafverfolger hatten ameinen 44%igen Yukos-Anteil beschlagnahmt, der angeblich von dem inhaftierten Unternehmenschef Michail Chodorkowski kontrolliert wird. Überdies sollen auch Aktien beschlagnahmt worden sein, die angeblich unbelasteten Ykos-Managern gehören.

Der neue Stabschef im russischen Präsidialamt, Dmitri MEDWEDEW, hat die Strafverfolger aufgefordert, bei den Ermittlungen gegen den Ölkonzern Yukos die wirtschaftlichen Folgen ihrer Schritte zu bedenken. Ihm sei unklar, ob die Beschlagnahmung eines großen Yukos-Aktienpakets in der vergangenen Woche wenige Tage nach der Festnahme von Konzern-Chef Michail Chodorkowski rechtsgültige Wirkung habe, sagte Medwedew.

“Die juristische Effektivität solcher Maßnahme ist nicht klar”, so Medwedew. Es sei gefährlich, wenn nicht voll durchdachte Maßnahmen “einen umgehenden Effekt auf die Wirtschaft haben und Empörung in der Politik verursachen”.

Chodorkowsi wird nach seinem Ausscheiden bei YUKOS wahrscheinlich eine politische Laufbahn einschlagen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass er als Gegenpol zu Putin im März 2004 antreten könnte, “um Rußlands Demokratie zu retten”. Reich wird er bleiben, da er den größten Teil seiner Milliarden im Ausland geparkt haben soll.

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