Putin ohne Vollmacht

GiNN-BerlinKontor.-–Das russische “Oberhaus “- der Föderationsrat – hat am 25.Juni die im März erteilte Genehmigung militärischer Gewalt gegen die Ukraine auf Bitte des Kremlchefs Wladimir W. PUTIN zurückgezoigen und außer Kraft gesetzt, meldet die ARD-tagesschau. Diese Maßnahme erfolge zwei Tage vor Beginn des EU-Gipfels, auf dem weitere Sanktionen gegen Moskau auf der Agenda stehen. Kiew, die Europäische Union und  die NATO hatten Putin zur “De-Eskalation” aufgefordert.

Seit 2010 heißt es in der Militär-Doktrin: “Der Einsatz der Streitkräfte und anderer Truppen ist rechtskräftig für die Gewährleistung des Schutzes ihrer Bürger,, die sich außerhalb der Grenzen der Russischen Föderation aufhalten, in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und den internationalen Verträgen der Russischen Föderation.” (Quelle. ard-tagesschau)

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