Putin eröffnet “Kalten Krieg II”

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch PUTIN (54) hatte in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Parlaments in Moskau angedroht, der Kreml würde aus Protest gegen die US-Raketen-Pläne in Osteuropa die Verpflichtungen Russlands aus dem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) auszusetzen. NATO hielte sich nicht an die Abmachungen, so Putin. Sie verstärke vielmehr ihre militärischen Stützpunkte an den Grenzen zu Russland und “schlimmer noch: sie plant die Stationierung von Teilen eines Raketenschilds in Polen und der Tschechischen Republik”. Der russische Präsident fügte sichtlich verärgert hinzu: “Unsere Partner verhalten sich – gelinde gesagt – nicht korrekt.” Der russische Außenminister Sergej LAWROW bestätigte nun in Oslo, dass Moskau “die Verpflichtungen nach dem KSE-Vertrag auf Eis legt”.

Zwischen den NATO-Staaten und der Russischen Föderation war 1990 der Vertrag mit dem Ziel unterzeichnet worden, die konventionallen Streitkräfte in Europa zu verringern. Eine Neufassung von 1999 wurde von Russland 2004 ratifiziert, aber nicht von allen NATO-Staaten. Sie foderten, das Russland seine Truppen aus Georgien und Moldawien abzieht, so wie es damals beschlossen wurde. Nach russischer Ansicht hängt beides aber nicht zusammen.

„Ich erachte es für sinnvoll, dass Russland ein Moratorium in Bezug auf diesen Vertrag verhängt“, so hatte der Kremlchef angekündigt. Diese Entscheidung gelte so lange, bis “alle NATO-Mitglieder ohne Ausnahme” den Vertrag ratifiziert hätten. Er forderte die NATO-Staaten auf, die Lösung des Konflikts auf der Tagung des NATO-Russland-Rates in Oslo zu beraten. Sollten die Verhandlungen ergebnislos bleiben, wolle sich Russland gänzlich aus dem Vertrag zurückziehen, drohte Putin.

Die NATO reagierte umgehend. Die Umsetzung des Vertrages sei „von großer Bedeutung“, so der NATO-Generalsekretär Jaap DE HOOP SCHEFFER . Er sagte nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej LAWROW am 26.04. in Oslo jedoch, das Bündnis sehe sich mit einem De-Facto-Moratorium konfrontiert und sei davon “sehr enttäuscht”.

Der Gastgeber der NATO-Konferenz in Oslo, Norwegens Außenminister Gahr STOERE, sagte zu den US-Raketenplänen, “die tatsächliche Notwendigkeit des Raketenabwehrsystems erschließe sich ihm noch nicht ganz. Er müsse von der tatsächlichen Bedrohung durch feindliche Raketen “noch überzeugt werden“. In Berlin kritisierte der SPD-Vorsitzende Kurt BECK mehrmals die Raketenplanung der USA und warnte vor einem ” erneuten Wettrüsten”.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) kommentierte, “Drohungen helfen nicht weiter”. Der Dialog mit Moskau müsse in einem “Klima des Vertrauens” fortgesetzt werden. Putin und Merkel treffen sich Mitte Mai in Samara an der Wolga. Am 03. Mai trifft Merkel mit US-Präsident Bush in Washington D.C. zusammen.

Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) warnte vor einer “Spirale des Misstrauens” zwischen den USA und Russland. Er plädiere dafür, “dass wir angesichts der strategischen Natur der amerikanischen Abwehrpläne behutsam vorgehen”, so der deutsche Außenminister. Der russische Außenminister müsse erläutern, “wie wir die öffentlichen Äußerungen von Präsident Putin zu verstehen haben”, sagte Steinmeier. Die Suspendierung eines gültigen Abrüstungsvertrages sei ein Schritt in die falsche Richtung”. Es bereite ihm Sorgen, dass die Debatte um den Raketenschild überhaupt geführt würde, meinte Steinmeier in Oslo. Am Rande der NATO-Konferenz war zu hören, Putin habe die “zweite Runde eines neuen Kalten Krieges eröffnet.”

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