Putin 2008 kein Präsident mehr

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN (54) hat in seiner letzten Rede an die Nation vor der “Föderalversammlung” (Staatsduma u n d Föderationsrat) erstmals deutlich Spekulationen zurückgewiesen, er wolle die russische Verfassung ändern, um eine weitere, dritte Amtszeit Präsident bleiben zu können. 2008 finden Präsidentschaftswahlen in Russland statt. Putin: “Im Frühjahr nächsten Jahres endet meine Amtszeit und die nächste Ansprache an die Nation vor beiden Häusern des Parlaments wird ein anderer Präsident halten.”


Der Präsident kritisierte die “direkte Einflussnahme in russische internen Angelegenheiten“, für die grosse Finanzmittel nach Russland flössen. Es werde – so Putin – durch „pseudo-demokratische Rhetorik versucht, Russlands ökonomische und politische Souveränität zu untergraben”. Putin hatte zuvor mehrfach die USA beschuldigt, bestimmte “demokratische Gruppen” finanziell zu unterstützen.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm Putin erneut vor Kritik an dessen Demokratie-Verständnis in Schutz. Er sehe keinen Grund, seine früher gemachte Charakterisierung Putins als einen “lupenreinen Demokraten” zurückzunehmen, so Schröder bei der Vorstellung seines neuen Buches in Wien. Präsident Putins “historische Leistung” sei es, “den Staat als Voraussetzung für Demokratie überhaupt wiederhergestellt zu haben”, so der ehemalige deutsche Kanzler. Er erwarte auch nicht, dass “Russland vom Weg zur Demokratie zu einem autoritären Staat abdriftet”. Die Russische Föderation befinde sich in einem “Prozess der Demokratisierung” und die Putin-Regierung wolle diese Demokratisierung auch. Dass dies mit Schwierigkeiten verbunden sei, das wisse man doch, betonte Gerhard Schröder.

Das Auswärtigen Amt in Berlin verbreitete: “Auch in seinem siebten Amtsjahr genießt Präsident Putin eine breite Zustimmung im Volk; die Regierung sowie beide Parlamentskammern stehen loyal hinter ihm. Allerdings ist die Stärkung der Präsidialmacht mit einer Einschränkung demokratischer Freiräume und politischen Wettbewerbs verbunden. Seit Jahren besteht in Russland die Tendenz, die Presse stärker unter staatliche Kontrolle zu nehmen. Die Entwicklung zu einer ‘gelenkten Pressefreiheit’ steht im Zeichen der Wahlen 2007/08. Der politischen Opposition soll jeder mögliche Resonanzboden entzogen werden…..Große Sorge äußerte die Parlamentarische Versammlung des Europarats im Hinblick auf die Situation in Tschetschenien, insbesondere die fortbestehenden Menschenrechtsverletzungen,”

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