Pro Bundessicherheitsbehörde

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat “Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten” vorgelegt. De Maizière in der FAZ (03.01.17): “Unser Staat muss auf schwierige Zeiten noch besser vorbereitet werden als bisher. Um Deutschland, aber auch Europa, krisenfest zu machen, sind Neuordnungen erforderlich.”

Der für die deutschen Sicherheitsbehörden verantwortliche Minister: “Wir müssen in Europa die Lehren aus dem Massenzustrom von Flüchtlingein den letzten beiden Jahre ziehen.

Wir haben gesehen, dass das europäische Regelungssystem auf diese Extremsituation nicht vorbereitet war. Allein mit den notwendigen Justierungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und einer Vollharmonisierung der Asylstandards werden wir dies nicht korrigieren können.

Wir brauchen mehr. Wir brauchen eine strukturelle Antwort. Wir brauchen einen echten Massenzustrom-Mechanismus, der Europa krisenfest macht, wo, wie und wann auch immer eine Migrationskrise entsteht.

Ein starker Staat setzt in gesamtstaatlichen Angelegenheiten einen starken Bund voraus. Der Föderalismus stärkt den Staat und schafft die erforderliche Nähe für regionale Angelegenheiten. Die Sicherheit im Bund muss aber auch vom Bund zu steuern sein. Die örtliche Polizeiverantwortung kann in der Fläche sachgerecht nur bei den Ländern liegen. Aber dort, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten, braucht der Bund eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden.

Wir haben keine Zuständigkeit des Bundesstaates für nationale Katastrophen. Die Zuständigkeiten für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind zersplittert. Die BUNDESPOLIZEI ist in ihrer Wirkungsmöglichkeit auf Bahnhöfe, Flughäfen und die Grenzsicherung beschränkt. Bei Angriffen im und aus dem Internet verhalten wir uns nicht ausreichend koordiniert und rein abwehrend. Die Nutzung von neuen technischen Entwicklungen auch für den demokratischen Staat stößt in Deutschland auf größere Bedenken als bei fast allen unseren demokratischen Verbündeten.”

De Maizière erinnert daran, dass er bereits vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin Vorschläge unterbreitet hatte: “Das gilt für einen neuen Abschiebehaftgrund für gefährliche abgelehnte Asylbewerber. Das gilt für einen verbesserten Austausch von Daten für alle Sicherheitsbehörden in der EU. Das gilt für die Unterscheidung zwischen einerseits einer Duldung aus guten humanitären Gründen und andererseits für einen Restaufenthalt für einen abgelehnten Asylbewerber, dem das Fehlen seines Heimreisedokuments zuzurechnen ist. Das gilt für die Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge außerhalb Europas. Das gilt für ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Und das gilt auch für eine nationale Kraftanstrengung zur Verstärkung der Rückkehr von Ausreisepflichtigen.” (Quelle: bundesregierung.de/bmi)

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER lehnt den de Maizière-Vorschlag  zur Konzentration der Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes auf den Bund ab. “Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen”, sagte er auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon/Bayern.  (Quelle: csu.de).

 

 

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