PRISM:Fragenkatalog an USA

GiNN-BerlinKontor.-–PRISM („Planning Tool for Resource Integration, Synchronization, and Management“) ist ein  2005 eingeführtes “streng geheimes” Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten. Dieses Überwachungssystem wird angeblich vornehmlich  im  Kampf gegen Terrorismus eingesetzt und vom US-Sicherheitsdienst National Security Agency (NSA) geführt.

Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICHS (CSU) sagte zu Pressemeldungen, dass NSA mithilfe des “Prism” im großen Umfang die Daten von Internet-Diensten angezapft habe: “Wir haben dazu unseren amerikanischen Partnern Fragen gestellt. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz halten.”

Bisher habe er keinerlei Hinweise darauf, dass jemand in Deutschland an Aktionen beteiligt sei, die nicht rechtmäßig wären. “Wir arbeiten auf den Grundlagen unserer Gesetze”, unterstrich der Minister.  Deutschland sei “sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten”, sagte Friedrich der WELT am SONNTAG. Die USA seien “im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner”. Friedrich wird am 13. Juli nach Washington D.C. reisen, um sich “vorort” zu informieren.

Die USA – so Innenminister Friedrich – “sind eine der ältesten Demokratien der Welt. Jeder dort weiß, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit gibt. Das sollten wir uns auch immer bewusst machen. Wer sich täglich vor Terrorismus und Anschlägen fürchten muss, der ist nicht wirklich frei.” Ob und inwieweit auch deutsche Bürger von US-Sicherheitsbehörden beobachtet wurden, solle nun ein “Fragenkatalog” klären, der der US-Regierung zugestellt wurde.

Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) sagte der BILD am SONNTAG (07.07.): “Sollten sich diese Berichte bewahrheiten, wäre das ein ernster Schatten über den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Aber ich finde es völlig unangemessen, wie einige auf dieser Affäre ihr parteipolitisches und antiamerikanisches Süppchen kochen. Wir dürfen doch nicht vergessen, dass wir über Jahrzehnte hervorragend zusammengearbeitet haben. Die USA haben uns Deutschen nach den Schrecken des Krieges eine Chance für einen Wiederaufbau in Freiheit gegeben. Wir haben den USA bis hin zur Wiedervereinigung so viel zu verdanken.”

Zur “Rechtslage in Europa” sagte Innenminister Friedrich der WamS: ” Die Rechtslage in Europa ist klar: Inhalte von E-Mails, SMS oder Telefonaten dürfen vom Staat nicht pauschal gespeichert werden. Das europäische Recht sieht allerdings vor, dass man sogenannte Verbindungsdaten verdachtsunabhängig vorübergehend abspeichert. Bei Verdacht kann auf sie zugegriffen werden. Das ist unser Rechtsverständnis und das hat sich auch bewährt.”

Bundesinnenminister Friedrich zum Fluggastdaten-System: “Es muss erfasst und gespeichert werden, welche Passagiere in die Europäische Union fliegen. Deshalb plädiere ich für ein Fluggastdaten-System auf europäischer Ebene. Diese Informationen könnte man zum Beispiel mit der Anti-Terror-Datei abgleichen. Es ist eine Schande, dass Sozialisten und Liberale Hand in Hand dieses Fluggastdaten-System im Europäischen Parlament blockiert haben.” Er fordere ein elektronisches Einreisegenehmigungssystem, wie es die USA haben. ” Wer von außerhalb nach Europa reist, soll sich künftig vorher im Internet anmelden müssen. Wenn wir genau wissen, wer zu uns kommt, dann können die europäischen Sicherheitsbehörden noch vor Reiseantritt prüfen, ob jemand auf den Fahndungs- und Strafverfolgungslisten steht.”, so der CSU-Politiker.

Zum Verfassungsschutz sagte der deutsche Innenminister: “Staatliche Behörden überwachen auf gesetzlicher Grundlage potenzielle Terroristen, verdächtige Kriminelle und Personen, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat beseitigen wollen. Demokratie muss wehrhaft sein. Dazu gehört auch die Speicherung von Verbindungsdaten.” (Quellen: BMI/WamS/BamS)

 

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