Präsidentenwahl an fußballfreiem Tag

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesversammlung wird den neuen Bundespräsidenten oder die neue Bundespräsidentin am Mittwoch, den 30. Juni 2010, wählen.  Es sei gelungen – so Bundestagspräsident  Norbert LAMMERT -   einen “spielfreien Tag der Fußballweltmeisterschaft” zu finden, “was auf eine volle Besetzung der Bundesversammlung hoffen lasse”, so Lammert. Er nehme  mit Sympathie zur Kenntnis, dass es ein breit angelegtes Interesse gebe, sich vor der Festlegung auf mögliche Kandidaten untereinander in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu finden, die mit einer breiten Unterstützung der Demokraten rechnen könne.

Nach Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes muss die Bundesversammlung bei vorzeitigem Ende der Amtszeit innerhalb von 30 Tagen zusammentreten.  Horst Köhler hatte am  31. Mai 2010 seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt. Der Bundestagspräsident muss laut Verfassung die Bundesversammlung einberufen. Das Wahlgremium hat 1244 Mitglieder.

Den Wahltermin legte der Bundestagspräsident nach Absprachen mit dem jetzt amtierenden Bundespräsidenten Bundesratspräsidenten Jens BÖHRNSEN fest , sowie mit der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  und mit den Partei- und Fraktionsführungen des Deutschen Bundestages.

Die Bundesversammlung setzt sich aus den 622 Bundestagsabgeordneten und einer ebenso hohen Anzahl von Wahlmännern und Wahlfrauen zusammen, die von den 16 Landesparlamenten benannt werden. In der Geschichte der Bundesrepublik wird es die 14. Bundesversammlung sein, die den 10. Bundespräsidenten  oder die erste Bundespräsidentin wählen wird.

Die Feststellung der auf die Landtage entfallenden Wahlmänner und -frauen wird bis spätestens am  7. Juni, erfolgen, Lammert bat  die Landtagspräsidenten , die Bestimmung der in den Landtagen zu wählenden Wahlmänner und -frauen einzuleiten und diese bis spätestens 18. Juni mitzuteilen, damit die Delegierten rechtzeitig zur Bundesversammlung geladen werden können. Der nordrhein-westfälische Landtag , der am 9. Mai neu gewählt wurde, wird sich vor der Bundesversammlung konstituieren, sodass auch dort die Wahlmänner und -frauen rechtzeitig gewählt werden können.

Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, Petra PAU (DIE LINKE), gab über das Bundestagsreferat Presse, Rundfunk, Fernsehen, folgende Pressemitteilung heraus:  “Die eigentlich spannende Frage ist nicht, warum Horst Köhler sein Amt als Bundespräsident aufgegeben hat. Die eigentlich spannende Frage ist auch nicht, wer von welchen Parteien zur Nachfolge erkoren wird. Die entscheidende Frage bleibt, wann auch hierzulande mehr Demokratie möglich wird.In Fragen direkter Demokratie, zum Beispiel Volksabstimmungen auch auf Bundesebene, ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Hinzu kommen provokante Praktiken der Bundesregierung, den Bundestag abzuwerten, und zunehmende Neigungen des Parlaments, dies devothinzunehmen. Die vielgelobte Demokratie in Deutschland schlingert längst auf einer schiefen Ebene beschleunigt abwärts. Das könnte ein wahrlich bewegendes Thema einer Bundesversammlung am 30. Juni sein. Und wenn bei alledem auch noch eine Pro-Demokratie- Bundespräsidentin gewählt würde, dann bekäme der Rücktritt von Horst Köhler sogar noch einen politischen Sinn.”

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>