Polizeivertrag mit Polen

GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der polnische Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz haben am 15.05. in Zgorzelec (Görlitz) ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden unterzeichnet.

Hierzu erklärte der deutsche Innenminister: Im Oktober  2010 hatte ich mit meinem damaligen polnischen Amtskollegen Miller vereinbart, dass wir gemeinsam den geltenden Polizeivertrag weiter entwickeln. Ich freue mich, dass wir nach erfolgreichen Verhandlungen das Abkommen heute gemeinsam unterzeichnen. Damit schaffen wir nicht nur eine verbesserte Rechtsgrundlage, sondern erweitern zudem die Zusammenarbeitsmöglichkeiten der Polizei und des Zolls. Gemeinsam werden wir mehr Sicherheit für die Bürger, insbesondere in den Grenzregionen erreichen.”

Hintergrund der Vereinbarung der Innenminister beider Länder war das Bestreben, die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit weiter fortzuentwickeln. Der bisherige Polizeivertrag vom 18. Februar 2002 stammt noch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Polens (1. Mai 2004) und der Vollanwendung der Schengen-Regelungen für Polen (21. Dezember 2007). Beide Länder wollten das Abkommen an den damit auch für Polen geltenden europäischen Rechtsrahmen anpassen, um die damit gegebenen neuen Möglichkeiten bestmöglich für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusam-menarbeit zu nutzen. Zudem war es Ziel, auch darüber hinaus gehende Möglichkeiten der Zusammenarbeit einvernehmlich zu regeln.

Das neue Abkommen verbessert die rechtlichen Grundlagen für eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Grenz- und Zollbehörden beider Länder. Es enthält u.a. erweiterte Möglichkeiten des Handelns im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Partei, etwa im Wege der Durchführung gemeinsamer Streifen. Ferner enthält das Abkommen Regelun-gen zum Tätigwerden zu präventiven Zwecken, indem z.B. Grenzübertritte zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Nachbarland oder grenzüberschreitende Observationen zur Verhütung von Straftaten ermöglicht werden. Gegenseitige Unterstützung ist auch bei Großereignissen vorgesehen, durch die Möglichkeit einer vorübergehenden Aufnahme von Beamten des Nachbarlandes in die eigene polizeiliche Einsatzeinheit. Schließlich wird der Zoll noch stärker als bisher in das neue Abkommen mit einbezogen.

Das Abkommen stellt einen wichtigen Baustein für eine noch engere Kooperation mit unserem Nachbarstaat dar. Es wird die bereits bestehende gute grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit Polen auf eine neue, verbesserte Grundlage stellen und dazu beitragen, dass die grenzüberschreitende Kriminalität in Zukunft noch wirksamer bekämpft wird,sagte  de Maizière.

Das Abkommen tritt nach Durchführung der in beiden Ländern jeweils erforderlichen innerstaatlichen Verfahren in Kraft. Dazu ist auf deutscher Seite die Zustimmung des Gesetzgebers notwendig. (Quelle.bmi de)

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