“Polizei des Bundes” oder “Bundeskriminalpolizei”

GiNN-BerlinKontor.—Als Konsequenz aus der erhöhten Terrorgefahr in der Bundesrepublik Deutschland hat die von Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIÈRE (CDU) eingesetzte Sicherheitsexpertenkommission die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) vorgeschlagen.  Der Vorsitzende der Kommission, Ex-Senator Eckart WERTHEBACH (CDU, betonte,  man schlage jedoch nicht ein “deutsches FBI” (Federal Bureau of Investigation*) nach US-Vorbild vor. Im deutschen Grundgesetz  sei “mit Bedacht festgelegt” worden, dass Bund und Länder unterschiedliche polizeiliche Aufgabe haben.

Angesichts der Terrorgefahr sollte nach dem Vorschlag der Kommission nur noch die Bundespolizei (BPOL) für die Kontrolle von Luftfracht zuständig sein. Die Bundespolizei soll aber auch als “Präventivpolizei” gestärkt werden und die Federführung in den Sicherheitsfragen haben. Das Zollkriminalamt soll eigenständig bleiben. Die polizeiähnlichen Einheiten des Zolls sollen künftig aber stärker mit der Bundespolizei zusammenarbeiten und in die Zuständigkeit des Bundesinnenministers fallen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll ebenfalls enger mit dem Bundeskriminalamt (BKA) kooperieren. Das BKA hat derzeit rund 5500 Mitarbeiter, die Bundespolizei 40.000 Mitarbeiter.  Nach der Fusion könnte die neue Organisation “Polizei des Bundes” oder “Bundeskriminalpolizei” heissen.

Bundesinnenminister  de Maiziere nannte die Vorschläge der Kommisson, aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes zu machen, “überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert”. Er hob fünf Punkte hervor:
1. Eine Reform sollte ohne Änderung des Grundgesetzes stattfinden.
2. Bei der Reform soll es sich um eine Organisationsreform – nicht um eine Befugnisreform – handeln.
3. Es geht nicht um weniger Stellen, sondern um mehr Sicherheit. Diese soll durch eine weiter optimierte Zusammenarbeit erreicht werden.
4. Eine Polizei des Bundes muss in der Fläche des Bundes vertreten sein. Die Standorte sollen bleiben.
5. Die Umsetzung soll im Geiste der Kooperation mit allen Beteiligten erfolgen.

De Maizière betonte, Organisationsreformen müssten grundsätzlich schnell erfolgen und kündigte die Umsetzung der nun zu erarbeitenden Reform noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode an. Die Vorschläge würden jetzt im Einzelnen geprüft. Er kündigte eine politische Grundentscheidung über Zuschnitt und Zeitplan noch im Frühjahr 2011 an.

Die Bundespolizei (BPOL) ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei vielfältige “sonderpolizeiliche Aufgaben” wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“.  Hauptaufgabe war der “Schutz der Landesgrenzen” (gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG).

Das Bundeskriminalamt (BKA)  gilt als “Eckpfeiler eines ganzheitlichen Systems der Kriminalitätsbekämpfung und Partner der Polizeien des Bundes und der Länder”. Laut Grundgesetz liegt die Polizeihoheit in Deutschland bei den 16 Bundesländern.  Um die Kriminalitätsbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene zu koordinieren, wurde das BKA als polizeiliche  “Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolize” eingerichtet.

*) In USA ist die Ermittlungsbehörde FBI (Federal Bureau of Investigation)  zuständig für die Aufklärung und Verfolgung von Spionage sowie Schutz vor terroristischen Aktivitäten.  Die Bekämpfung und Verfolgung von Terrorismus, Spionage, Drogenhandel, Gewalt- und Wirtschaftsverbrechen hat höchste Priorität. Das FBI ist nicht nur eine Polizei- und Strafverfolgungsbehörde, sondern gehört auch zum Netz der US-Nachrichtendienste. Mit der Aufgabe  “Spionage-Abwehr” entspricht das FBI in etwa den deutschen Verfassungsschutz-Behörden, denen aber bisher eigene Polizeibefugnisse fehlen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>