Politischer Rahmen für das Energiekonzept

GiNN-BerlinKontor.— Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  verspricht für Deutschland eine  effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung.  Merkel sprach mit Blick auf den Energiekonsens in der CDU/CSU/FDP-Koalition von einer  “Revolution im Bereich der Energieversorgung”.  Die CDU(CSU/FDPKoalition erinnerte daran, dass die rot-grüne Bundesregierung bereits im Jahr 2002  die Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke auf durchschnittlich 32 Jahre seit Inbetriebnahme gesetzlich festgelegt hatte.  Am 06.09.2010 wurde in Berlin ein  “Politischer Rahmen für das Energiekonzept” vorgelegt.

1. Die Bundesregierung wird am 28. September 2010 ihr Energiekonzept beschließen. Deutschland soll in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt werden. Ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein wirksamer Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung sind zugleich zentrale Voraussetzungen, dass Deutschland auch langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Das Konzept wird deshalb erstmalig den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien bis 2050 beschreiben und so die Grundlage für die Umsetzung der Klimaschutzziele der Koalition schaffen.

2. Die Energieszenarien haben belegt, dass dieser Weg technisch und wirtschaftlich gangbar ist. Sie zeigen einen Entwicklungspfad für Deutschland, der auf die Klima- und Energieziele hinführt und den notwendigen technologischen und strukturellen Wandel verdeutlicht: Die erneuerbaren Energien übernehmen langfristig mehr als 50 % der Energieversorgung, im Strombereich sogar mehr als 80 %. Der Energieverbrauch sinkt insgesamt – Strom, Wärme und Verkehr – durch den Einsatz hocheffizienter Technologien auf etwa die Hälfte. Gleichzeitig zeigen die Szenarien, dass dieser Pfad bei richtiger Gestaltung positive Impulse für Wachstum und Beschäftigunggeben kann. Sie belegen schließlich, dass die befristete Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke die Erreichung der drei energiepolitischen Ziele Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit in Deutschland in einem Übergangszeitraum erleichtert.

3. Die Ziele und notwendigen Maßnahmen für den Weg in die Zukunft der Energie wird die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept festlegen. BMWi und BMU haben einen gemeinsamen Entwurf für dieses Konzept erarbeitet. Ausgehend von diesem Entwurf wird die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Regierungsfraktionen bis zum 28. September 2010 durchgeführt.

4. In diesem Rahmen schafft der Beschluss die politische Grundlage für die befristete Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Kernkraftwerke. Die Kernenergie hat im Strommix Deutschlands eine Brückenfunktion. Sie erleichtert den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien durch strompreisdämpfende Wirkungen, eine mittelfristige Dämpfung der Stromimporte und eine Absenkung der energiebedingten Treibhausgas Emissionen.

5. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Laufzeitverlängerung keine nachteiligen Wirkungen auf den Wettbewerb im Energiesektor zur Folge haben wird, zumal die neue Kernbrennstoffsteuer von 2011 bis 2016 und weitere Zahlungen der vier KKW-Betreiber von 2017 bis zum Ende der Laufzeitverlängerungen den überwiegenden Teil der Zusatzgewinne abschöpfen und damit einer wirtschaftlichen Besserstellung der KKW-Betreiber durch die Laufzeitverlängerung vorbeugen. Gleichwohl wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in regelmäßigen Abständen zur Entwicklung des Wettbewerbs im Energiesektor unter besonderer Berücksichtigung der Laufzeitverlängerung berichten und für den Fall, dass es zu Verzerrungen des Wettbewerbs kommen sollte, geeignete Maßnahmen vorschlagen.

6. Die Laufzeit der 17 Kernkraftwerke in Deutschland wird um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Die Verlängerung wird nach dem Beginn des kommerziellen Leistungsbetriebs der Anlagen differenziert: Bei Kraftwerken mit Beginn des Leistungsbetriebs bis einschließlich 1980 wird die Laufzeit um 8 Jahre verlängert, bei den jüngeren Anlagen um 14 Jahre. Die Laufzeitverlängerung wird für jedes Kraftwerk (mengenscharf) wie folgt in Strommengen umgerechnet: Laufzeitverlängerungen bis zum Jahr 2016 einschließlich werden mit der im Atomgesetz (AtG) für jedes Kraftwerk zu Grunde liegenden Jahresproduktionsmenge (diese entspricht etwa 95 % der Kraftwerksleistung) berechnet. In den Jahren von 2017 bis 2021 wird die durch die Laufzeitverlängerung zugewiesene Strommenge um 5 % reduziert, ab dem Jahr 2022 um weitere 5 % gegenüber der dem AtG zu Grunde liegenden Jahresproduktionsmenge. Die Laufzeitverlängerung beginnt mit Erschöpfung der bisher im Atomgesetz zugewiesenen Strommengen. Dies wird im Rahmen der 11. Novelle des Atomgesetzes (AtG) umgesetzt. (BPA)

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