Pkw-Maut verschoben

GiNN-BerlinKontor.—Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT (CSU) verschiebt den Start der Pkw-Maut. Grund dafür ist das juristische Vorgehen der EU-Kommission. Dobrindt kündigte eine “harte Auseinandersetzung mit Brüssel”an und bereitet aber gleichzeitig die Vorbereitungen für die Ausschreibung für die Vergabe des Maut-Modells weiter vor.

Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe”, betonte der Verkehrsminister in einem Interview mit der BILD-Zeitung. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten.” Wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit sei eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Der Minister werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben: Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform sind,” so Dobrindt weiter.

Der Minister kündigte an, das Verfahren “bis zum Schluss durchfechten” zu wollen. Er sprach der EU-ommission die rechtliche Kompetenz ab, gegen das vom deutschen Parlament beschlossene Gesetz zur Pkw-Maut vorzugehen. Was wir mit der KfZ-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen. Deutschland hat einen ausgeglichenen Haushalt, wir schreiben die schwarze Null wenn wir die Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlasten wollen, dann können wir das jederzeit tun. Das ist allein unsere Entscheidung, das geht Brüssel nichts an,” so Dobrindt.

Unverständnis zeigte der Minister auch gegenüber der angedrohten Klage durch Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof. Wir diskriminieren niemanden”, betonte der Bundesverkehrsminister, warf dem Nachbarland hingegen vor, dass es selbst ausländische PKW-Fahrer benachteilige: Beispiele für Ungleichbehandlung findet man in Österreich: z.B. am Katschbergtunnel haben Österreichs Pendler satte Sonderkonditionen, sparen sich so rund € 100 im Jahr gegenüber Autofahrern aus dem Ausland.” Zudem habe Österreich 1997 bei der Einführung der Pkw-Maut die Pendlerpauschale für Österreicher massiv erhöht, erinnerte der Minister.

CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER griff die EU-Kommission in DIE WELT scharf an: Die EU ist schuld daran, dass Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen verschoben werden muss.” (Quellen: Bild/Welt/csu.de)

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