PKW-Maut – ja oder nein?

GiNN-BerlinKontor.— Bundesverkehrsminister Peter RAMSAUER (CSU) hat laut Hamburger Abendblatt (09.04.)  erneut dementiert, dass sein Haus die Einführung einer PKW-Maut vorbereitet.   “Ich habe nach dem Koalitionsvertrag keinen Auftrag, eine Pkw-Maut einzuführen. Ich habe meinen Beamten aber den Auftrag gegeben, sich Gedanken zu machen, wie man jenseits der herkömmlichen Haushaltsfinanzierungen zu anderen Straßen-Finanzierungsmöglichkeiten kommen könnte. Da möchte ich keine Denkverbote erlassen. Klar ist aber: Eine Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung.”

Deutschland hat bereits eine streckenbezogene Lkw-Maut für alle Lkw ab 12 Tonnen Gesamtgewicht eingeführt, um diese Kosten neu zu verteilen – auf alle in- und ausländischen Nutzer. Das Deutsche Unternehmen Toll Collect hatte im Auftrag der Bundesrepublik ein Maut-System entwickelt, das die Gebühren proportional zu den zurückgelegten Streckenabschnitten berechnet und erhebt.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, erklärte zur “neu entfachten PKW-Maut-Debatte”, das Toll Collect-System habe  “die Potenz zur totalen Verkehrsüberwachung.”   Pau: “Es geht wieder einmal auch um verbriefte Bürgerrechte. Wobei Auto-Fahrer die  eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen dürften. Tolle Collecte!”

Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay NEHM, hatte bereits Anfang des Jahres zu Protokoll gegeben, an einer PKW-Maut “führe kein Weg vorbei”.  Dann aber müsse die Kfz-Steuer gesenkt werden, so der ehemalige Generalbundesanwalt..   Weiter schlug Nehm vor, wenn die Kfz-Steuer um 30 bis 40 Euro verringert werde, könnte dafür eine Vignette gekauft werden. “Es geht um die Frage, ob diejenigen, die in Deutschland nicht zahlen, aber im Ausland uns zahlen lassen, nicht auch zur Kasse gebeten werden sollen.” Die Belastung der deutschen Autofahrer dürfe aber auf keinen Fall gesteigert werden, so Nehm.

Verkehrsminister  Ramsauer (CSU) will zunächst Staus auf Autobahnen wirksamer bekämpfen und empfiehlt den Bundesländern mehr Lkw-Überholverbote zu verfügen.  Der Rheinischen Post  sagte der Minister, LKWs würden “oft die Überholspur blockieren”.  Ramsauer will zudem
die Standard-Bauzeit  von bislang 90 Tagen für fünf Kilometer Autobahn-Deckenerneuerung  auf 60 Tage verkürzen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Staus in Deutschland beliefen sich nach Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums  auf rund € 100 Milliarden jährlich.

Ein Gedanke zu “PKW-Maut – ja oder nein?

  1. Pingback: BerlinKontor.de » PKW-Maut – ja oder nein?

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>