Piratenpartei will Drogen legalisieren

GiNN-BerlinKontor.—Die PIRATENPARTEI erhofft sich wohl rauschenden Zulauf von “kiffenden Deutschen”. Auf ihrem Parteitag in Offenbach forderten die über 1300 “Delegierten” mit großer Mehrheit die Freigabe des Konsums von illegalen Drogen.  Die Piraten sind der Meinung, eine staatliche Bevormundung von Erwachsenen “beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspreche ihrer Grundüberzeugung  und Verständnis einer mündigen Gesellschaft”. Sie kritiserten scharf, die bisherige, repressive, vorwiegend auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik.”

Die Piratenpartei, die sich in der “Nachfolge und Ersatzposition” der FDP versteht,  will die “Kriminalisierung” der Drogen-Konsumenten beenden. Außerdem forderten die Piraten  ein Kommunalwahlrecht für Ausländer und die Trennung von Staat und Religion.

Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU und die Vorsitzende des CSUnet Dorothee BÄR sagte dazu: “Besonders befremdlich sind die Beschlüsse zum Thema ‚Staat und Religion‘. Dass beispielsweise  das Engagement der Kirchen gerade im sozialen Bereich als ‚höchst fragwürdig‘ dargestellt wird, finde ich sehr besorgniserregend. Die Beschlüsse zur Drogenfreigabe sind einfach nur absurd. So wichtig Präventionsprojekte auch sind, die Freigabe von Drogen und die Legalisierung des Drogenkonsums sind schlichtweg falsch. Mit dem Parteitag haben die Piraten offensichtlich eine Irrfahrt auf dem Meer der Realpolitik begonnen. So wie es aussieht, hält das Schiff den Witterungen und den  Ansprüchen nicht stand. Die Beschlüsse zum Urheberrecht sind zwar noch nicht ausgegoren, sind aber durchaus einer näheren Betrachtung wert. Ansonsten haben sich die Piraten in Offenbach weiter selbst entzaubert.“

Bär weiter: „Statt aus dem Hafen der Netzpolitik aufzubrechen ist die Piratenpartei auf ihrem Parteitag in gehörige Schieflage geraten. Die Piraten laufen Gefahr, schon bald empfindlich Schiffbruch zu erleiden. Der Beschluss zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zeigt, dass die Piraten einen Politikstil des munteren Geldverteilens in realpolitischer Ahnungslosigkeit betreiben, wie man es sonst von den Linken kennt.

Aus dem “Piraten”-Programm: “”Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals ‘Geschlecht’ durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.”

“Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.” (Quellen: piratenpartei.de/csu.de)

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