“Piraten” wollen Grundrechte-Partei sein

GiNN-BerlinKontor.—Es gab schon mal eine politische Kleinpartei, die wollte “die Zöpfe abschneiden”: die hiess FDP. Nun treten die PIRATEN an – nach aktuellen Umfragen bereits bundesweit bei 8 % Wählergunst.  Auf ihrer ersten großen Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte sich die Führung der Piratenpartei und wehrte sich dagegen, als “Nur Internet-Partei”  bezeichnet zu werden. Sie sei vielmehr als “sozial-liberale Grundrechte-Partei” angetreten, erklärte der Bundesvorsitzende Sebastian NERZ (28).  Die “digitalen Revolutionäre”  wollen aber vor allem  “mehr Transparenz”  ins politische Geschäft bringen, die Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürger verbessern und den Einfluss der Lobbyisten eindämmen.

“Das Internet hat unser Leben verändert. Wir müssen es nicht nur verstehen, sondern es nutzen”, sagt Marina WEISBAND (24), die politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand der Piratenpartei und Psychologie-Studentin, die sich auch für Schauspiel und Musik interessiert.  Die “hübsche Intellektuelle” im Vorstand – eine redegewandte jüdische Immigrantin aus der Ukraine (“Ich bin gut in Wodka”) – will ihre Partei nicht als “Protestpartei mit Dauer-Veto” sehen. Die Piraten seien vielmehr “für konkrete Ziele wie zum Beispiel mehr Transparenz in der Politik.” Mit den GRÜNEN will sie nicht verglichen werden, denn – wie ihr Vorsitzender Nerz der ZEIT sagte – sind  „die Grünen  für uns ein Mahnbeispiel in ihrer Entwicklung von der Basisdemokratie zu einer doch sehr vorstandslastigen Partei.“

Der Chef der Piraten, Sebastian Matthias Nerz (28),  war von 2001 bis 2004 Mitglied der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Tübingen. 2009 trat der Student der Bioinformatik  der Piratenpartei bei und wurde im Mai 2011 dessen Bundesvorsitzender.

Zum Tag der Deutschen Einheit 2011 veröffentlichtre Nerz einen Artikel in der WELT am SONNTAG, indem er den „kontinuierlichen Abbau von Grundrechten“ kritisierte, der sich nach der Wiedervereinigung beschleunigt habe. “Überwachungsmechanismen” hätten  immer mehr zugenommen. während „die Überwachungsgier” mancher Politiker keine Grenzen kenne. „Es scheint fast so, als hätte man alle Lehren aus der Wiedervereinigung vergessen“, so der Pirat Nerz. Er beklagt eine „einseitige Tendenz zur Bewertung von Sicherheitsfragen”. Die “Balance zwischen Sicherheit und Freiheit”  werde viel zu häufig “nur zur Sicherheit und der mit ihr einhergehenden Kontrollwut hin belastet“. Die Terroristengefahr klammert er jedoch aus.

So will dann auch die Piratenpartei zuvorderst die  “Bürgerrechte verteidigen”  und fordert einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte: “Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde. Insbesondere lehnen wir Änderungen an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen.”

In der “road map” der Piraten-Partei heißt es weiter:  “Die Abkehr vom “Prinzip der Geheimhaltung”, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto­nung des “Prinzips der Öffentlichkeit”, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira­tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.

Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der All­gemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfü­gung stehen. Tatsächlich ist dies heute sel­ten der Fall. So können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden.

In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses Jedermanns-Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden müssen. Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard. Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und Korruption erschwert. Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem “geistigem Eigentum” basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.

Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt. Der Begriff “Whistleblower” hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein “Whistleblower” ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unver­antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be­hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen­leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un­nötig sind.

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Dies ist notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. So ist das Schaffen freier Werke, die nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar sind, sondern auch von den Lehrkörpern ohne rechtliche Hürden auf den Unterricht angepasst werden können, ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürger soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.

Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden.

Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richter durch Phänomene wie “forum shopping” und “Fliegenden Gerichtsstand” ab. Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet. Durch die Rechtsprechung, bei Veröffentlichungen im Internet einen Erfolg überall anzunehmen, wo der entsprechende Inhalt abgerufen werden kann, ist das Konzept des Gerichtsstandes am Erfolgsort nicht mehr zeitgemäß und erlaubt die willkürliche Auswahl eines beliebigen Gerichts. Wir wollen eindeutig regeln, welches Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist.

Die Piratenpartei erweitert ihr Themenspektrum schrittweise unter breiter Einbeziehung aller Mitglieder. In Arbeitsgemeinschaften, die für alle Mitglieder und auch nicht-Mitglieder offen sind, werden umfangreiche Diskussionen geführt und Standpunkte erarbeitet. Diese werden dann über verschiedene Medien breit kommuniziert und den anderen Piraten vorgestellt. Kritik, Verbesserungen und Anregungen werden aufgenommen und berücksichtigt. An den Parteitagen werden dann diese programmatischen Anträge von allen anwesenden Piraten diskutiert und abgestimmt. Es gibt keine Delegierten, jeder Pirat ist gleichberechtigt an der Auswahl und Ausgestaltung der Themen beteiligt.” (Quelle: piraten-partei)

4 Gedanken zu ““Piraten” wollen Grundrechte-Partei sein

  1. Vielleicht doppelt, trotzdem einen lieben Gruß aus Velten
    06.10.2011
    Zunächst möchte ich auf Menschenrechtsverletzungen im Land Brandenburg aufmerksam machen,

    Im Land Brandenburg bestehen kaum Unterstützungsmöglichkeiten. Die SPD in Velten und die Gemeinde sind informiert, dass ich gegen die Menschenrechtsverletzungen vorgehen werde, wo infolge dessen die Grundrechte weitgehend eingeschränkt sind, ich bin Mensch 3. Klasse, ein Looser, meine Kinder verachten mich, manchmal haben sie etwas Mitleid. Für meine Vorgehensweise.bitte ich aber um etwas Unterstützung. Leider habe ich schon etwas gelitten, deshalb bin ich kommunikativ nicht so gut drauf.

    Zusätzlich ist einiges im Internet veröffentlicht.
    http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/ Seite 1-5

    in Politik sind wir

    Staat & Zivilgesellschaft
    (Foren)
    Umfrage: Bürgerrechte in Deutschland – Land Brandenburg( 1 2 3 … Letzte Seite)
    Achim-Ba-ch

    Deshalb leistet die Politik im Land auch keine Unterstützung für mich.
    Klagen, die ich gegen das Innenministerium wegen Untätigkeit erlassen habe, denn
    die Rehabilitierung vom DDR Unrecht hatte ich schon 1990 beantragt und ist noch nicht entschieden, werden einfach nicht bearbeitet!
    1. Verwaltungsklage 10.11.2009 wegen Verzögerung …

    “Beklagte (das Innenministerium Brandenburg) wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden”, sagt das Verwaltungsgericht am10.11.2009 beim Klageantrag
    2. Verfassungsklage 07.05.2010 (Erweiterung der Verwaltungsklage vom 10.11.2009)
    3. Verfassungsklage 25.05.2010
    4. Klage wegen Körperverletzung 07.12.2010
    5. Klage wegen Menschenrechtsverletzungen (Mobbing) 09.03.2011
    6. Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5 – 08.04.2011
    7. Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg -28.04.2011http://www.politik-sind-wir.de/f9/wo…rechte-t23717/
    8. ?

    Meine rechtliche Unterstützung:

    Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M. – ab 25.012011
    tegebauer@gmx.de
    0651 – 99 405 – 01

    Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin –kanzlei-frommherz@arcor.de
    03304-3942-0 16727 Velten [Wohnort] ab 2005 – 2007, ab 2011 wieder neu

    Rechtsanwalt Hans – Heinrich Dördrechter ab Mai 2011
    RA-Doerdrechter@t-online.de
    02254 – 5751 / 969990

    Martina König-Haase – ab 1995 in Behandlung (meine Nerven…)
    Fachärztin für Psychiatrie
    16727 Velten
    03304 – 31878

    SPD Velten der Vorsitzende Paul Niepalla;
    kontakt@ineshuebner.de die Bürgermeisterin der Stadt Velten

    Mit freundlichen Grüßen

    Joachim Raschke
    16727 Velten
    achim.raschke@g

  2. Nachfragen bei der Piratenpartei und einzelnen Mitgliedern haben soeben ergeben, dass man sich weder mit dem Grundgesetz und dessen Inhalt selbst noch mit dessen Wirkweise als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bisher überhaupt befasst hat. Von einer Grundrechtepartei zu sprechen ist bisher mehr übertrieben aber es wäre wünschenswert, wenn die Piraten den verbalen Weg auch tatsächlich gehen würde und zwar ab sofort.

  3. „Zuerst ignorieren Sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“

    Ich hoffe, dass dieser Spruch von Mahadma Gandhi auch im letzten Teil für die Piraten stimmt, denn die Systemparteien wissen viel zu gut, wie sie Schädlinge bekämpfen.

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