PIRATEN wählten ihren Bundesvorstand

GiNN-BerlinKontor.-–Eine Woche vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein veranstaltet die PIRATENPARTEI am 28./29.04. ihren Bundesparteitag in Neumünster. Nach eigenen Angaben werden ca. 2.000 Mitglieder, über 200 Medienertreter und Gäste “aus dem In- und Ausland”  erwartet. Programmpunkt Nr. 1 war die Wahlen zum Bundesvorstand. Für den Bundesvorsitz kandidieren 10 Kandidaten – darunter ein Regierungsdirektor (Referatsleiter) im Bundesverteidigungsministerium – und der wurde neuer Vorsitzender der Piratenpartei: Bernd SCHLÖMER (41). Zur möglichen Regierungsbeteiligung sagte der neue Parteichef der Piraten: “Wenn uns der Einzug in den Bundestag 2013 tatsächlich gelingt, werden wir uns mit dem Thema Koalitionsfähigkeit ernsthaft beschäftigen,  Jetzt ist es dafür aber noch zu früh”, so Schlömer.

Die Piratenpartei verabschiedete auf ihrem Bundesparteitag eine Erklärung gegen die Leugnung und Relativierung des Holocaust.. Die Parteimitglieder sprachen sich  ”mit überwältigender Mehrheit” – so der Versammlungsleiter –  für folgenden Antrag aus:“Die Piratenpartei Deutschland erklärt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.”

Dem Parteitag lagen unter anderem “Positionsanträge” zur  ”Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien”. und  zur ”Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage”. Andere   Anträge beinhalten z.B. die Abschaffung der “saublöden” Betreuungsprämie. Für die PIRATEN ist die “staatliche Krippenfinanzierung eine weitaus stärkere Begünstigung der Krippenerzieheng als das Betreuungsgeld für die elterliche Erziehung. Wenn die Piraten es ernst meinen mit der gleichberechtigten Anerkennung, dann müssen sie dafür eintreten, dass für alle Erziehungsformen der gleiche Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird. Schließlich ist Krippenerziehung nicht mehr wert als die Erziehung durch die Eltern.”
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Für den Bundesparteitag der Piraten wurden etwa fünf Kilometer LAN-Kabel und ebenso viele Kilometer Stromkabel verlegt. Dazu kamen noch etwa zwei Kilometer Audio-Kabel.

Im bisher vorliegenden Grundsatzprogramm der Piratennpartei heisst es unter anderem zur Zielsetzung der Partei: “Es ist Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Die Piratenpartei strebt eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürger an demokratischen Prozessen an. In der Gesellschaft des digitalen Zeitalters ist es ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Machtverteilung. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Beteiligung an der Politik werden auf diese Weise realisierbar.

Unter der Überschrift “Alles, was Recht ist” formulieren sie: “Die Piratenpartei ist der Auffassung, dass hoheitliche Verwaltung und Justiz eine lediglich der freiheitlichen Betätigung der Bürger dienende Funktion haben dürfen. Dennoch stehen sie dem einzelnen Bürger nicht auf gleicher Ebene gegenüber, sondern nehmen Kompetenzen in Anspruch, die der Bürger nicht hat. Gerade weil sie nur eine dienende Funktion haben, dürfen die spezifisch-hoheitlichen Rechte der Verwaltung nur dort gewährt werden, wo sie letztendlich der Ausübung der freiheitlichen Betätigung dienen.

Diese Grenzen garantieren zugleich die Einhaltung des grundgesetzlichen Leitbildes einer selbstbestimmten und vor staatlichen Eingriffen grundsätzlich freien Entfaltung der Persönlichkeit. In Zeiten immer weiter gehender und intensiverer Regulation und Überwachung sowohl privater wie auch öffentlicher Bereiche steht die Piratenpartei dafür ein, dass diese Grenzen gewahrt und gefestigt werden.” (Quelle: piratenpartei.de)

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