Piraten-Partei widerspricht Bundestagspräsidenten

GiNN-BerlinKontor.–-Obwohl noch nicht im Deutschen Bundestag vertreten,  macht sich die neudeutsche Piraten-Partei bereits Gedanken über die künftigen Legislaturperioden Bundestagspräsident Norbert LAMMERT hatte sich  im  Hamburger Abendblatt für eine mögliche Verlängerung der Legislaturperiode im Deutschen Bundestag ausgesprochen und dies damit begründet, dass das politische Interesse durch das häufige Abhalten von Wahlen überfordert werde. Dies sei wohl auch  ein Grund für die rückläufige Wahlbeteiligung.  Hier widerspricht die Piraten-Partei, die nach aktuellen Umfragen bereits bundesweit bei 12 % Zustimmung liegt, “ausdrücklich”.

Statt die Zeit zwischen den Wahlen zu verlängern – so die Piraten -  sollten die Bürger auch innerhalb der Legislaturperiode stärker am politischen Prozess beteiligt werden. Dazu fordert die Piratenpartei – wie DIE LINKE – auch den Volksentscheid auf Bundesebene. “Ich glaube, Herr Bundestagspräsident, Sie haben die deutsche Bevölkerung falsch verstanden und verkennen die Zeichen der Zeit”, so Christopher LANG, Bundespressesprecher der Piraten-Partei Deutschland. “Die Wahlbeteiligungen sinken, weil die Menschen in unserem Land das Vertrauen in die etablierte Politik verloren haben. Das Mittel der Wahl sollte daher nicht sein, die Bevölkerung noch weiter auszuschließen, sondern sie viel mehr stärker zu beteiligen.”

Weiter heißt es in der Erklärung der Piraten: “Auf Parlamentsebene kämpft Lammert gleichzeitig für ein individuelles und vom Fraktionszwang unabhängiges Rederecht für Abgeordnete und stellt sich damit gegen die derzeitigen Bestrebungen, dort Einschränkungen vorzunehmen. “Das ist natürlich sehr begrüßenswert, allerdings sollte man die demokratischen Beteiligungsrechte, die man Abgeordneten im Bundestag zugesteht, nicht gleichzeitig beim Wähler beschneiden. Denn dieser ist der eigentliche Souverän, durch den das Parlament erst seine Legitimation erhält.” (Quelle: piratenpartei.de)

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