Pau: NPD hat zwei Schutzengel

GiNN-BerlinKontor.—Die aus dem Amt scheidende Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte KNOBLOCH, fordert nun auch einen  “Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus”. So solle verstärkt gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorgegangen werden.  Die Neonazis dürften nicht ungestört ihre menschenverachtenden Ideen unter die Leute bringen, sagte Knobloch der dapd. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden, denn “von selbst”  löse sich das Problem nicht. Neben dem Bundesbeauftragten sei auch Bildung wichtig, betonte Knobloch. Schon Kinder müssten lernen, „Respekt auch vor Menschen zu haben, die man als fremd ansieht“. In Kindergärten sollte zudem über die Geschichte des Judentums und des Staates Israel gesprochen werden.

DIE LINKE fordert seit langem eine  “Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus”. Daran erinnerte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestags:  “Deutschland leistet sich einen Menschenrechtsbeauftragten, der weltweit agiert. Ein Adäquat im Inneren indes gibt es nicht. Dabei ist es höchste Zeit, politische Kompetenzen zu bündeln und bürgerrechtliches Engagement zu stärken. Das ist wichtiger, als ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Das würde ohnehin an der CDU/CSU scheitern. Denn so lange die Unions-Parteien an ihrer V-Leute-Praxis kleben, hat die NPD zwei Schutzengel!, so Pau, die auch Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag ist.

3 Gedanken zu “Pau: NPD hat zwei Schutzengel

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  2. wie lange noch breitet die CDU die schützende Hand über dieser Partei aus? Sie müssen doch erkennen das nur die Angst vor der NPD, der NPD ihre Stimmen sichert. Hätten die Menschen keine Angst, würde die Demokratie gestärkt. Wieviele von Mitgliedern der CDU würden der NPD wohl nicht mehr in den Kram passen, wenn diese jemals was zu sagen hätten. Was nicht der Fall ist, aber in Parlamenten sitzen die doch, mit ihrer Hassattitüde und Angstmacherei.

  3. Hi,

    ich finde es gut, dass es kein erneutes NPD-Verbotsverfahren gibt. Wozu auch? Laut Grundgesetz steht jedem eine freie Meinung zu. Das bedeutet nun mal, dass man auch Meinungen tollerieren muss, die nicht mit der eigenen übereinstimmen.

    Übrigens: Ich wähle nicht die NPD. Aber ich fordere auch kein Verbotsverfahren für Links / Rechts.

    Auch so ein Bundesbeauftrager würde nichts bringen, denn im Prinzip wäre das Meinungsmache.. Dabei sollte es das Ziel sein, dass sich jeder Mensch selbst eine Meinung bildet – und zwar ohne, dass er die Meinung vorgesagt bekommt.

    Übrigens: ich habe für die NPD mehr Symphatien, als für SPD / CDU / CSU. Dennoch würde ich die NPD nicht wählen. Wen ich wähle spielt aber keine Rolle.

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