Pau: “Kostenlose Werbung für NPD”

GiNN-BerlinKontor.—Nachdem bekannt wurde, dass der Terrorist und Massenmörder in Norwegen rechtsextreme Bindungen und Motive hatte, eskaliert in Deutschland wieder die Forderung nach einem Verbot der NPD. Nach einer EMNID-Umfrage im Auftrag der BILD am SONNTAG sollen sich 68 % der Befragten für ein Verbot der Partei NPD ausgesprochen haben.  Petra PAU,  Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im  Bundestag-Innenausschuss warnte: “Wer wiederholt ein NPD-Verbot in die Debatte drängt, ohne sie wirklich verbieten zu wollen oder zu können, macht letztlich nur kostenlose Werbung für die NPD”.

Dieter WIEFELSPÜTZ, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nannte in den RUHR-NACHRICHTEN (30.07.) die erneute Debatte um einen NPD-Verbotsantrag “überflüssig”. Er sprach von einer immer wiederkehrende  “Gespensterdebatte ohne Folgen”. Das Parteiverbot oder der Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung  sei “verfassungsrechtlich äußerst umstritten”.  Außerdem gebe es für ein NPD-Verbotsverfahren keine politische Mehrheit, so der SPD-Politiker Wiedelspütz.
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Sigmar GABRIEL  SPD-Vorsitzender, sagte der BamS  “unabhängig von den Anschlägen in Norwegen” , er sei  “schon lange für ein NPD-Verbot, weil man niemandem erklären kann, dass deren Hetze auch noch durch Steuergeld unterstützt wird.”

Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) hatte am 28.07. erklärt, ein Verbot der Partei sei  nach wie vor der falsche Weg, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Jeder müsse wissen, dass ein solches Verbotsverfahren “mit erheblichen Risiken behaftet” sei, so der CSU-Minister in der RHEINISCHEN POST.  Im Zuge eines solchen Verfahrens müssten die  so genannten V-Leute die in der Spitze der Partei  “plaziert”  wurden,  „abgeschaltet“ werden.   Friedrich: „Dies erscheint mir unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant“,  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  hatte bereits 2003 ein solches Verfahren eingestellt.

Die  “Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD – Die Volksunion”  – so präsentiert sie sich – wurde 1964 gegründet. Sie vertritt  eindeutig eine nationalistische, völkische und revanchistische Ideologie. Die NPD wird daher vom vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “rechtsextrem” eingestuft. (Quellen: petra pau-bt.de/BamS/RN)

In norwegischen Medien – darunter die einflussreiche Tageszeitung “Aftenposten” - üben Selbstkritik. Man habe die  “Bedrohung von Rechts” publizistisch  “vernachlässigt”, berichtet die ARD-tagesschau.

3 Gedanken zu “Pau: “Kostenlose Werbung für NPD”

  1. Diese Partei ist auch ein Albtraum für
    unser Land.
    Aggressiv und Despotisch herrscht in so einer Partei.
    Und Obenrein besteht die Partei voller Vorbestrafte und
    werden von Staatsschützer beobachtet.
    Predigen ein Nationalismus wovon die selbst keine
    Ahnung haben alles MöchtegernNazis.

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