PAU: “Grüne Versprechen – schwarzes Loch”

bti-o/Berlin.–Der Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Bütikofer, hat sich für länderübergreifende Volksentscheide in der Europäischen Union ausgesprochen. Dazu erklärt Petra PAU, PDS im Bundestag:

“Vor drei Wochen, am 6. 11. 2003, hat der Bundestag mit großer Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung und damit Plebiszite auf Bundesebene überhaupt abgelehnt. Zur Allianz der Verhinderer gehörte Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt flieht Bütikofer durch die Hintertür, wie ein Dieb, der gern Held spielt.

Wörtlich sagte er auf dem Grünen-Parteitag: „Europa darf auf Ebene der Bürgerbeteiligung nicht die Addition von Abstimmungen der Nationalstaaten bleiben!“ Er vergisst geflissentlich, dass Deutschland gar nichts zum Addieren hat. Denn allen grünen Versprechen zum Trotz klafft bei nationalen Bürgerbeteiligungen ein schwarzes Loch”.

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