Parteitag der “christlich-liberal-konservativen” CDU

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU Deutschlands hat rund 1000 christlich-demokratische Delegierte zum 23. Bundesparteitag nach Karsruhe einberufen (14.-16. November). Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL  erklärte vor Beginn des Kongresses, im 20. Jahr der deutschen Einheit könne die UNION  feststellen,  “dass wir gemeinsam eine große gesamtdeutsche Herausforderung erfolgreich bewältigt haben”.  Deutschland sei gut durch die Krise gekommen. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei “auch ein Verdienst kluger, christdemokratischer Politik”, die in der Zeit der Krise Brücken zum Erhalt von Arbeitsplätzen gebaut habe. Merkel verwies auf  “wichtige Entscheidungen der christlich-liberalen Koalition, um unseren Wohlstand zu sichern und Deutschland für die Zukunft zu stärken”.

Mit  der “Sanierung des Haushaltes” habe man der Generationengerechtigkeit Rechnung getragen, so die CDU-Chefin. Die von ihr geführte Regierung habe ein zukunftsweisendes  Energiekonzept erarbeitet und vorgelegt,  “mit dem wir den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien einschlagen”, so Merkel.  Die Kanzlerin lobte ausdrücklich die Gesundheitsreform der CDU/CSU/FDP-Koalition. Jedermann müsse Teil haben am medizinischen Fortschritt.

Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten erwarten vor allem die noch treuen Mitglieder der Partei eine  “Grundsatz-Diskussion”  über die  “Wiederherstellung eines konservativen Profils”.  Franz-Josef Strauß hatte mal formuliert: “Konservativ  – das bedeutet stets an der Spitze des Fortschritts marschieren und Gutes bewahren.“

Hermann GRÖHE, CDU-Generalsekretär,sagte dem Hamburger Abendblatat (13.11.): “Konservativ bedeutet vor allem: Liebe zu diesem Land, Ja zu seiner Tradition und seiner Prägung durch christliche Wertvorstellungen. Das verbindet uns alle. Ob Volker Bouffier, der in besonderer Weise für Innere Sicherheit steht, oder Annette Schavan, die besonders ein exzellentes Niveau unserer Universitäten im Blick hat.”  Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel  sei  “zutiefst überzeugt von der Idee von Freiheit in Verantwortung”. Diese Idee sei der  “Kern einer christlich geprägten, bürgerlich-konservativen Politik.”

Zur innerparteilichen Kritik, Merkel habe das “konservative Profil” der Partei vernachlässigt und Wähler in die Flucht gejagt, sagte der CSU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Norbert GEIS, er könne  “nicht erkennen, bei welcher Entscheidung die UNION unter Angela Merkel ihr konservatives Profil verraten” habe, so der CSU-Politiker in Cicero Online.  Die CDU-Vorsitzende lasse innerhalb der Partei Diskussionen zu und setze sich “ernsthaft mit den jeweiligen Positionen auseinander, bevor eine gemeinsame Position gefunden wird.“

Volker KAUDER, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, definierte mal in der Rheinischen Post die UNION so:  “Wir sind eine Volkspartei – eine mit einer konservativen, einer christlich-sozialen und einer liberalen Wurzel. Diese drei Wurzeln gehören zusammen. Sie seien in der CDU repräsentiert: “Uns alle verbindet, dass wir christliche Demokraten sind und als Kompass das christliche Menschenbild haben.”  Das war fast O-Ton Merkel.  Die CDU – so Kauder -  sei als Volkspartei  “keine Klientelpartei – keine Gesinnungspartei, sondern wir führen unterschiedliche politische Positionen zusammen, um zu pragmatischen Lösungen zu kommen, die überschrieben sind mit den Worten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.”

Der CDU-Politiker sagte vor dem Parteitag der Passauer Neuen Presse (13.11.),  die Basis der UNION habe erkannt, dass  “wir in der Koalition Themen wie die Eindämmung der Staatsverschuldung, die Sicherung einer möglichst umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung sowie die Reform der ‘Hartz’-Gesetze konsequent anpacken.“ Die Gesundheitsreform mit Einschnitten für die Pharmaindustrie sei verabschiedet, die Bundeswehr-Reform auf dem Weg. Kauder: „Wir handeln. Die Opposition nörgelt nur oder demonstriert wie die Grünen mit gewaltbereiten Atomkraftgegnern.“

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