Parteien zur Zuwanderung

GiNN-BerlinKontor.–CDU & CSU plädieren   “im Wettbewerb um Hochqualifizierte” aus anderen Länder für eine “Willkommenskultur”. Zuwanderer, die sich der Integration verweigern, sollten mit Folgen für ihren Aufenthaltsstatus und ihre Sozialleistungen rechnen. Ein EU-weites Reise-Register sollte “unkontrollierte Zuwanderung” beschränken. Die UNION will kein kommunales Wahlrecht für Ausländer. Die doppelten Staatsbürgerschaft lehnen CDU und CSU ab. Kinder aus Migrantenfamilien, die bei einer Geburt in Deutschland zunächst auch einen deutschen Pass bekommen, sollen sich später für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Die SPD will Deutschland vom “Einwanderungsland” zum “Einbürgerungsland” machen und fordert eine  doppelte Staatsbürgerschaft. In Deutschland  geborene Kinder sollten deutsche Staatsbürger bleiben können und nicht später zu einer Entscheidung über ihre Staatsangehörigkeit gezwungen werden. Zuwanderer sollen nach einem fünfjährigen Aufenthalt im Land das kommunale Wahlrecht erhalten – unabhängig vom Herkunftsland. Die SPD will Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, die Residenzpflicht  aufheben und geduldeten Flüchtlingen in Fällen “nachhaltiger Integration” ein Bleiberecht einräumen.

DIE GRÜNEN  würden eine  ”Einbürgerungsoffensive” starten. Durch Zuwanderung sollten die Folgen des Alterungsprozesses abgemildert werden. Grüne sind für  die doppelte Staatsbürgerschaften. Sie wollen die Leistungen für Asylbewerber erhöhen und die Residenzpflicht abschaffen. Asylsuchende sollen arbeiten dürfen. Der Nachzug von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern soll erleichtert, die Abschiebehaft abgeschafft werden.

DIE LINKE will, dass hier geborene ausländische Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, ohne die ihrer Eltern ablehnen zu müssen. Migranten sollen das Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Der Familiennachzug sollte erleichtert werden. “Diskriminierende Deutschtests” sollten abgeschafft werden. Asylbewerber sollen das Recht auf Arbeit sowie die gleiche Grundsicherung und Gesundheitsversorgung erhalten. (Quelle: Wahlprogramme von Parteien)

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