Parteiausschlussverfahren gegen Genosse Sarrazin

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD-Führung hat ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, den Parteigenossen Thilo SARRAZIN aus der SPD auszuschließen. Der “biologistische Ansatz” von Sarrazins Thesen, vermitteltele den Eindruck, bestimmten Gruppen sei genetisch ein Weg vorgezeichnet. Dies stehe aber  “den sozialdemokratischen Grundwerten diametral entgegen, so der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL  Sarrazin arbeite mit Begriffen, „die nahe an der Rassenhygiene liege“, sagte der SPD-Chef in Berlin. Er vertrete die These, dass bestimmte Verhaltensweisen von Menschen unterschiedlicher Herkunft genetisch zu begründen seien. So sei etwa die Bereitschaft zu Bildung und Integration im Erbgut festgelegt – und damit unveränderbar.  Wegen dieser  “Nähe zu nationalsozialistischen Theorien” sei das Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin eingeleitet worden.

Gabriel will zudem, dass Sarrazin aus Bundesbank-Vorstand  ausscheidet. Den Präsidenten der Bundesbank forderte Gabriel auf,  seinerseits Konsequenzen zu ziehen.  Die Äußerungen Sarrazins seien an einigen Stellen “rassistisch“, so Gabriel.

Sarrazin selbst sieht keinen Grund für einen Austritt aus der SPD. Er werde in der SPD bleiben und empfahl erneut allen Kritikern, zunächst einmal sein Buch zu lesen. “Es wird dort nichts zu finden sein, was einen Parteiausschluss rechtfertigt”, so Sarrazin. Auch sehe er keinen Anlass, aus dem Bundesbankvorstand zurückzutreten. “Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt.”

FDP-Generalsekretär Christian LINDNER sagte zu den Thesen Sarrazins, dieser  vertrete einen „unverantwortlichen Biologismus“, der neue Gräben aushebe, statt alte Gräben zuzuschütten. In einer Gesellschaft, die zukünftig durch Migration und Demografie geprägt sei, sei der  “respektvolle Umgang der einzige Weg”, so Lindner.Sarrazin greife mit seinen Thesen Befürchtungen der Bevölkerung auf und schüre damit bewusst Ängste. Lindner betonte, Deutschland brauch eine  „politische Sprache, die Brücken baut“.  Man müsse konstruktiv über Integration sprechen, schließlich gehe es um eine deutsche Identität in einer „bunten Gesellschaft“, die in Zukunft geprägt werde von demografischen Entwicklungen und Migration.

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