Paris weist Kritik an Libyen-Vertrag zurück

GiNN-BerlinKontor.—Die französische Regierung hat die deutsche Kritik am “Atomvertrag” mit Libyen zurückgewiesen. Frankreich und Libyen hätten in ihrer Vereinbarung die internationalen Abmachungen zur Nichtweitergabe von Atomtechnik eingehalten. Der endgültige Vertrag werde Klauseln „über die friedlichen Zwecke der Zusammenarbeit“ enthalten, versicherte die Regierung in Paris.


Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot ERLER (SPD), hatte der französischen Regierung vorgeworfen, mit dem Abkommen gegen “deutsche Interessen” zu handeln. Die französische und libysche Regierung paraphierten am 25. Juli eine “Absichtserklärung” zur Lieferung eines Atomreaktors der französischen Firma “Areva” an Libyen, mit dem angeblich eine Meerwasser-Entsalzungsanlage betrieben werden soll. Das deutsche Unternehmen “Siemens” ist an “Areva” mit 34 % beteiligt. Paris teilte kurz und trocken mit, man habe die Kritik aus Berlin “zur Kenntnis genommen”.

Zur Erinnerung: Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD) war bereits am 14. Oktober 2004 zu Staatschef Muammar al Gaddafi nach Tripolis/Libyen geeilt, um “einen Neuanfang in den deutsch-libyschen Beziehungen zu markieren”. Schröder weihte damals in Libyen eine weitere Ölquelle der deutschen Öl-Produktions-Firma WINTERSHALL ein. Die Wintershall AG unterhielt auch während des Embargos in Libyen umfangreiche wirtschaftliche Kontakte. 10 % der gesamten Ölproduktion wird von der deutschen Firma verarbeitet. Libyens ist Deutschlands drittgrößter Erdöl-Lieferant.

Libyen braucht dringend ausländische Investitionen. Das Land hat durch die jahrelangen internationalen Sanktionen Verluste zwischen US-$ 18 und US-$ 30 Milliarden hinnehmen müssen. Das nordafrikanische Land besitzt große Lagerstätten schwefelarmen Öls. Der Diktator Muammar al Gaddafi will nach eigenem Bekunden aus Liyben das “Dubai Afrikas” machen.

Die Europäische Union (EU) hatte das 1992 verhängte Waffenembargo nach 18 Jahren aufgehoben. Ab 2004 war der Verkauf von Waffen an den libyischen Machthaber Muammar al Gaddafi wieder erlaubt. Libyen hatte zuvor mit der Entschädigung von Opfern des Bombenanschlages auf die Berliner Diskothek “La Belle” und auf ein US-amerikanisches Passagierflugzeug begonnen. Die USA bombardierten 1986 als Vergeltung Tripolis. Libyen übernahm schließlich die Verantwortung für die Terrorakte und zahlte rund US-$ 35 Millionen an die Hiterbliebenen.

Im April 2004 wurde der libysche Staatschef zum ersten Mal von der EU-Führung in Brüssel empfangen. Vor Schröder hatten bereits die Regierungschefs von Spanien, Italien und Großbritannien Gaddafi in Tripolis “die Ehre erwiesen”.

“Der Führer” (Al Kaed), wie die Libyer Gaddafi nennen, regiert seit 38 Jahren mit ungeteilter Machtfülle. Er kam nach einem Putsch gegen König Idris I. am 1. September 1969 an die Macht und proklamierte die “Libysche Arabische Republik”. Sozialismus, die Verbreitung des Islams und die “Einheit der arabischen Welt” kennzeichneten bisher die Politik des Dikatators.

Auch Gaddafis Hinwendung zur damaligen Sowjetunion belastete viele Jahre lang das Verhältnis zum Westen. Vor allem seine Unterstützung von Untergrund-Operationen im Ausland sowie verschiedene Terrorvorwürfe gegen Tripolis führten Gaddafi zunehmend in die Isolation, aus der er sich durch seine angebliche Abwendung von Massen-Vernichtungs-Waffen schließlich befreite. Die USA nahmen 2006 wieder diplomatische Beziehungen zu Tripolis auf. 1980 war die amerikanische Botschaft in Tripols geschlossen worden, nachdem die USA offiziell Libyen zum “Unterstützer des Terrorismus” erklärt hatten.

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