Paris: Chirac will Kündigungsschutz-Gesetz unterzeichnen – de Villepin drohte mit Rücktritt

GiNN-Global iNet News.–Der französische Staatspräsident Jacques CHIRAC will die von der Linken seit Wochen bekämpfte Arbeitsrechtsreform unterzeichnen. Das kündigte Chirac am 31.03. im Fernsehen an. Der Contrat Première Embauche=CPE soll jedoch “nachgebessert” werden. Die Regierung soll zwei Punkte im Erstanstellungsvertrag CPE ändern: 1) die Probezeit für unter 26-jährige Berufseinsteiger soll höchstens ein Jahr statt zwei Jahre betragen, und 2) Kündigungen ohne Grund soll es für sie nicht geben. Chirac riskiert dennoch eine gefährliche Eskalation des seit Wochen andauernden Konflikts.

Der französische Ministerpräsident Dominique DE VILLEPIN soll mit seinem Rücktritt gedroht haben, falls sein Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes gestoppt werde. Nach einer Meldung des “Le Parisien” hat der Premier den französischen Präsidenten Jaques CHIRAC massiv gedrängt, das umstrittene Gesetz zu unterzeichnen. Er werde nicht mehr die Regierung führen wollen, wenn das Gesetz verhindert werden sollte, wird de Villepin zitiert.

Der französische Verfassungsrat(Conseil constitutionnel)
hatte das CPE-Gesetz zuvor als “verfassungskonform” bestätigt. Damit könnte es in Kraft treten, sobald Präsident Chirac es unterschreibt.

Die 11 (!) Linksparteien in Frankreich haben angekündigt, die Demonstrationen “zu verschärfen” und ein Gegengesetz einzubringen. Sie wollen jetzt eine Art Revolutions-Syndikat, eine “heilige Allianz” (union sacrée) gegen die Regierung bilden. Die Kommunistische Liga sprach von einer “Kriegserklärung an die Jugend” und verwies auf die “Wut der Straße” (la colère de la rue). Für den 4. April haben linke Studenten, Sozialisten, Kommunisten, Trotzkisten, Grüne und Linksliberale eine “Aktion der Massen” angekündigt.

Wie es heißt, will Premierminister de Villepin weder eine Aussetzung noch Neuverhandlungen des “Erstanstellungsvertrages” (CPE) akzeptieren. Dies hatte Innenminister Nicolas SARKOZY, gefordert. Sarkozy, der 2007 Chirac als Staatschef ablösen möchte, ist Chef der Regierungspartei UMP. Der Innenminister forderte entgegen der Staatsführung “echte Verhandlungen ohne Vorbedingungen” über den Erstanstellungsvertrag, dem zufolge Arbeitnehmer unter 26 Jahren zwei Jahre lang ohne Angaben von Gründen gekündigt werden können.

Der CPE sollte eigentlich die Arbeitslosigkeit vornehmlich der jungen Franzosen bekämpfen. In Frankreich leben in den Vorstädten von Paris und in anderen Städten wie z.B. Nantes und Rennes viele junge Menschen – in der Mehrzahl Einwanderer -, die ohne Ausbildung und illegal eingereist kaum Chancen haben, einen Job zu finden. 78 % dieser Jugendlichen erhalten keine Ausbildung, weil sie nicht ausreichend “vorgebildet” sind.

Auf dem Arbeitsmarkt dominieren diejenigen mit einem Oberschulbschluß. Da es keinen Hauptschul-Abschluß, Mittlere Reife ect. in Frankreich gibt, “okkupieren” vor allem Abturienten den Einstellungsmarkt. Sie werden bevorzugt eingestellt und können so gut wie nicht gefeuert werden. De Villepin wollte den jungen “Unterprivilierten” eine Chance einräumen, was gründlich mißverstanden wurde.

In den Straßen Frankreichs demonstrieren folglich auch nicht die, für die das Gesetz bestimmt war. Protestiert und randaliert wird von Studenten, Kommunisten und Gewerkschafter (“Nieder mit dem Staat, den Bullen und Bossen”), die mit dem CPE kaum etwas zu tun haben (was z.B. Paßkontrollen der französischen Sicherheitskräfte nachweisen).

Über 100 französische Universitäten wurden blockiert und durch Streiks lahmgelegt. In den Regionen Midi-Pyrénées, Pays de la Loire und Poitou-Charentes wurde sogar beschlossen, allen Arbeitgebern, die CPE anwenden, staatliche Finanzhilfen zu streichen.

Fazit: Der CPE in Frankreich kann mit der in Deutschland angestrebten Reformierung der Kündigungsfrist nicht verglichen werden. Ein Kündigungsschutz-Gesetz gibt es in Frankreich überhaupt nicht. Außer Beamte kann jeder Arbeitnehmer jederzeit entlassen werden. Arbeitsgerichte prüfen allerdings jede Kündigung. Es folgen dann langwierige und kostenintensive Prozesse.

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