Palästina kämpft um volle UNO-Mitgliedschaft

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack OBAMA hat vor der UNO-Generalversammlung das palästinensische Ansinnen, die volle Mitgliedschaft als 194. UNO-Staat zu erzwingen, zurückgewiesen. Seine Regierung werrde im Weltsicherheitsrat notfalls ihr Veto einlegen.  Im Friedensprozess im Nahen Osten – so Obama – gebe es keine “Abkürzungen” (“short cuts”). Frieden werde es nicht durch Erklärungen und Resolutionen bei der UNO geben. Zuvor müßten sich die Palästinenser und Israelis in den Fragen einigen, die sie immer noch trennten: Grenzen, Sicherheit, Flüchtlinge und Jerusalem.

Nach seiner Rede konferierte der US-Präsident mit Israels Regierungschef Benjamin NETANJAHU. Dieser bekräftigte,  ein Antrag der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft sei zum Scheitern verurteilt. Direkte Verhandlungen seien der einzige Weg für mehr Stabilität im Nahen Osten, so auch der US-Präsident, der gleichzeitig unterstrich, dass Palästina ein Staat werden müsse: “The Palestinian people deserve a state of their own. But a genuine peace can only be realized between the Israelis and the Palestinians themselves.”

Das Auswärtige Amt rechnet bisher nicht mit einer Eskalation nach einem Antrag der Palästinenser. Zunächst müsse sich ein Unterausschuss des VN-Sicherheitsrates mit der Frage beschäftigen werde, hiess es im AA.  Außenminister Guido Westerwelle, der sich in New York aufhält, begrüßte Obamas Vorgehensweise. “Auch wir sind der Überzeugung, dass wir eine Zwei-Staaten-Lösung auf dem Verhandlungsweg erreichen sollten”, sagte Westerwelle.

Deutschlands Außenminister betonte wie Obama, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten werde es nur über Verhandlungen geben, nicht über Konfrontationen.  Jeder Monat ohne Gewalt sei ein guter Monat, und jedes Jahr, das man für den Frieden gewinne, sei ein gewonnenes Jahr. Deutschland werde seine Haltung über einen möglichen palästinensischen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen dann festlegen, “wenn wir wissen wo abgestimmt wird, was abgestimmt wird und auch wann abgestimmt wird”. Vorzeitige Festlegungen würden nur die diplomatischen Spielräume Deutschlands in dieser Frage einengen.

Westerwelle nannte “vier Leitlinien” der deutschen Diplomatie in der Nahost-Frage. Deutschland wolle:
1) dass die Chancen für den Friedensprozess vergrößert werden;
2) eine Eskalation der Gewalt verhindern;
3) dass sich die Europäer “gemeinsam mit einer starken Stimme” im Verhandlungsprozess engagieren und
4) sein freundschaftliches Verhältnis zu Israel in die Verhandlungen mit einbringen.(Quellen: AA, whitehouse/gov)

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