Pakt für Wachstum und Beschäftigung

GiNN-BerlinKontor.—In dem Gemeinsames Papier der Bundesregierung und der Fraktionen im Deutschen Bundestag – dem “Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung heißt es unter anderem “Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Solide öffentliche Finanzen sind eine notwendige Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Staatliche Aufgaben sollen aus Einnahmen, nicht auf Pump finanziert werden. So verstandene Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar, um zu langfristig tragfähigen Haushalten zurückzukehren. Eine wirtschaftliche Erholung erfordert nicht nur eine solide Haushaltspolitik der EURO-Staaten. Eine Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung muss höhere Investitionen ebenso beinhalten wie notwendige Strukturreformen. Wenn Konsolidierung durch nachhaltiges Wachstum gestützt wird, kann Europa die Schuldenkrise überwinden. Wir brauchen einen Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.”.

Ein wesentliches Element der Wachstums- und Konsolidierungsstrategie sei die angemessene Beteiligung des Finanzsektors. Denn die aktuelle Staatsschuldenkrise sei auch Folge einer Finanz- und Bankenkrise, die viele Staaten zu milliardenschweren Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte gezwungen habe.
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Weiter heißt es , auf dieser Grundlage seien in den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen solle am 27.06.2012 beschlossen werden, eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzu führen. “Die Besteuerung von Finanzmärkten leistet einen wichtigen Beitrag, um die Kosten der Finanzkrise zu bewältigen und den Finanzsektor an den Kosten der Bewältigung zu beteiligen. Damit wird zugleich die Haushaltskonsolidierung vorangebracht und die Möglichkeit von Wachstumsimpulsen verstärkt.

“In Europa besteht große Einigkeit, mit dem Fiskalpakt einen großen Schritt in Richtung einer wirklichen europäischen Stabilitätsunion zu gehen”, sagte Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) “Damit können wir das Vertrauen der Bürger und auch der Märkte zurückgewinnen.” (Quellen: bundesregierung.de/liberale.de),

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