GiNN-BerlinKontor.— Die SPD hat am 02.06. einen Fünf-Punkte-Plan “für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik” beschlossen. Der Plan wurde von der Parteiführung erarbeitet und ist die Antwort auf den “Masterplan” der CDU/CSU. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—CDU und CSU wollen künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Beide Parteien vereinbarten am 02.07.2018 in Berlin ein “neues Grenzregime” an der Grenze zu Österreich, das jene Asylbewerber an der Einreise hindern soll, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, so die gemeinsame Erklärung. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Eine klare Mehrheit der Befragten – so eine Umfrage – ist grundsätzlich dafür, die Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen Land erfasst wurden. .Einer im Auftrag von RTL und n-tv erhobenen FORSA-Umfrage zufolge sind 66 % der Befragten für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Diese Position vertritt auch die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU). Bundesinnenminister Horst SEEHOFER (CSU) befürwortet hingegen einen nationalen Alleingang. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.–„Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter günstig: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben erneut abgenommen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiter lebhaft. Allerdings hat sich die Dynamik am Arbeitsmarkt zuletzt leicht abgeschwächt.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.— Aus Brüssel wird am 29.06. gemeldet, dass sich die EU-Staaten darauf geeinigt haben, in der Europäischen Union geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge in Ländern einzurichten, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Zudem sollen “Sammellager” in nordafrikanischen Staaten entstehen, um die Flucht über das Mittelmeer einzuengen. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—-CDU-Generalsekretärin Annegret KRAMP-KARRENBAUER erklärte in Berlin: : “Für uns ist klar: Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Deshalb arbeiten wir seitdem mit aller Kraft daran, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.” Dabei sei für die CDU genauso klar: “Wir brauchen wirksame, menschliche Lösungen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Nationale und unabgestimmte Schritte zu Lasten Dritter könnten dagegen zu einer Kettenreaktion führen, an deren Ende wieder eine unkontrollierte Migration wie 2015 stehen könnte.” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—-Alexander DOBRINDT, CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, hat in DER SPIEGEL daran erinnert, dass – so der CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag – , sich die Flüchtlingssituation von 2015 nicht wiederholen darf. Dies sicherzustellen, sei “unsere gemeinsame Aufgabe in der Koalition.” Dobrindt betonte, man habe der Kanzlerin ein Angebot gemacht: „Wir verständigen uns auf eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind. Das ist die Umsetzung von deutschem und europäischem Recht. Bringt der EU-Gipfel andere, aber wirkungsgleiche Ergebnisse, berücksichtigen wir das und bewerten die in Deutschland getroffenen Maßnahmen neu.” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—.—Bayerns Ministerpräsident Markus SÖDER (CSU) fordert erneut “eine echte Wende in der europäischen Zuwanderungspolitik”. Ohne Rückhalt und Zustimmung durch die eigene Bevölkerung werde jede europäische Lösung scheitern. Die CSU dränge weiter auf eine Asylwende.
Söder sieht nicht nur die UNION sondern das gesamte Land vor existenziellen Weichenstellungen. „Deutschland steht am Scheideweg: Seit Jahren findet eine dauerhafte Schwächung der UNION als Ganzes statt. Es hat sich rechts neben der UNION eine neue Kraft legimitiert”, schreibt Söder in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung WELT.
Der Grundsatz des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß, rechts neben der UNION dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, sei noch immer gültig. „Aber die Realität sieht leider anders aus. Ein Grund dafür ist das eigene Verhalten. Wir erleben seit 2015 einen dauerhaften Substanztransfer”, betont Söder. „Findet die UNION die Kraft, ein dauerhaftes Angebot an diejenigen zu machen, die verunsichert sind, sich einen starken Staat wünschen, Schutz für Europa wollen und denen der Erhalt der eigenen kulturellen Identität am Herzen liegt? Darum geht es!”
Söder: „Die ungeordnete Zuwanderung des Jahres 2015 war ein grundlegender Fehler.” Es gehe um die Zukunft der Demokratie und der bürgerlichen Volksparteien. In allen europäischen Ländern, in denen die bürgerliche Politik die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert habe, seien populistische Kräfte erstarkt. „Die Sorgen vor der Überforderung der europäischen Gesellschaften durch Migration und Zuwanderung sind größer, als viele wahrhaben wollen”, so Söder. (Quelle: csu.de)
Der SPD-Generalsekretär Lars KLINGBEIL: “Die CSU scheint aus panischer Angst vor einer Niederlage in Bayern bereit das ganze Land in Mithaftung zu nehmen…. Wir haben im Koalitionsvertrag zur Einwanderung und Flüchtlingspolitik umfangreiche und klare Vereinbarungen getroffen, die im Kern zwei Dinge miteinander verbinden. Schutz für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Und eine deutliche Verbesserung der Verfahren in enger europäischer Abstimmung.”
Die SPD stellt klar: “Nationale Alleingänge sind der falsche Weg. Wir wollen eine gemeinsame, vernünftige Flüchtlingspolitik in Europa. Zum Wohle aller Menschen, die hier leben. Wir wollen uns eng mit unseren europäischen Partnern abstimmen und Lösungen finden, die für alle funktionieren. Wir werden weiter alles tun, um diese Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Diesem Weg fühlen wir uns als Europa-Partei verpflichtet.” (Quelle: spd.de)
GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminister Horst SEEHOFER (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) davor gewarnt, im Asylstreit von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn im Falle eines Alleinganges zu entlassen. “Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?”, so der CSU-Chef in der PASSAUER NEUEN PRESSE. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—-Der Parteivorstand der Christlich-Soziale Union (CSU) hat am 18.06.2018 einstimmig den Vorschlag von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst SEEHOFER zur umfassenden Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen gebilligt. In dem Beschluss heißt es: Der Parteivorstand begrüßt und unterstützt auch weiterhin alle Bemühungen für eine europäische Lösung. Weiterlesen