Breaking News: Wenige Stunden nach dem Rücktritt des britischen “Brexit”-Ministers David DAVIS hat nun auch Außenminister Boris JOHNSON wegen des Streits in London über den künftigen Kurs beim EU-Austritt sein Amt niedergelegt. Beide Minister im Kabinett Theresa Mary MAY (61) befürworteten bisher einen “harten Brexit”. London steckt – wie Berlin – offensichtlich in einer Regierungskrise. “The governing ladies M & M” in trouble?! (BK)
GiNN-BerlinKontor.—Die CSU behauptet nach wie vor, sie habe “in der Asyl-Debatte Ordnung und Steuerung durchgesetzt:” Weiter heißt es in der CSU-Führung: “Nachdem gemeinsam mit der CDU zunächst eine Einigung zur Bekämpfung illegaler Migration erzielt wurde, konnte nun auch eine gemeinsame Linie mit der SPD hergestellt werden.” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Aus Berlin wird gemeldet: CDU/CSU und SPD haben sich am 05.07. auf ein “Maßnahmenpaket in der Asylpolitik” geeinigt. Die SPD hatte zuvor erklärt, sie werde “nationale Alleingänge” ablehnen und hatte erneut “rechtsstaatliche Verfahren und keine geschlossenen Lager” gefordert. Die SPD-Führung: “Diese Bedingungen wurden vollumfänglich erfüllt.” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Berliner Kanzleramt am 05. Juli betonte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) die Notwendigkeit Ungarns beim Schutz der Schengen-Außengrenzen. Zugleich warb Merkel für Humanität im Umgang mit Migranten. “Abschottung” sei nicht der Weg. Europa könne sich “nicht abkoppeln” von Not und Leiden auf der Welt, so die deutsche Regierungschefin. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER, CSU-Chef und deutscher Innenminister, wird am 5. Juli in Wien Gespräche mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian KURZ über eine mögliche “Vereinbarung mit Österreich” führen. Kanzler Kurz hatte zuvor betont, es werde “kein Abkommen geben, dass zu Lasten Österreichs” gehe. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Mehr Sicherheit durch engmaschigere Kontrollen im grenznahen Raum: Das ist das Ziel der Bayerischen Grenzpolizei. Koordiniert werden die Einsätze durch die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau, deren Neugründung der Bayerische Ministerpräsident Markus SÖDER (CSU) Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) Rahmen eines Festakts gefeiert haben. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.— Die SPD hat am 02.06. einen Fünf-Punkte-Plan “für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik” beschlossen. Der Plan wurde von der Parteiführung erarbeitet und ist die Antwort auf den “Masterplan” der CDU/CSU. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—CDU und CSU wollen künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Beide Parteien vereinbarten am 02.07.2018 in Berlin ein “neues Grenzregime” an der Grenze zu Österreich, das jene Asylbewerber an der Einreise hindern soll, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, so die gemeinsame Erklärung. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Eine klare Mehrheit der Befragten – so eine Umfrage – ist grundsätzlich dafür, die Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen Land erfasst wurden. .Einer im Auftrag von RTL und n-tv erhobenen FORSA-Umfrage zufolge sind 66 % der Befragten für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Diese Position vertritt auch die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU). Bundesinnenminister Horst SEEHOFER (CSU) befürwortet hingegen einen nationalen Alleingang. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.–„Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter günstig: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben erneut abgenommen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiter lebhaft. Allerdings hat sich die Dynamik am Arbeitsmarkt zuletzt leicht abgeschwächt.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiterlesen