GiNN-BerlinKontor.—Ursula VON DER LEYEN (CDU) empfing in Berlin die neue französische Verteidigungsministerin Sylvie GOULARD mit militärischen Ehren. Schwerpunktthemen des Treffens waren die deutsch-französische Kooperation für eine europäische Verteidigungsunion und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Afrika, insbesondere in der Sahelregion. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.— Das Gespräch des deutschen Außenministers Sigmar GABRIEL über das grundsätzliche Besuchsrecht für Bundestags-Abgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik/Türkei mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt CAVUSOGLU in Ankara soll gescheitert sein, meldet n-tv. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—-Der neue, alte Generalsekretär der SPD, Hubertus HEIL,will keinen Koalitionswahlkampf. “Wer mit uns koalieren will, muss sich programmatisch auf uns zubewegen und folgende Fragen beantworten: Sind sie ein verlässlicher Partner im Interesse unseres Landes? Stehen sie zur außenpolitischen Verantwortung dieses Landes und sind sie klar proeuropäisch?”, sagte er der WELT am SONNTAG. Heil will in den verbleibenden 112 Tagen den Wahlkampf der SPD führen und “dafür zu sorgen, dass Martin SCHULZ gewinnt.” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Sigmar GABRIEL (SPD) hat in St. Petersburg am Internationalen Wirtschaftsforums teilgenommen. Er wurde von Russlands Präsidenten Wladimir PUTIN und von Außenminister Sergej LAWROW empfangen. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela MERKEL hat dazu aufgerufen, sich jetzt entschlossener denn je für den Erhalt der Schöpfung einzusetzen. Sie hält gemeinsam mit Frankreich, Italien und vielen anderen Staaten, Gruppen und Unternehmen am Pariser Klimaschutz-Übereinkommen fest. Merkel reagierte damit auf US-Präsident Donald Trump, der ankündigt hatte, aus dem Abkommen auszusteigen. Für die CDU – so Merkel – stehe die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt
Merkel: „Die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Abkommen auszutreten, ist äußerst bedauerlich. Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus. Das Übereinkommen von Paris bildet nach wie vor einen der Eckpfeiler der Zusammenarbeit der Länder der Welt und dieses Abkommen ist unabdingbar für die Erfüllung der Ziele der Agenda 2030. Deshalb heißt es jetzt auch nach dieser Mitteilung gestern Abend der amerikanischen Administration den Blick nach vorne zu wenden.
Diese Entscheidung kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten. Im Gegenteil: Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, große Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich diese Herausforderung zu bewältigen.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies ein Weg ist, der zum Wohl aller Menschen ist. Der auch eine Dynamik für mehr Wohlstand und mehr Chancen auf der Welt entfalten wird.
Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten. Und wir werden, das sage ich für die Bundesregierung und für Deutschland, unsere Verpflichtungen aus diesem Abkommen umsetzen – ganz besonders auch im Blick auf die Klima-Finanzierung, die den ärmsten und den verwundbarsten Ländern auf dieser Welt helfen muss. Denn ansonsten werden sie die Herausforderungen, die durch den Klimawandel entstehen, nicht bewältigen können.
Das was wir mit dem Berliner Protokoll, der Klimarahmenkonvention, dem Kyoto-Abkommen vor über zwanzig Jahren begonnen haben und was in Paris vor eineinhalb Jahren in einem historischen Quantensprung fortgesetzt wurde, wird zum Erfolg führen. Der Weg, daran gibt es keinen Zweifel, ist steinig. Ich habe das, seitdem ich Politik mache, immer wieder erlebt. Aber ich bin auch überzeugt, wenn ich diese über zwanzig Jahre Revue passieren lasse, dass dieser Weg unumkehrbar ist.
Und deshalb bin ich auch gerührt und begeistert, wie viele Gruppen, Staaten und Unternehmen – gerade auch in den Vereinigten Staaten von Amerika – mit uns diesen Weg gehen wollen. Und wir werden ihn gemeinsam gehen.
Deutschland wird im November die Klimakonferenz ausrichten in Bonn. Das Gastland sind die Fidschi-Inseln. Eine der kleinen Inselstaaten, die sehr auf die Veränderung hoffen und die die Bekämpfung des Klimawandels dringendst benötigen. Deutschland wird die Fidschi-Inseln bei der Ausrichtung dieser Konferenz im internationalen Klimasekretariat stark unterstützen und wir werden dies gemeinsam mit Frankreich tun. Ich habe gestern mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron darüber gesprochen: vom Pariser Abkommen zu einer Konferenz dann im November die weitere Schritte auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens gehen wird.
Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.” (Quelle: cdu.de)
US-Präsident Donald J. TRUMP erklärte am 02.06. in Washington D.C.: “My obligation is to the American People. The Paris Accord would undermine our economy, hamstring our workers, weaken our sovereignty, impose unacceptable legal risks, and put us at a permanent economic disadvantage to the other countries of the world. It is time to put Youngstown, Ohio; Detroit, Michigan; and Pittsburgh, Pennsylvania along with many, many other locations within our great country—before Paris, France. It is time to make America great again.” (Quelle: whitehouse.gov)
Merkel zum Klimaschutz
GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela MERKEL dazu aufgerufen, sich jetzt entschlossener denn je für den Erhalt der Schöpfung einzusetzen. Sie hält gemeinsam mit Frankreich, Italien und vielen anderen Staaten, Gruppen und Unternehmen am Pariser Klimaschutz-Übereinkommen fest. Merkel reagierte damit auf US-Präsident Donald Trump, der ankündigt hatte, aus dem Abkommen auszusteigen. Für die CDU – so Merkel – stehe die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt
Merkel: „Die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Abkommen auszutreten, ist äußerst bedauerlich. Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus. Das Übereinkommen von Paris bildet nach wie vor einen der Eckpfeiler der Zusammenarbeit der Länder der Welt und dieses Abkommen ist unabdingbar für die Erfüllung der Ziele der Agenda 2030. Deshalb heißt es jetzt auch nach dieser Mitteilung gestern Abend der amerikanischen Administration den Blick nach vorne zu wenden.
Diese Entscheidung kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten. Im Gegenteil: Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, große Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich diese Herausforderung zu bewältigen.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies ein Weg ist, der zum Wohl aller Menschen ist. Der auch eine Dynamik für mehr Wohlstand und mehr Chancen auf der Welt entfalten wird.
Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten. Und wir werden, das sage ich für die Bundesregierung und für Deutschland, unsere Verpflichtungen aus diesem Abkommen umsetzen – ganz besonders auch im Blick auf die Klima-Finanzierung, die den ärmsten und den verwundbarsten Ländern auf dieser Welt helfen muss. Denn ansonsten werden sie die Herausforderungen, die durch den Klimawandel entstehen, nicht bewältigen können.
Das was wir mit dem Berliner Protokoll, der Klimarahmenkonvention, dem Kyoto-Abkommen vor über zwanzig Jahren begonnen haben und was in Paris vor eineinhalb Jahren in einem historischen Quantensprung fortgesetzt wurde, wird zum Erfolg führen. Der Weg, daran gibt es keinen Zweifel, ist steinig. Ich habe das, seitdem ich Politik mache, immer wieder erlebt. Aber ich bin auch überzeugt, wenn ich diese über zwanzig Jahre Revue passieren lasse, dass dieser Weg unumkehrbar ist.
Und deshalb bin ich auch gerührt und begeistert, wie viele Gruppen, Staaten und Unternehmen – gerade auch in den Vereinigten Staaten von Amerika – mit uns diesen Weg gehen wollen. Und wir werden ihn gemeinsam gehen.
Deutschland wird im November die Klimakonferenz ausrichten in Bonn. Das Gastland sind die Fidschi-Inseln. Eine der kleinen Inselstaaten, die sehr auf die Veränderung hoffen und die die Bekämpfung des Klimawandels dringendst benötigen. Deutschland wird die Fidschi-Inseln bei der Ausrichtung dieser Konferenz im internationalen Klimasekretariat stark unterstützen und wir werden dies gemeinsam mit Frankreich tun. Ich habe gestern mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron darüber gesprochen: vom Pariser Abkommen zu einer Konferenz dann im November die weitere Schritte auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens gehen wird.
Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.” (Quelle: cdu.de)
US-Präsident Donald J. TRUMP erklärte am 02.06. in Washington D.C.: “My obligation is to the American People. The Paris Accord would undermine our economy, hamstring our workers, weaken our sovereignty, impose unacceptable legal risks, and put us at a permanent economic disadvantage to the other countries of the world. It is time to put Youngstown, Ohio; Detroit, Michigan; and Pittsburgh, Pennsylvania along with many, many other locations within our great country—before Paris, France. It is time to make America great again.” (Quelle: whitehouse.gov)
.—Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela MERKELhat dazu aufgerufen, sich jetzt entschlossener denn je für den Erhalt der Schöpfung einzusetzen. Sie hält gemeinsam mit Frankreich, Italien und vielen anderen Staaten, Gruppen und Unternehmen am Pariser Klimaschutz-Übereinkommen fest. Merkel reagierte damit auf US-Präsident Donald Trump, der ankündigt hatte, aus dem Abkommen auszusteigen. Für die CDU – so Merkel – stehe die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt.
Merkel: „Die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Abkommen auszutreten, ist äußerst bedauerlich. Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus. Das Übereinkommen von Paris bildet nach wie vor einen der Eckpfeiler der Zusammenarbeit der Länder der Welt und dieses Abkommen ist unabdingbar für die Erfüllung der Ziele der Agenda 2030. Deshalb heißt es jetzt auch nach dieser Mitteilung gestern Abend der amerikanischen Administration den Blick nach vorne zu wenden.
Diese Entscheidung kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten. Im Gegenteil: Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, große Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich diese Herausforderung zu bewältigen.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies ein Weg ist, der zum Wohl aller Menschen ist. Der auch eine Dynamik für mehr Wohlstand und mehr Chancen auf der Welt entfalten wird.
Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten. Und wir werden, das sage ich für die Bundesregierung und für Deutschland, unsere Verpflichtungen aus diesem Abkommen umsetzen – ganz besonders auch im Blick auf die Klima-Finanzierung, die den ärmsten und den verwundbarsten Ländern auf dieser Welt helfen muss. Denn ansonsten werden sie die Herausforderungen, die durch den Klimawandel entstehen, nicht bewältigen können.
Das was wir mit dem Berliner Protokoll, der Klimarahmenkonvention, dem Kyoto-Abkommen vor über zwanzig Jahren begonnen haben und was in Paris vor eineinhalb Jahren in einem historischen Quantensprung fortgesetzt wurde, wird zum Erfolg führen. Der Weg, daran gibt es keinen Zweifel, ist steinig. Ich habe das, seitdem ich Politik mache, immer wieder erlebt. Aber ich bin auch überzeugt, wenn ich diese über zwanzig Jahre Revue passieren lasse, dass dieser Weg unumkehrbar ist. Und deshalb bin ich auch gerührt und begeistert, wie viele Gruppen, Staaten und Unternehmen – gerade auch in den Vereinigten Staaten von Amerika – mit uns diesen Weg gehen wollen. Und wir werden ihn gemeinsam gehen.
Deutschland wird im November die Klimakonferenz ausrichten in Bonn. Das Gastland sind die Fidschi-Inseln. Eine der kleinen Inselstaaten, die sehr auf die Veränderung hoffen und die die Bekämpfung des Klimawandels dringendst benötigen. Deutschland wird die Fidschi-Inseln bei der Ausrichtung dieser Konferenz im internationalen Klimasekretariat stark unterstützen und wir werden dies gemeinsam mit Frankreich tun. Ich habe gestern mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron darüber gesprochen: vom Pariser Abkommen zu einer Konferenz dann im November die weitere Schritte auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens gehen wird.
Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.” (Quelle: cdu.de)
US-Präsident Donald J. TRUMP erklärte am 02.06. in Washington D.C.: “My obligation is to the American People. The Paris Accord would undermine our economy, hamstring our workers, weaken our sovereignty, impose unacceptable legal risks, and put us at a permanent economic disadvantage to the other countries of the world. It is time to put Youngstown, Ohio; Detroit, Michigan; and Pittsburgh, Pennsylvania along with many, many other locations within our great country—before Paris, France. It is time to make America great again.” (Quelle: whitehouse.gov)
GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER hat am 2. Juni die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela SCHWESIG (SPD), entlassen und die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina BARLEY vier Monate vor der Bundestagswahl zur Bundesfamilienministerin ernannt. Barley besitzt neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft. Ihr Vater ist Brite.
Der Bundespräsident: “Dass Demokratie überhaupt funktioniert, dass Menschen in ihrer großen Verschiedenheit sich in ihr aufgehoben fühlen, dass sie teilnehmen können – das steht zwar in unserer Verfassung, aber das ist deshalb noch kein Naturzustand. Sondern gelingende Demokratie hat ganz handfeste, lebenspraktische Voraussetzungen.”
Schwesig wird Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, nachdem der bisherige Regierungschef Erwin SELLERING wegen einer schweren Erkrankung seinen Rücktritt erklärt hat.
Manuela SCHWESIG (43), die in der DDR aufwuchs, sagte in einem SPIEGEL-Interview, sie sehe sich selbst “als Gesamtdeutsche mit ostdeutschen Wurzeln und das empfinde ich als Bereicherung.” In der “nervigen” Debatte über den “DDR-Unrechtsstaat” hätten sich viele Ostdeutsche diskreditiert gefühlt, so Schwesig. “Das klingt so, als sei das ganze Leben in der DDR Unrecht gewesen. Das geht an der Lebenswirklichkeit der Ostdeutschen vorbei. Es gab viele Menschen, die versucht haben, innerhalb dieses schwierigen Systems ein anständiges Leben zu führen. Die Lebensleistung der Ostdeutschen verdient Anerkennung.”
Mit dem Wechsel nach Schwerin will Schwesig ” nicht zur reinen Landespolitikerin werden.” Sie habe vor, “eine starke Ministerpräsidentin auch mit ostdeutscher Stimme zu sein, die sich weiter in die Bundespolitik einmischt”, sagte sie auf ihrer letzten Pressekonferenz als Bundesfamilienministerin
Der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Hubertus HEIL (44), soll den Wahlkampf der SPD als neuer Generalsekretär leiten. Er war von 2005 und 2009 bereits in dieser Funktion. 2009 verloren die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl über 11 Prozentpunkte und kamen lediglich auf 23 %.
Nun übernimmt Heil vier Monate vor der Bundestagswahl erneut die Rolle des SPD-Wahlkampfmanagers. Den Bundestagswahlkampf will er ohne Koalitionsdebatten führen. “Die SPD hat Mit Martin SCHULZ einen hervorragenden Kanzlerkandidaten und ein ordentliches Programm”, nun müsse die Partei dafür kämpfen, dass daraus gute Wahlergebnisse werden. “Ich freue mich auf diese Aufgabe”, sagte er zu seiner Nachfolge auf dem Posten, den bisher Katarina Barley inne hatte. (Quellen bundespräsident.de/ spiegel-online/SPD.de)
GiNN-BerlinKontor.—-Am 1. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag in Berlin einen neuen Finanzpakt zur Umverteilung der €-Milliarden zwischen “armen” und “reichen” Ländern sowie von Bundeshilfen beschlossen und dafür 13 (!) Grundgesetz-Änderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit der MdB/MdB beschlossen. Nach der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich € 9,75 Milliarden vom Bund – die Summe wird in den Folgejahren steigen.Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hatte die ausreichende Stimmenmehrheit. Auch DIE GRÜNEN stimmten z.T. zu. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—„Der seit 2010 anhaltende Beschäftigungsaufbau in der deutschen Bauwirtschaft wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen: Etwa 796.000 Arbeitnehmer werden 2017 im Bauhauptgewerbe Beschäftigung finden, dies seien 15.000 mehr als 2016. 2018 wird die Zahl noch einmal um 10.000 steigen. Damit hätte die Branche – erstmals seit 2003 – wieder mehr als 800.000 Beschäftigte, das seien 100.000 mehr als zum Beschäftigungstiefpunkt der Branche im Jahre 2009.” Diese Beschäftigungsprognose stellte am 01.06. der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter HÜBNER, anlässlich des „Tages der Deutschen Bauindustrie” der Berliner Wirtschaftspresse vor. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—„Bei guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickelt sich auch der Arbeitsmarkt weiter günstig. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Mai weiter zurückgegangen und die Beschäftigung ist erneut kräftig gewachsen. Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften befindet sich weiterhin auf sehr hohem Niveau.”, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef SCHEELE in Nürnberg