Nahles führt SPD-BT-Fraktion

GiNN-BerlinKontor.—Die bisherige Arbeitsministerin Andrea NAHLES (47) wurde von den Abgeordnetenden SPD-Bundestagsfraktion zur Vorsitzenden gewählt. Sie löst THOMAS OPPERMANN ab.  Für Nahles stimmten 137 SPD-MdBs, 14 mit Nein, eine Enthaltung. Karsten SCHNEIDER (41) soll das Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion übernehmen. Weiterlesen

UNION: Regierungsauftrag

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU teilt mit: Die UNION ist aus der Bundestagswahlam 24.09.2017  klar als stärkste Partei hervorgegangen. Damit ist nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela MERKEL ein klarer Regierungsauftrag verbunden. Dazu werde sie Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine gute und stabile Regierung habe, sagte Merkel. Der Wähler habe der Union einen Auftrag gegeben, der nun auch umzusetzen sei. Weiterlesen

Wahl ’17: UNION 33 % – SPD 20,5 %

GiNN-BerlinKontor.—-Der Bundeswahlleiter hat am 25. September 2017 das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 bekannt gegeben. Bei  einer Wahlbeteiligung von 76,2 % (2013: 71,5 % haben die

CDU 26,8 % (2013: 34,1 %)
SPD 20,5 % (2013: 25,7 %)
AfD 12,6 % (2013: 4,7 %)
FDP 10,7 % (2013: 4,8 %)
DIE LINKE 9,2 % (2013: 8,6 %)
GRÜNE 8,9 % (2013: 8,4 %)
CSU 6,2 % (2013: 7,4 %)
Sonstige 5,0 % (2013: 6,2 %)

Der Deutsche Bundestag besteht gemäß § 1 Absatz 1 Bundeswahlgesetz vorbehaltlich der sich aus dem Berechnungsverfahren nach § 6 Bundeswahlgesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Der neu gewählte Bundestag wird aus 709 Abgeordneten bestehen (2013: 631 Abgeordnete), und damit um 111 Sitze erhöht.

Im 19. Deutschen Bundestag werden nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen (einschließlich der erhöhten Sitzzahl) vertreten sein:

CDU 200 Sitze (2013: 255), darunter 185 Wahlkreissitze (2013: 191)
SPD 153 Sitze (2013: 193), darunter 59 Wahlkreissitze (2013: 58)
AfD 94 Sitze (2013: – ), darunter 3 Wahlkreissitze (2013: – )
FDP 80 Sitze (2013: – ), darunter keinen Wahlkreissitz (2013: – )
DIE LINKE 69 Sitze (2013: 64), darunter 5 Wahlkreissitze (2013: 4)
GRÜNE 67 Sitze (2013: 63), darunter 1 Wahlkreissitz (2013: 1)
CSU 46 Sitze (2013: 56), darunter 46 Wahlkreissitze (2013: 45) (Quelle: bundeswahlleiter.de)

 

Wahl ’17: Letzte Umfragen

GiNN-BerlinKontor.—Alle Demoskopie-Institute sehen die Partei Alternative für Deutschland=AfD zweistellig: zwischen 10 und 13 %.

INSA-Meinungstrend (22.09.) :AfD  13 %, die UNION 34 %, SPD 21 %, LINKE 11 %, FDP 9 % und GRÜNE 8 %.

FORSA (22.09): AfD 11 %, UNION 36 %, SPD 22 %, LINKE 9,5 %, FDP 9,5 % und GRÜNE 7 %.

EMNID (22.09.): AfD 11 %, UNION 35 %, SPD 22 %, LINKE 10 %, FDP 9 %, und GRÜNE 8 %.

GMS (21.09.): AfD 10 %, UNION 37 %, SPD 22 %, LINKE 9 %, FDP 9 %, und GRÜNE 8 %.

INFRATEST DIMAP (14.09.): AfD 12 %, UNION 37 %, SPD 20 %, FDP 9,5 %, LINKE 9 %, und GRÜNE 7,5 %. (Quelle: wahlrecht.de)

 BK-Prognose: Der selbstgeoutete “abiturlose, bärtige Glatzkopf und Ex-Oberschluckrat” M.S. (O-Ton Kandidat Martin Schulz) –  ist im Wahlkampf das “Image” eines energisch  frustrierten ,aber  ehrgeizigen Schiffschaukel-Bremsers nie los geworden – trotz der 100%igen Pseudo-Schubkraft seiner Partei.  How come? I feel sorry about  the socialist guys – Schröder, Steinbrück,  Steinmeier and Schulz..

Im Fokus: German election

GiNN-BerlinKontor.—Die Welt schaut am 24.09.2017 auf Deutschland und fokussiert auf die Bundestagswahl. So auch der US-amerikanische TV-Nachrichtensender CNN (Cabel Networtk News), der ab den ersten Hochrechnungen um 18 Uhr (MEZ) in den deutschen Fernseh – und Rundfunkanstalten live auf Sendung sein wird. Weiterlesen

Deutsches Internet-Institut

GiNN-BerlinKontor.– Seit dem 21.09.2017 hat Deutschland in Berlin ein INTERNET-INSTITUT. Es trägt  den Namen Joseph WEIZENBAUM, deutsch-amerikanischer “Internet-Pionier” (Sozial-, Wirtschafts- Rechts-ind Informatik-Wissenschaftler).Weizenbaum wurde 1923 in Berlin geboren. Er und seine jüdische Familie fanden 1936  in USA  eine neue Heimat. Er starb 2008. Weiterlesen

Kim: Trump geisteskrank

GiNN-BerlinKontor.—KIM Jong-un (33), kommunistischer Diktator Nordkoreas, “Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVRK, Oberbefehlshaber der Koreanischen Volksarmee und Vorsitzender der Partei der Arbeit Koreas” sowie seit 29.12.2011 “Oberster Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea”, nannte den US-Präsidenten Donald J. TRUMP (71) einen “geisteskranken, dementen US-Greis” (a mentally deranged U.S. dotard), den Nordkorea “mit Feuer bändigen” werde. Weiterlesen

Gabriel setzt auf Diplomatie

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Sigmar GABRIEL (SPD) hat am 21.09. in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York vor “nationalem Egoismus” gewarnt. Keine Nation könne am Ende gewinnen, wenn sie versuche, nur die eigenen Interessen durchzusetzen. Gabriel will, dass im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm weiterhin konsequent auf Diplomatie gesetzt wird.

Mit deutlicher Zielrichtung auf den US-Präsidenten Donald J. TRUMP (“America First”) sagte Außenminister Gabriel: “Nicht “Germany first”, sondern der Vorrang von europäischer und internationaler Verantwortung habe Deutschland Frieden und Wohlstand verschafft. Deutschland habe nach zwei schrecklichen Weltkriegen gelernt, in seinen ehemaligen Feinden Nachbarn und Partner zu erkennen und mit ihnen gemeinsam Verantwortung für das friedliche Miteinander zu übernehmen.

Nationaler Egoismus sehe “die Welt als eine Arena, eine Art Kampfbahn, in der jeder gegen jeden kämpft, und in der man allein oder in Zweckbündnissen seine Interessen gegen andere durchsetzen muss”, unterstrich Gabriel. In dieser Weltsicht herrsche das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des internationalen Rechts. “Ich bin sicher, dass wir uns dieser Weltsicht entgegenstellen müssen”, so der deutsche Außenminister.”Wir brauche mehr internationale Zusammenarbeit und weniger nationalen Egoismus und nicht umgekehrt.”

Gabriel: “Globale Probleme lassen sich nicht durch Konfrontation, sondern nur durch das oftmals mühsame Herausarbeiten gemeinsamer Interessen lösen. Am Ende gewinnt kein Land, keine Nation, wenn sie nur versucht die eigenen Interessen durchzusetzen. Denn wenn das alle tun würden, steigen die Konfrontationen und Konflikte und sinkt der Wohlstand.”

Das Motto Unser Land – so Gabriel weiter – führe nur zu mehr nationalen Konfrontationen und zu weniger Wohlstand. Am Ende gebe es nur Verlierer.

“Unserer historischen Erfahrung als Deutsche ist eine ganz andere: Erst seit wir nach zwei schrecklichen Weltkriegen gelernt haben, in unseren ehemaligen Feinden Nachbarn und Partner zu erkennen, mit denen wir gemeinsam Verantwortung für das friedliche Miteinander übernehmen wollen, erst seit dem geht es auch unseren eigenen Bürgern in Deutschland besser.”

Die Deutschen hätten gelernt, nicht Germany first” habe die Bundesrepublik “stark und wohlhabend gemacht, sondern nur ‘european and international responsibility first‘ hat auch uns Deutschen Frieden und Wohlstand verschafft, sagte Gabriel in seiner vielbeachteten Rede vor der UNO. In der internationalen Zusammenarbeit verliere niemand Souveränität, “sondern wir gewinnen alle zusammen neue Souveränität, die wir alleine als Nationalstaaten in der Welt von heute gar nicht mehr haben.” (Quelle: auswaertiges-amt.de)

Trump vor der UNO

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Donald J. TRUMP hat in seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 19.09. in New York Nord-Korea mit dem massiven Einsatz des US-Militärs gedroht. Das Land des Diktators KIM Jong Un würde “völlig zerstört”, sollte es sein Atomprogramm nicht stoppen. Der “Raketenmann” Kim sei auf einem “selbstmörderischen Weg”. Trump wörtlich: “The United States – if it is forced to defend itself or its allies – we will have no choice but to totally destroy North Korea. Rocket Man is on a suicide mission for himself and for his regime.” Die nordkoreanische UN-Delegation hatte vor der Trump-Rede den Saal verlassen. Weiterlesen