CDU/CSU:Linke Republik verhindern

GiNN-BerlinKontor.—-CDU und CSU wollen erneut gemeinsam mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela MERKEL auch  den Bundestagswahllkampf 2017 führen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst SEEH0FER erklärte am 06.02.  mit Merkel im Franz-Josef Strauß-Haus in München, es herrsche “auf praktisch allen Politikfeldern” Einigkeit und Geschlossenheit. Man werde einen gemeinsamen Wahlkampf “aus Überzeugung” führen. Beide bereiteten n sich auf einen “der schwersten Wählkämpfe” vor. Merkel: “Das hat auch sehr stark mit den internationalen Entwicklungen zu tun.” Weiterlesen

US-VP Pence nach München

GiNN-BerlinKontor.—US-Vizepräsident Mike PENCE wird an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das gab Bundesaußenminister Sigmar GABRIEL in Washington D.C. bekannt. VP Pence hatte nach dem Gespräch mit Gabriel am 03.02. getwittert: Honored to welcome German Vice Chancellor & Min. for Foreign Affairs Gabriel to the White House today to discuss NATO & transatlantic ties. In diesem Jahr will die MSC einen besonderen Fokus auf die USA liegen. Gabriel war nach dem Gespräch im Weißen Haus mit US-Außenminister Rex TILLERSON zusammengekommen. Weiterlesen

Moskaus “aggressives Verhalten”

GiNN-BerlinKontor.—Nikki HALEY, die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York , hat vor dem VN-Sicherheitsrat das “aggressive Verhalten” Russlands in der Ukraine scharf verurteilt und erklärt, die Sanktionen gegen Moskau würden bis zur Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim bestehen bleiben.

Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit drei Jahren “unter der russischen Besatzung und Militärintervention leidet”, versicherte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die dem Trump-Kabinett angehört. Diese Krise werde weitergehen, “solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souvernität der Ukraine respektieren.”

Die USA – so Haley – wollten “bessere Beziehungen zu Russland”, die Lage in der Ukraine erfordere jedoch “bedauerlicherweise” eine “klare und starke Verurteilung russischer Handlungen.” Die Bedingungen des Friedensplans von Minsk müssten voll umgesetzt werden, betonte Haley. (Quelle:un.org)

Die Republikanerin Haley (45) war zuvor Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina. Sie wurde als Tochter von indischen Einwanderern, die der Religionsgemeinschaft der Sikh angehören, in Bamberg/US-Staat South Carolina geboren. Sie konvertierte später zum Christentum.

AM Gabriel in USA

GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Sigmar GABRIEL hat in Washington D.C.mit seinem amerikanischen Kollegen Rex TILLERSON erste Gespräche geführt. Auch eine Begegnung mit US-Vizepräsident Mike PENCE ist vorgesehen. Am 03.01. trifft der Minister in New York mit Antonio GUTERRES, dem neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen, zusammen. Weiterlesen

Merkel zum US-Einreiseverbot

GiNN-BerlinKontor.—Zu dem per Dekret ((“Executive Order Concerning Extreme Vetting”) von US -Präsident Donald J TRUMP  angeordnete Einreiseverbot erklärte Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Berlin:”Der notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens – in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens oder Menschen einer bestimmten Herkunft.” Weiterlesen

CSU: Nicht mit den Grünen

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Chef Horst SEEHOFER hat in München betont, dass CDU und CSU in wichtigen Punkten übereinstimmen: Wir sind auch in der Zielsetzung der Begrenzung der Zuwanderung einig”, sagte er. Eigenständige Positionen, die von der CDU nicht mitgetragen würden, werde die CSU im neuen Bayern-Plan herausstellen. Klar sei jedoch, dass sich die CSU “ohne Obergrenze” an keiner Koalition beteiligen werde, unterstrich Seehofer erneut. Seehofer war am 29.01. zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin MERKEL im Berliner Kanzleramt. Weiterlesen