GiNN-BerlinKontor.—Vier Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT (SPD) eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen: “Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben”, sagte sie dem WDR 5. DIE LINKE stelle “unrealistische und unbezahlbare Forderungen. Damit ist keine seriöse Politik möglich”, so Kraft. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Finanzminister Markus SÖDER (CSU) hat eine deutliche Steuerentlastung für die Bürger nach der Bundestagswahl im September 2017 gefordert. Der BILD-Zeitung (11.05.) sagte Söder, man habe “Rekordsteuer-Einnahmen in Deutschland”. Zudem führten die Niedrigzinsen zu einer schleichenden Enteignung der Sparer. Es müsse eine echte Steuerreform mit der schrittweisen Abschaffung des Soli und der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen geben, so der CSU-Politiker. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Nach der herben Wahlniederlage in Schleswig Holstein am 08.05. – gegenüber 2012 verlor die SPD 3,2 % – will der noch amtierende Regierungschef Tortsten ALBIG nicht zurücktreten. In Kiel sagte er, seine Partei werde versuchen, „eine nächste Regierung auf die Beine zu stellen.” Keine der gewählten Parteien habe eine Mehrheit im neuen Landtag. „Und dann werden wir mal sehen, wer am Ende eine Mehrheit hat.” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Im März 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von € 118,2 Milliarden exportiert und Waren im Wert von € 92,9 Milliarden importiert. Das ist in beiden Verkehrsrichtungen der jeweils höchste bisher gemeldete Monatswert. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—-In Schleswig-Holstein hat die CDU die Landtagswahl am 07. Mai deutlich gewonnen. Die CDU kam auf 32 % der Wählerstimmen und liegt deutlich vor der SPD um Ministerpräsident Torsten ALBIG (27,2 %). Die Grünen 12,9 %, FDP 11,5 %, AfD 5,9 % , LINKE 3,8 %, SSW 3,3 %, Piraten 1,2 %, Sonstige 2,4 %. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat Emmanuel MACRON (39) in einem Telefonat zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in Frankreich am 07.05. gratuliert. Macron hatte sich mit 66,1 % gegen Marine LE PEN (33,9 %) durchgesetzt, Die Entscheidung der französischen Wähler sei ein klares Bekenntnis zu Europa.
“Die Bundeskanzlerin freut sich darauf, im Geist der traditionell engen deutsch-französischen Freundschaft vertrauensvoll mit dem neuen französischen Präsidenten zusammenzuarbeiten”, so Regierungssprecher Steffen SEIBERT. Die deutsche Regierungschefin würdigte das Eintreten von Macron im Wahlkampf für eine geeinte und weltoffene Europäische Union.
Merkel wird am 08.05. den scheidenden französischen Präsidenten François HOLLANDE in Berlin empfangen.
Auch der künftige französische Präsident Macron will bald nach Berlin fliegen, um dort Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Der Antrittsbesuch in Deutschland wird Macrons erste offizielle Auslandsreise sein, hiess es in Paris. (Quelle: bundesregierung.de)
GiNN-BerlinKontor.—Stärke – aber auch Gesprächsbereitschaft zeigen: Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat diese doppelte Herangehensweise der NATO angesichts der neuen Sicherheitslage in Europa unterstrichen. In ihrem Video-Podcast am 06.05. erklärt Merkel, die Annexion der Krim und die Auseinandersetzungen in der Ostukraine hätten die baltischen Staaten sowie Polen verunsichert. Die Situation in Moldawien werfe Fragen in Rumänien und Bulgarien auf. Weiterlesen
Übrigens: Anton HOFREITER, von 2011 bis 2013 Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und seit Oktober 2013 neben Katrin GÖRING-ECKARDT Vorsitzender der Grünen-Budestagsfraktion: “Unisex-Toiletten haben Tradition. Die Eisenbahnen in Deutschland fahren doch schon seit über 100 Jahren mit diesen WCs.”
GiNN-BerlinKontor.—Ein “modernes Einwanderungsgesetz” hat die SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt. Deutschland werde im nächsten Jahrzehnt massiv vom demografischen Wandel betroffen sein. Niedrige Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung würden die deutsche Wirtschaft und die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen stellen. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Zum Auftakt der CSU-Veranstaltungsreihe „Basisdialog” erklärte der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst SEEHOFER in Bamberg, Bayern stehe für Humanität und Weltoffenheit, dennoch sei “eine Orientierung an der Leitkultur unabdingbar”. Seehofer betonte: “Menschen, die zu uns kommen, müssen sich an der Leitkultur orientieren und nicht andersherum.” Man sei für die Integration schutzbedürftiger Menschen, müsse aber auch zur Kenntnis nehmen: „Integration kann nur gelingen, wenn es keine unbegrenzte Zuwanderung gibt”.
Seehofer plädierte zudem für die Abschaffung der aktuellen Doppelpassregelung: „Menschen aus Drittstaaten haben sich zukünftig für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden”.
.Der CSU-Chef forderte eine Stärkung der Wirtschaft und des Mittelstandes sowie die Sicherstellung von Arbeitsplätzen: „Unser Kurs ist: Jobs, Jobs, Jobs,” so Seehofer. Dabei sei der Bereich der Digitalisierung wesentlich. Er sprach sich nachdrücklich für Steuerentlastung der kleinen und mittleren Verdiener durch den Abbau der kalten Progression aus: “Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, 26 Jahre nach der deutschen Einheit, dass der Soli abgeschafft wird”. (Quelle: csu.de)