Großes Beben in der SPD

GiNN-BerlinKontor.—-In der Nahles-Schulz-SPD rumort es. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: “Martin SCHULZ stößt auf Bedenken in der SPD.” Die Partei wolle “noch einmal über Große Koalition nachdenken”. Die Süddeutsche Zeitung meldete, in der SPD wachse nach der klaren Absage an eine erneute GroKo die “Unruhe”. In einer mehrstündigen Debatte sei am 20.11. in der SPD-Bundestagsfraktion “Bedenken gegen einen derart harten Ausschluss der Großen Koalition laut geworden.”

BILD fragt: “Knickt Schulz ein?” Und berichtet: Der Widerstand wächst – rund 30 SPD-MdBs hätten die “kategorische Festlegung gegen GroKo-Gespräche infrage gestellt” - trotz des einstimmigen Beschlusses im Parteivorstand.

Vor allem SPD-Abgeordnete vom rechten Parteiflügel („Seeheimer”) erklärten: „Wir dürfen uns nicht mit einer starren Haltung ins politische Aus manövrieren.” Der Seeheimer-Chef Johannes KAHRS: „Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden, ohne gleich auf dem eigenen Standpunkt zu beharren. Das sehen die Spitzen der Partei und Fraktion auch so.”

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan WEIL, der am 21.11.in Hannover mit der CDU einen Koalitionsvertrag unterzeichnete, soll ebensfalls nachdrücklich Martrin Schulz “gewarnt” haben..

In Berlin weiß man, dass der Noch-Vizekanzler und Bundesaußenminister Sigmar GABRIEL seinen Job weitermachen möchte. In der Koalition mit der UNION würde er weiterhin Außenminister bleiben. Auch die anderen SPD-Ministerinen und Minister würden ohne Zögern wieder in ein Merkel-Kabinett eintreten – nur der Wahlverlierer Martin Schulz will das nicht dulden.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas OPPERMANN hatte kurz nach der Wahl im ZDF erklärt: “Sollte es einen ‘Staatsnotstand’ geben, müsse die SPD “neu überlegen.” Er wurde bereits als Justizminister “gehandelt”. Aber noch sitzt  der SPD-Genosse  Heiko MAAS dort , der den Job allzu gerne behalten möchte – auch unter einen GroKo-Merkel.

Der Berliner Tagesspiegel: “Die SPD schwankt”. (Quellen: Medien)

Bundespräsident greift ein

GiNN-BerlinKontor.—-Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER hat am 20. November 2017 in einem Pressestatement zum Scheitern der “Jamaika”-Sondierungsgespräche  im Schloss Bellevue in Berlin die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Diese könnte nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin Angela MERKEL. “Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen”, so der Bundespräsident. Weiterlesen

Der FDP platzte der Kragen

 

GiNN-BerlinKontor.—Der FDP platzte der Kragen. Die Liberalen brachen am 19.11.17 kurz vor Mitternacht die “Jamaika”-Sondierungen ab. FDP-Chef Christian LINDNER sagte nach seinem walk-out:. “Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.” Nach vier Wochen quälender Verhandlungen erklärte ein entnervter FDP-Vorsitzender, es sei den vier Gesprächspartnern CDU-FDP-Grüne und CSU nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden: Lindner. “Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten.” Die Liberalen hätten nicht den Eindruck gewinnen können, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre”, sagte Lindner. Die von der FDP geforderten “Trendwenden” seien in den Gesprächen nicht erreichbar gewesen.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) bedauerte das Aussteigen der FDP aus den Sondierungsgesprächen. CDU und CSU hätten geglaubt, man sei auf einem Weg gewesen, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte die CDU-Chefin. Merkel wird jetzt Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER unterrichten.

Die Regierungschefin versprach, ” weiter verantwortlich zu handeln”. Als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde sie alles tun, um “das Land auch durch diese schwierigen Wochen gut zu führen.”

Die Grünen (“Wir sind der Geist, der stets verneint.”-  Goethes Faust) sprachen von “von populistischer Agitation”. Jürgen Trittin sagte, Deutschland werde erstmals lange Zeit mit einer geschäftsführenden Regierung leben müssen – es sei denn, die Drückeberger-SPD käme aus “aus der Politikverweigerung ‘raus”.

Merkel wird sich erneut stellen und eine Mehrheit suchen. CDU-CSU hätten zusammen mit der FDP nur 326 Sitze=Minderheitsregierung. Wie sich die AfD verhält, bleibt abzuwarten.

Nochmals zur Erinnerung: Im Deutschen Bundestag 2017 sitzen 709 MdBs

CDU 200 Sitze

SPD 153

AfD   94

FDP  80

LINKE 69

GRÜNE 57

CSU     46.

Der Stand der Dinge:

CDU/CSU-FDP-GRÜNE hätten 393 Sitze gehabt (“Jamaika”)

CDU-FDP-CSU hätten nur 326 Sitze (Minderheitsregierung)

CDU/CSU und Grüne hätten nur 303 Mandate (schwarz-grün)

CDU-AfD-FDP-CSU 420 Sitze (Nicht-Sozialistischer Block”)

SPD-LINKE-GRÜNE 289 Sitze (Rot-Rot-Grün)

SPD-LINKE 222 Sitze (Linke Opposition)

CDU/CSU-SPD 353 Sitze (GroKo) (Eig. Bericht/ Wahlrecht.de)

Ministerlotto in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Zur Sache.–Man sollte DIE GRÜNEN daran erinnern, dass sie mit 57 Abgeordneten im Deutschen Bundestag die kleinste Fraktion sind. Höchstens 3 Ministerposten würden sie im Falle einer “Jamaika”-Koalition erhalten können. Aber  Minister werden wollen  – so heißt es in Berlin - Jürgen Trittin, Cem Özdemir, Simone Peter, Katrin Göring-Eckart, Michael Kellner und Robert Habeck, also sechs (6) grüne Postenjäger.

Die FDP – Die Liberalen verfügen über 80 MdBs, sie sollten mindestens 3 Kabinettsposten erhalten. “Gewehr bei Fuß stehen” aber auch hier 6 Kandidaten.: Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff, Nicola Beer, Wolfgang Kubicki, Joachim Stamp und Katja Suding.

Die CDU/CSU (UNION) verfügen über 246 Sitze: CDU 200 und CSU-Landsgruppe 46. Sie würden den Kanzler oder die Kanzerin stellen sowie den Bundeskanzleramtsminister, und drei weitere Kabinettsposten. Hoffnung machen sich Thomas de Maiziere, Ursula von der Leyen, Peter Altmaier, Jens Span, Christian Schmidt (CSU) und Joachim Herrmann (CSU).

Nicht zu ignorieren ist die Tatsache, dass die Partei Alternative für Deutschland=AfD mit 94 MdBs drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag wurde.

Optionen:

CDU/CSU-FDP-GRÜNE 393 Sitze (“Jamaika”)

CDU-AfD-FDP-CSU 420 Sitze (Nicht-Sozialistischer „Block”)

SPD-LINKE-GRÜNE 289 Sitze (Rot-Rot-Grün)

SPD-LINKE 222 Sitze (Linke Opposition)

CDU/CSU-SPD 353 Sitze (GroKo)

Nochmal zur Erinnerung:  Im Deutschen Bundestag 2017 sitzen 709 MdBs

CDU 200 Sitze

SPD 153

AfD 94

FDP 80

LINKE 69

GRÜNE57

CSU 46

Laut Bundeswahlleiter betrug die Wahlbeteiligung 76,2 % (2013: 71,5 %). (Quelle: wahlrecht.de)

 

Bundestagswahl 2017

GiNN-BerlinKontor—Zur Erinnerung: Das endgültige Ergebnis der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag:

CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 26,8 % (2013: 34,1 %)
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 20,5 % (2013: 25,7 %)
AfD Alternative für Deutschland 12,6 % (2013: 4,7 %)
FDP Freie Demokratische Partei 10,7 % (2013: 4,8 %)
DIE LINKE DIE LINKE 9,2 % (2013: 8,6 %)
GRÜNE BÜNDNIS 90/GRÜNE 8,9 % (2013: 8,4 %)
CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V 6,2 % (2013: 7,4 %)
Sonstige 5,0 % (2013: 6,2 %)

Laut Bundeswahlleiter betrug die Wahlbeteiligung 76,2 % (2013: 71,5 %).

Im Deutschen Bundestag 2017 sitzen 709 MdBs:

CDU     200 Sitze

SPD      153

AfD         94

FDP        80

LINKE     69

GRÜNE   57

CSU       46

Drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag wurde die Partei Alternative für Deutschland =AFD.

CDU-AfD-FDP-CSU 420 Sitze (Nicht-Sozialistischer „Block”)

SPD-LINKE-GRÜNE 289 Sitze (Rot-Rot-Grün)

CDU/CSU-FDP-GRÜNE 393 Sitze (“Jamaika”)

SPD-LINKE 222 Sitze (Linke Opposition)

 

Der 9. November

GiNN-BerlinKontor.—-Der 9. November markiert in der deutschen Geschichte epochale Wendepunkte und Gedenktage.  Vor 28 Jahren fiel die Berliner Mauer im Jahr 1989, die 28 Jahre lang die beiden deutschen Staaten teilte. Vor 79 Jahre – am 9. November 1938 – wurden auf Befehl der nationalsozialistischen Führung in ganz Deutschland Geschäfte und Wohnungen jüdischer Mitbürger geplündert und zerstört, Synagogen in Brand gesetzt. Jüdische Mitbürger wurden verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt und ermordet. Der Tag ging als Reichspogrom-Nacht in die Geschichtsbücher ein. Weiterlesen

Steuereinnahmen € 734,2 Mrd

 

GiNN-BerlinKontor.—Bund, Länder und Kommunen können im laufenden Jahr mit € 734,2 Milliarden an Steuereinnahmen rechnen. Das sind € 1,8 Milliarden mehr als noch im Mai 2017 vorausgesagt, so der Arbeitskreis Steuerschätzung. Ddie jährlichen Steuereinnahmen wachsen auf € 889,6 Milliarden.

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland liegt nach den Worten des geschäftsführenden Bundesfinanzministers Peter ALTMAIER (CDU) in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,0 %. 2018 belaufe es sich dann auf 1,9 %. Dies gab Altmaier am 09.11. in Berlin bekannt.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ist ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF). Er besteht seit 1955. Ihm gehören neben dem federführenden BMF das BMWi, fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien sowie die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an. Die Zusammensetzung sichert die Unabhängigkeit des Gremiums. Die entsandten Vertreter der Institutionen gehören der Arbeitsebene an. Der Vorsitz obliegt dem zuständigen Referatsleiter im BMF. (Quelle: bmf.de)

Wirtschaft im Boomrausch

GiNN-BerlinKontor.—Am 08.11.2017 hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten 2017/18 unter dem Titel „Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik” veröffentlicht und an die Bundeskanzlerin übergeben. Fazit: Deutschlands Wirtschaftskraft wächst weiter. Die Ökonomen sind überzeugt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2017 um zwei % zulegen wird – 2018 sogar um 2,2 %.. Das ist mehr als die Bundesregierung erwartet.

Weiter heißt es: “Deutschland geht es finanziell gut.” Die Wirtschaftsweisen befürchten jedoch eine Überhitzung. Weil aber die europäische Nullzinspolitik nicht ewig so weitergehen werde und auch die Überalterung der Gesellschaft Risiken beinhalte, sollte der Schuldenabbau Priorität haben.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) : “Wir sind im Augenblick in einer relativ guten wirtschaftlichen Situation….Die Übergabe des Gutachtens fällt in eine Zeit, in der wir über die jetzige Legislaturperiode schon sprechen und dabei natürlich die guten Ratschläge und Hinweise besonders gut gebrauchen können. Wie immer sehen die unterschiedlichen Parteien natürlich die Ratschläge in unterschiedlicher Art und Weise. Es ist auf jeden Fall richtig, dass wir auf eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik achten sollten.”

Der Sachverständigenrat fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Wirtschaftspolitik stärker auf Zukunftshemen wie die Globalisierung, die Digitalisierung und den demografischen Wandel auszurichten. Weiterlesen

SPD will sich erneuern

GiNN-BerlinKontor.—Nach den Wahl-Debakel, dem niederschmetternden Ergebnis bei der Bundestagswahl mit 20,5 % – das bitterste Ergebnis für die SPD in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland  und nach drei verlorenen Landtagswahlen setzen die Sozialdemokraten nun auf einen “Kurs der Erneuerung”. Ihr Ex-Kanzlerkandidat und Vorsitzender Martin SCHUZ hat in Berlin “Eckpunkte” vorgestellt mit dem Ziel die Parteibasis zu stärken.. Weitere zentralen Themen sollen Europa, Migration und mehr innerparteiliche Demokratie sein. Weiterlesen