Wahl ’17: Aus dm FDP-Programm

GiNN-BerlinKontor.—”Wir Freie Demokraten wollen eine bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. Der internationale Terrorismus macht nicht vor Ländergrenzen halt und ist das Problem der gesamten Staatengemeinschaft. Daher ist es auch nicht nur Aufgabe weniger Länder, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Weiterlesen

Das SPD-”Regierungsprogramm”

: GiNN-BerlinKontor.—SPD: Wir ermöglichen Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben untereinander gerecht aufzuteilen durch eine Familienarbeitszeit und mit Hilfe guter Betreuung in Kita, Hort und Ganztagsschule. Wir entlasten Familien, indem wir bspw. die Kitagebühren abschaffen.

Wir machen Bildung gebührenfrei von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung.

Wir investieren in unsere Schulen und schaffen das Kooperationsverbot ab, damit die Hilfe auch da ankommt, wo sie gebraucht wird.

Für sichere Arbeit schaffen wir die sachgrundlose Befristung ab.

Wir fördern durch gesetzliche Regelungen, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten.

Wir stärken den Gründergeist durch mehr private und öffentliche Investitionen.

Wir schaffen schnelles Internet und Breitband für alle”. Dabei werden wir die Unterschiede zwischen Land und Stadt abbauen.

Wir sorgen dafür, dass die Beiträge für die Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.

Wir werden das Renteneintrittsalter nicht weiter anheben und das Rentenniveau stabil halten.

Wir schützen die Umwelt durch effizientere Nutzung der Energie. Wir machen Deutschland zu einer treibhausgasneutralen Gesellschaft.

Wir sorgen dafür, dass auch in den Metropolen die Mieten bezahlbar bleiben und der Erwerb von Wohneigentum gefördert wird.

Wir schaffen ein Einwanderungsrecht, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.

Wir schaffen 15.000 neue Stellen bei der Polizei und sorgen damit für mehr Sicherheit.

Wir wollen eine europäische Verfassung, die wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbindet

Wir sind gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, stattdessen werden wir eine Abrüstungsinitiative starten und den Export von Kleinwaffen außerhalb der EU und NATO verbieten. (Quelle:spd.de)

Wahl ’17: CDU-Plakatkampgane

GiNN-BerlinKontor.—CDU-Generalsekretär Peter TAUBER hat in Berlin die Werbelinie und die Kernbotschaften der Kampagne für die Bundestagswahl am 24.09.17 vorgestellt. Plakate gehören zu den ältesten, aber immer noch wichtigsten Bausteinen jedes Wahlkampfes”, so Tauber. Mit diesen CDU-Plakaten machen wir deutlich, was unsere zentralen Themen sind.”

Für Sicherheit und Ordnung

Die CDU sorgt dafür, dass Sicherheit und Ordnung in unserem Land ausgebaut werden. Denjenigen, die für uns alle diese Aufgaben wahrnehmen, solle der Rücken gestärkt werden”, sagte Tauber. Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeit Sicherheit sei aber mehr als Schutz vor Gewalt und Terror. Es geht um Sicherheit im umfassenden Sinne: Wir setzen uns dafür ein, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland stimmt, damit die Menschen sichere und gut bezahlte Arbeit haben.”

Für mehr Respekt für Familien

Familien begegnet die CDU mit Respekt: Wir schreiben ihnen nicht vor, wie sie zu leben haben”, sagte er. Unsere Politik sorge dafür, dass sie ihr Leben so gestalten könnten, wie sie es sich wünschten. Europa stärken heißt Deutschland stärken Als die deutsche Europa-Partei stehe die CDU in der Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, betonte Tauber. Ein weiterer Schwerpunkt sei daher die Europa-Politik. Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit Europa verbunden.”

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben

Unsere Hauptbotschaft Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben” fasst das Ziel unserer Politik sehr gut zusammen: Gut leben” stehe für Arbeit und Wohlstand für alle. Gerne leben” stehe für Zusammenhalt, Ordnung und Sicherheit, erläuterte Tauber. Ergänzt wird dieser sogenannte Claim durch ein Plakat mit der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela MERKEL.

Tauber: “Die Kampagne und die CDU werden geleitet von einem aufgeklärten, offenen und modernen Patriotismus. Dies spiegele sich im Design der Plakate sehr stark wider. (Quelle: cdu.de)

“Merkel – meine Freundin”

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Donald J. TRUMP hat auf einer Pressekonferenz in Washington D.C. die kritischen Anmerkungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela MERKEL zum Nordkorea-Konflikt, zur militärischen US-Drohung und die scharfe Rhetorik des Präsidenten mit den Worten kommentiert: “Nun, ich denke, dass Frau Merkel vermutlich für Deutschland gesprochen hat. Lass sie für Deutschland sprechen. Sie ist meine Freundin und sie ist eine sehr gute Frau, die sich wohl auf Deutschland bezog und sicherlich nicht auf die Vereinigten Staaten, das kann ich Ihnen sagen.” Weiterlesen

A definitive warning

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Donald J. TRUMP (O-Ton): “North Korea best not make any more threats to the United States. They will be met with fire and fury like the world has never seen. He has been very threatening beyond a normal state. And as I said, they will be met with fire, fury, and, frankly, power, the likes of which this world has never seen before.” Weiterlesen

VW und Stephan Weil

GiNN-BerlinKontor.—Niedersachsens Noch-Ministerpräsident Stephan WEIL (SPD), Mitglied des Aufsichtsrates der VOLKSWAGEN AG mit  Sitz im Präsidium soll laut BILD am SONNTAG (06.08.) seine Regierungserklärung im niedersächsischen Landtag zum Diesel-Skandal vom VW-Konzern habe “frisieren” lassen haben. Weiterlesen

USA zum Paris Agreement

GiNN-BerlinKontor.—On August 4, 2017 the United States submitted a communication to the United Nations, in its capacity as depositary for the Paris Agreement, regarding the U.S. intent to withdraw from the Paris Agreement as soon as it is eligible to do so, consistent with the terms of the Agreement. Weiterlesen

CSU kritisiert SPD-Asylpolitik

 

GiNN-BerlinKontor.—In der Flüchtlingspolitik hat die SPD in den vergangenen zwei Jahren auf allen Ebenen – sei es im Bundestag oder auf Länderebene – blockiert, wo sie nur konnte”, so der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER im BAYERNKURIER–Interview.  So hätten die SPD-geführten Bundesländer die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten “sämtliche Bremsmanöver unternommen, um Abschiebungen für Menschen, die nicht schutzbedürftig sind und keinen Asylgrund haben, zu verzögern oder ganz zu verhindern.” Weiterlesen

NDS:SPD attackiert “Überläuferin”

GiNN-BerlinKontor.—Mit Verärgerung und großem Frust hat die Sozialdemokratie auf den Partei-und Fraktionswechsel der grünen Abgeordneten im niedersächsischen Landtag , Elke TWESTEN, reagiert.  Martin SCHULZ, SPD-Chef und Kanzlerkandidat seiner Partei,  twitterte “im Trumpstil”, Twesten begehe nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün”.

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NDS: Rot-Grün ohne Mehrheit

GiNN-BerlinKontor.—Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen hat Rot-Grün in Hannover keine Regierungsmehrheit mehr. Die Abgeordnete im niedersächsischen Landtag Elke TWESTEN (54) trat am 04.08.17 aus ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus und wechselt zur CDU. Ministerpräsident Stephan WEIL (SPD) fordert Selbstauflösung des Landtags und rasche  Neuwahlen. Auch  Bernd ALTHUSMANN (50),  Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und deren Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, will Neuwahlen. Weiterlesen