Nationales Reformprogramm

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett in Berlin hat das “Nationale Reformprogramm (NRP) 2018″ beschlossen. Der Bericht zeigt: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen und breit angelegten Aufschwung. Bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen hat Deutschland wichtige Fortschritte erzielt. Zentrale wirtschaftspolitische Herausforderungen, die die Europäische Kommission in ihrem Länderbericht benannt hat, geht die Bundesregierung entschlossen an.

Bundeswirtschaftsminister Peter ALTMAIER : „Wir wollen auch langfristig solide Grundlagen für Wachstum, breiten Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland schaffen – auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft. Die Bundesregierung wird die gute wirtschaftliche Ausgangslage nutzen, um verstärkt in Infrastruktur, in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien sowie in Bildung und Forschung zu investieren.

Den Fachkräfteengpass werden wir konkret angehen. Die Bedingungen für private Investitionen werden wir verbessern, insbesondere die Bürokratie weiter abbauen, damit Unternehmen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können. Wir werden aber auch dort regulierend eingreifen, wo es notwendig ist, um den Wettbewerb zu stärken. Dazu gehört, den wettbewerblichen Rahmen fit für die Digitalisierung und die Globalisierung zu machen.”

Im NRP nimmt die Bundesregierung auch zur Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss Stellung. Die Bundesregierung erkennt an, dass der Leistungsbilanzüberschuss im Vergleich zu anderen Ländern hoch ist. Allerdings ist seit Ende 2015 ein Rückgang des Überschusses zu beobachten. Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die die robuste Binnennachfrage weiter stärken und sich damit dämpfend auf den Leistungsbilanzüberschuss auswirken.

Dazu zählen etwa Entlastungen bei der Einkommensteuer und bei den Sozialabgaben sowie die deutliche Erhöhung öffentlicher Investitionen. Der Überschuss ist nach Auffassung der Bundesregierung aber vor allem durch – nicht beeinflussbare – fundamentale Faktoren bestimmt, z.B. demografische Entwicklung, Ölpreis und Eurokurs, aber auch die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Das NRP ist ein jährlicher Bericht der Bundesregierung zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters. Mit dem Nationalen Reformprogramm 2018 antwortet die Bundesregierung auf den Länderbericht Deutschland der Europäischen Kommission vom 7. März 2018, in dem die Europäische Kommission die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen an Deutschland bewertet und die Ergebnisse der sogenannten vertieften Analyse im makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren darstellt. Darüber hinaus berichtet das Nationale Reformprogramm über die Fortschritte bei der Umsetzung der Europa 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

Es ist ein Anliegen der Bundesregierung, wie auch der Europäischen Kommission, das Nationale Reformprogramm auf eine möglichst breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Daher wird der Bundestag eng in den Prozess eingebunden. Außerdem haben die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Erstellung des Berichts beigetragen. Verbände und Sozialpartner hatten ebenso die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Die Bundesregierung wird das Nationale Reformprogramm 2018 bis Ende April an die Europäische Kommission übermitteln. (Quelle: bmwi.de)

Hannover Messe 2018

GiNN-BerlinKontor.—Die Industrie hat sowohl in Deutschland als auch in Mexiko große volkswirtschaftliche Bedeutung, so das Statistische Bundesamt anlässlich der vom 23. bis 27. April 2018 stattfindenden HANNOVER MESSE mit. In Mexiko, dem diesjährigen Partnerland der Messe, machte laut Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2016 der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der Gesamtwirtschaft 18,0 % aus. Dieser Wert lag über dem Durchschnitt in der Europäischen Union (16,2 %).

In Deutschland hatte die Industrie mit 22,9 % an der gesamten Bruttowertschöpfung ein höheres Gewicht. Die von der Industrie in Deutschland erbrachte Bruttowertschöpfung betrug im Jahr 2016 insgesamt € 649 Milliarden, in Mexiko waren es umgerechnet etwa € 148 Milliarden. Erbracht wurde die industrielle Wirtschaftsleistung in Deutschland von durchschnittlich 7,5 Millionen Erwerbstätigen und in Mexiko von 5,9 Millionen Erwerbstätigen. Damit lag die nominale Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen in der deutschen Industrie deutlich über dem Niveau in Mexiko.

Die Industrie in Deutschland war exportabhängiger als in Mexiko: Während im Jahr 2016 hierzulande 48 % der Umsätze im Verarbeitenden Gewerbe mit Abnehmern im Ausland erwirtschaftet wurden, betrug dieser Anteil in der mexikanischen Industrie nach Zahlen des dortigen Statistikamtes Instituto Nacional de Estadística y Geografía (INEGI) lediglich 36 % Weiterlesen

SPD: Gerechtigkeit unser Ziel

GiNN-BerlinKontor.—Mit der Wahl von Andrea NAHLES zur SPD-Bundesvorsitzenden wollte die SPD auch “einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei setzen.Mehr Diskussion, mehr Demokratie.”  Nahles warb dafür, Antworten auf die großen Fragen der Zeit eng an den sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität zu knüpfen. Freiheit ist das Wichtigste. Gerechtigkeit ist unser Ziel. Aber Solidarität ist doch das, woran es am meisten fehlt in dieser globalisierten, neoliberalen, turbodigitalen Welt”, so die neue SPD-Chefin. Weiterlesen

Nahles führt SPD

GiNN-BerlinKontor. Andrea NAHLES (47) ist neue Vorsitzende der SPD. Sie wurde auf dem Sonderparteitag am 22.04. in Wiesbaden mit nur 414 Stimmen (66,35 %) gewählt. Abgegebene Stimmen: 631 – Ungültige Stimmen: 7 Gültige Stimmen: 624 – Enthaltung: 38. Die SPD wird damit erstmals in ihrer fast 155-jährigen Geschichte von einer Frau geführt. SPD-Ticker: “Andrea, wir gratulieren! Ein neues Kapitel wird geschrieben”. Nahles ist auch Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Gegenkandidatin Simone LANGE (41)erhielt 172 Stimmen.(27,5 %). Sie ist Oberbürgermeisterin in Flensburg.

Dazu Hugo Müller-Vogg in Tichys Einblick: “ Andrea Nahles will die SPD erneuern. Doch die Partei traut es ihr nicht so recht zu, den Spagat zwischen GroKo-Tagesgeschäft und Partei-Aufbruch zu schaffen. 66,35 % sind alles andere als ein glanzvolles Ergebnis. Damit bleibt Nahles sogar unter der selbst gesteckten Marke von 70 %. Sie schnitt sogar noch schlechter ab als bei ihren Wahlen zur Generalsekretärin…. Die SPD stolpert in ihre nächste Erneuerung.”

Zuvor hatte der kommissarische SPD-Chef, Bundesfinanzminister Olaf SCHOLZ Martin SCHULZ “für sein unermüdliches Engagement im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl gedankt.” Zugleich forderte er seine Partei auf, “selbstbewusst um die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu kämpfen. Dass wir uns wieder zutrauen, dieses Land zu regieren, und dass wir wieder stärkste Partei werden, das muss das Ziel sein, das wir alle gemeinsam verfolgen”, so Scholz. (Quelle: spd.de/tichys einblick))

70 Jahre Staat Israel

GiNN-BerlinKontor.–Am 19.04. 2018 feiert Israel Yom Ha’atzma’ut , den Unabhängigkeitstag. Er folgt unmittelbar auf Jom haZikaron,  Gedenktag für die gefallenen israelischen Soldaten und Opfer von Terrorismus. Staatsgründer David Ben-Gurion verlas am 14. Mai 1948 die Unabhängigkeitserklärung.  In diesem Jahr jährt sich die Staatsgründung zum 70. Mal. Wir gratulieren und wünschen einen frohen Unabhängigkeitstag! Weiterlesen

Erhöhte Wachstumsprognose

GiNN-BerlinKontor.—Deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose im Vergleich zum Herbst um 0,2 Punkte angehoben und rechnen für 2018 mit einem Wachstum von 2,2 %. Laut Frühjahrsgutachten erwarten die Ökonomen für 2019 ein Wachstum von 2,0 %. Im Herbst hatten sie nur mit 2,0 und 1,8 % gerechnet.

„Der Boom, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet, „Der Boom, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet, hält an. Allerdings wird die Luft dünner, da die noch verfügbaren gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten knapper werden“, sagt Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung und -prognosen des federführenden ifo Instituts.

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung ergänzt er: „Gerade wenn Kassen voll sind, sollte die Finanzpolitik die Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen im Blick haben. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Leistungsausweitungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung laufen dem Nachhaltigkeitsgedanken zuwider.“

Germany’s leading economic experts raised their forecasts for 2018 and 2019 slightly in their Spring Joint Economic Forecast released on Thursday (04-19-2018) in Berlin. They now expect economic growth of 2.2 percent for this year and 2.0 percent for 2019, versus 2.0 percent and 1.8 percent respectively in their autumn forecast. “The German economy is still booming, but the air is getting thinner as unused capacities are shrinking”, notes Timo Wollmershaeuser, ifo Head of Economic Forecasting. Commenting on the new German government’s economic policy, he adds: “It is precisely when the government’s coffers are full that fiscal policy should reflect the implications of its actions for overall economic stability and the sustainability of public finances. The extension of statutory pension benefits outlined in the coalition agreement runs counter to the idea of sustainability.”  (Quelle: ifw-medien@ifw-kiel.de)

Syrien: Rolle der UNO stärken

GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Heiko MAAS am Montag 16.04. gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen über mögliche diplomatische Auswege für den Konflikt in Syrien beraten. Die Außenminister kamen in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats für Auswärtige Beziehungen der EU zusammen, um die dringendsten internationalen Probleme zu diskutieren. Weiterlesen

“Sinnlose Machtdemonstration”

GiNN-BerlinKontor.—Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte  in Moskau. Die gegenwärtige Eskalation der Situation um Syrien hat eine verheerende Auswirkung auf das ganze System der internationalen Beziehungen.” Die “westliche Koalition” habe einen Militärschlag gegen Syrien geführt. Weiterlesen

Leiden in Syrien beenden

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) erklärte zu den aktuellen Ereignissen in Syrien: Der Angriff von Assad gegen seine Bevölkerung mit Giftgas ist nicht nur abscheulich, sondern auch ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts.”

Das BMVg weiter: “Chemiewaffen sind zu Recht von der Weltgemeinschaft ganz besonders geächtet und der Einsatz von Chemiewaffen darf nicht hingenommen werden. Das ist die Weltgemeinschaft auch den Opfern schuldig.

Der Weltsicherheitsrat ist in dieser Frage seit Tagen blockiert. Deshalb ist es richtig, dass die United States of America, Frankreich und Großbritannien wohlüberlegt Maßnahmen ergriffen haben.

Ich wurde in dieser Nacht von meinem amerikanischen Kollegen und meiner französischen Kollegin unterrichtet. Gemessen an der Abscheulichkeit des Chemiewaffenangriffs von Assad sind die Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die ausdrücklich gegen die Chemiewaffen Assads gerichtet waren, verhältnismäßig und erforderlich.

Jetzt muss alles getan werden, damit endlich der politische Prozess der Genfer Gespräche wiederbelebt wird und das Leiden der Bevölkerung in Syrien ein Ende findet.”  (Quelle: bmvg.de)

US-Verteidigunsminister Mattis erklärte zu Syrien: “As the world knows, the Syrian people have suffered terribly under the prolonged brutality of the Assad regime.

On April 7th, the regime decided to again defy the norms of civilized people, showing callous disregard for international law by using chemical weapons to murder women, children and other innocents. We and our allies find these atrocities inexcusable.

As our commander in chief, the president has the authority under Article II of the Constitution to use military force overseas to defend important U.S. national interests. The United States has an important national interest in averting a worsening catastrophe in Syria, and specifically deterring the use and proliferation of chemical weapons.

Last year, in response to a chemical weapons attack against civilians and to signal the regime to cease chemical weapons use, we targeted the military base from which the weapons were delivered.

Earlier today, President Trump directed the U.S. military to conduct operations, in consonance with our allies, to destroy the Syrian regime’s chemical weapons research, development and production capabilities.

Tonight, France, the United Kingdom and the United States took decisive action to strike the Syrian chemical weapons infrastructure.

Clearly, the Assad regime did not get the message last year. This time, our allies and we have struck harder. Together, we have sent a clear message to Assad, and his murderous lieutenants, that they should not perpetrate another chemical weapons attack for which they will be held accountable.

The 70 nations in the defeat ISIS coalition remain committed to defeating ISIS in Syria. The strike tonight separately demonstrates international resolve to prevent chemical weapons from being used on anyone, under any circumstance, in contravention of international law.

I want to emphasize that these strikes are directed at the Syrian regime. In conducting these strikes, we have gone to great lengths to avoid civilian and foreign casualties.

But it is time for all civilized nations to urgently unite in ending the Syrian civil war by supporting the United Nations backed Geneva peace process.

In accordance with the chemical weapons convention prohibiting the use of such weapons, we urge responsible nations to condemn the Assad regime and join us in our firm resolve to prevent chemical weapons from being used again” (Quelle: defense.gov)

Berlin stützt Militärschläge

GiNN-BerlinKontor.— Die Bundesregierung in Berlin erklärt: Im syrischen Duma sind vor wenigen Tagen durch einen abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen. Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Zum wiederholten Mal hat Russland auch im vorliegenden Fall durch seine Blockade im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert. Weiterlesen