Österreich sagt “Basta”

GiNN-BerlinKontor.—Österreichs Bundeskanzler Werner FAYMANN  will jetzt den Flüchtlingsstrom und die Migration in sein Land  “vernünftig und nachhaltig reduzieren und wirksam regeln.”  Am 20.01.2016 stimmten Bund, Länder, Städte und Gemeinden  überein,  eine “geordnete Einreisekontrolle” an Österreichs Grenzen sicherzustellen.  “Es werden alle Maßnahmen zu einem bestmöglichen Schutz der Grenzen gesetzt. Dieses Grenzmanagement soll operativ abgestimmt mit unseren Nachbarländern sowie allenfalls darüber hinaus betroffenen Staaten erfolgen”, so Faymann.

“Mit Vehemenz” will  Österreich weiterhin auf europäischer und internationaler Ebene auf Maßnahmen drängen, die zu einer Reduktion der Asylwerber in Österreich führen. Dazu gehören:
– Enge europäische Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Türkei.
– Rasche Maßnahmen zur effektiven Sicherung der EU-Außengrenze bei gleichzeitiger Registrierung aller neu ankommenden Personen.
– Errichtung und Umsetzung der Hotspots und Etablierung eines effizienten solidarischen Verteilungsmechanismus gemäß einer Quote unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten (nach Vorbild der EU-Resettlement-Quote wären das für Österreich  2,22  Prozent bei Teilnahme aller Mitgliedstaaten).
– Rückführung von nichtschutzbedürftigen Personen direkt an der EU-Außengrenze. – Verstärkte Kooperation und Kommunikation bei Absicherung und Kontrolle der Schengen-Grenze mit Deutschland, Slowenien, Kroatien und allen weiteren Staaten an der Westbalkanroute bzw. mit Italien hinsichtlich der Süd-Nord-Verbindung, insbesonders über den Brenner.
– Verhandlung von effizienten Rückführungsabkommen durch EU und Mitgliedstaaten. – Durchführung intensiver Informationstätigkeit in den Herkunftstaaten und in sozialen Medien, um die Migrationsströme bereits vor Ort einzudämmen.
Eine Asylantragsstellung soll künftig ausschließlich in EU-Hotspots und nicht mehr in Österreich möglich sein. Bei Asylantragsstellung direkt in Österreich erfolgt die Rückführung in EU-Hotspots und sichere Drittstaaten, so die Erklärrung der österreichischen Bundesregierung.
Zuvor hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärt: ”Ich freue mich über jeden Erfolg auf Ebene der Europäischen Union. Was uns hier noch fehlt, ist ein gemeinsames europäisches Asylrecht, Rückführungsabkommen und eine faire Verteilung der Kriegsflüchtlinge in Europa. An einer solchen gemeinsamen europäischen Politik führt kein sinnvoller Weg vorbei”, so Faymann. Voraussetzung für eine europaweite Aufteilung von Asylwerbern sei allerdings eine funktionierende Registrierung an den Hotspots.
“Es gibt nur die eine Möglichkeit, dass wir schrittweise auf die richtige Lösung hinarbeiten. Alles andere sind nur Notlösungen.”
Bis zur Umsetzung weiterer EU-Maßnahmen seien jedoch nationale Schritte erforderlich. “Dazu zählen verstärkte temporäre Grenzkontrollen. In Spielfeld wird nun der Probebetrieb mit einem neuen Leitsystem und einem aufgestockten Einsatz des Bundesheeres anlaufen. Denn wir brauchen eine geordnete Kontrolle, um zu wissen, wer ins Land kommt und Aussicht auf Asyl hat”, sagte der Bundeskanzler. Gleichzeitig müssten Rückführungen für jene, die keinen Asylanspruch haben, verstärkt durchgeführt werden.
(Quelle: bundeskanzleramt.at)
Nach Medienberichten wollen nun  auch Balkanstaaten -z.B. Serbien, Kroatien, Mazedonien und Slowenien -  dem österreichen Beispiiel folgen.

 

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