Ost-Länderchefs beraten Förderpolitik

Global iNet News/BerlinKontor.– Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer beraten am 31.01. über die künftige Förderpolitik für die neuen Länder. An der Konferenz nimmt auch Bundesminister Manfred STOLPE teil, der für den “Aufbau Ost” zuständig ist. Nach seinen Worten geht es nicht um Einschnitte. Im Zentrum stehe vielmehr die Frage, wie die Fördermittel möglichst wirksam für Wirtschaft und Arbeitsplätze genutzt werden könnten.

Der sächsische Ministerpräsident Georg MILBRADT (CDU) verlangte vor Beginn der Sitzung Sicherheit über die Finanzhilfen, die bis 2019 einen Gesamtumfang von 156 Milliarden Euro haben. Dabei gehe es um den so genannten Korb II über 51 Milliarden Euro, die für Investitionen in Infrastruktur und Gewerbeförderung vorgesehen sind.

“Wir müssen eine gemeinsame Strategie hinbekommen, wie wir in Zukunft mit dem Korb II umgehen”, sagte Milbradt. Die Mittel darin seien “nicht richtig festgeklopft”. Darüber sei jetzt zu verhandeln. “Es wäre gut, wenn es eine gesetzliche Regelung gäbe.”

Durch die Osterweiterung der Europäischen Union sei auch ein weiterer Rückgang der EU-Förderung zu befürchten. Über diese Themen wollten die Länder mit Stolpe reden.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald RINGSRORFF (SPD), sagte: “Wir müssen zu einer Einigung kommen.” Während Milbradt die Überlegungen der Bundesregierung für eine Konzentration der künftigen Wirtschaftsförderung auf Branchen und Schwerpunkte unterstützte, äußerte sich Ringstorff skeptisch. Es gebe heute schon Schwerpunkte, aber die müssen durch die Länder festgelegt werden, sagte er. Sollte die Automobilförderung auf Sachsen konzentriert werden, würde sein Land benachteiligt. Dort seien bei den Automobil-Zulieferern inzwischen 3.200 Arbeitsplätze entstanden.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten dringen darauf, dass der Bund die bis 2019 vereinbarte Unterstützung von zusammen 156 Milliarden Euro gesetzlich garantiert.

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