Opposition für bundesweite Volksentscheide

GiNN-BerlinKontor.—Grüne, SPD und die CSU plädieren nach dem Hamburger Schulreferendum wieder verstärkt für Volksenscheide auf Bundesebene. GRÜNEN-Fraktionschef Jürgen TRITTIN erklärte im Hamburger Abendblatt, seine Partei habe schon mehrfach versucht, Volksentscheide bundesweit einzuführen. Grünen-Chefin Claudia ROTH sekundierte in BILD, Volksbefragungen würden “die Demokratie beleben” Sie forderte CDU/CSU und FDP auf zum Beispiel über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken das Volk entscheiden zu lassen. SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES sprang auf denselben Wagen auf und sagte, die SPD bemühe sich seit Jahren um Volksentscheide auf Bundesebene. Bislang sei dies jedoch an der CDU/CSU gescheitert.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, erinnerte daran, dass ein “aktueller Antrag” der Fraktion DIE LINKE für direkte Demokratie auch auf Bundesebene dem Deutschen Bundestag bereits vorliegt.  “Wenn SPD und Grüne nun mitziehen, umso besser. Also Willkommen im Klub, aber ehrlich.”

Pau: “Zur Erinnerung: Die letzte große Chance, den Widerstand der CDU/CSU gegen mehr Demokratie zu brechen, gab es 2004/2005. Damals ging es um die EU-Verfassung. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) log seinerzeit forsch, das deutsche Grundgesetz verbiete Volksabstimmungen. Und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) tönte, er lasse sich sein schönes Werk nicht vom Volk vermasseln.”

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Günter KRINGS warnte davor, “sehr komplexe Themen, die die Grundfesten unseres Staates berühren”, von aktuellen Stimmungen oder von Zufallsmehrheiten abhängig zu machen. Der CDU-Politiker bezog sich dabei unter anderem auf Fragen der Finanzpolitik sowie der inneren und äußeren Sicherheit.

Auch der FDP-Fraktionschef von Schleswig-Holstein, Wolfgang KUBICKI, hält nichts von Volksabstimmungen auf Bundesebene. In BILD sagte er, da kämen “schnell zu viele Emotionen rein”. Als Beispiel führte er die Todesstrafe bei Kindesmord an. Für die würde es sofort eine breite Mehrheit geben.

Die bayerische CSU hatte in ihrem Wahlaufruf zur EUROPA-Wahl am 7. Juni  “mehr Demokratie in Europa” gefordert.  Die  Bürgerinnen und Bürger  in Europa sollten künftig  stärker in europäische Entscheidungsprozesse einbezogen werden.  “Wir wollen die Bürger bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft mit Volksabstimmungen stärker in die Entscheidung einbeziehen.  Dies soll gelten, wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf Europa übertragen werden und wenn die europäische Familie um weitere Mitgliedstaaten erweitert werden soll.”

Volksentscheide könne zu einem gefährlichen Instrument der Propanda ausarten, argumentieren die Gegner von Volksabtimmungen.  Solche Massenbefragungen würden nicht  zwingend dem “Volk”  Freiheiten einräumen , sondern würden  vor allem “Agitatoren und Demagogen” der extremen Linken und Rechten  Tür und Tor öffnen.  Das gefährliche Überredungs- nicht Überzeugungsmittel -  die psychologische Kriegsführung – hätte freien Lauf.

Prof Martin KRIELE, Köln, wies darauf hin, dass zum Beispiel  “die nicht vom Volk gewählten Journalisten der Printpresse, aber vor allem die Fernsehsender mit ihren angeblich  parteilosen, “neutralen” Moderatoren  den Volksentscheid weitaus wirksamer und stärker “durch Themenakzentuierung und Auswahl von Diskutanten”  s t e u e r  n  können als der Volksentscheid-Teilnehmer – der Wähler.  Kriele: “Auf sie, und nicht ‘aufs Volk’ wird Macht übertragen.”

Es seien überdies verfassungsrechtliche, europarechtliche – unter Umständen außen- politische Fragen  zu bedenken – sowie  finanzielle, wirtschaftspolitische, gesellschaftliche Auswirkungen. Parlamentarische Beratung führe in der Regel zu erheblichen Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes. “Es geht nicht darum, wie klug und verantwortungsbewusst das Volk ist. Es geht um die Komplexität der Sachprobleme.”

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