Opposition fordert erneut Voksentscheid

GiNN-BerlinKontor.—Die Opposition im Deutschen Bundestag -  SPD, DIE LINKE und DIE GRÜNEN – haben ihre Absicht bekräftigt,  bundesweite Volkksabstimmungen durchzusetzen. Sie brachten entsprechende Anträge im Parlament ein. Auf der Anti-AKW-Demo in Berlin am 19. September hatte  der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL erneut einen Volksentscheid über die Laufzeiten von Kernkraftwerken gefordert. “Die verlängerten Laufzeiten wären ein hervorragender Gegenstand für eine Volksabstimmung”, sagte auch Thomas OPPERMANN, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Ein Volksbegehren setzt eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit voraus.  “Die SPD ist dazu bereit. Die UNION sollte ihre Angst vor dem Volk aufgeben und hier mitwirken”, sagte Oppermann der BERLINER MORGENPOST.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, erklärte dazu, mit dem Plädoyer für Volksabstimmungen auch auf Bundesebene übernehme die SPD eine weitere Forderung der Fraktion DIE LINKE. Zu rot-grünen Zeiten hätten sie sich noch “quer gestellt”. Volksabstimmungen seien im Grundgesetz (Artikel 20 (2)) angelegt. Der Bundestag müsse  “sie endlich freischalten”.

Hinweis: Im GG heißt es: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”

DIE GRÜNEN fordern: “Wir brauchen auch auf Bundesebene direkte Beteiligungsformen wie Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. So können wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, zusätzlich zu den Wahltagen aktiv an ihrer Lebensumwelt und an der Demokratie mitzuwirken.”  Ort der politischen Auseinandersetzung  solle aber weiterhin das Parlament sein. Diese  “Struktur” solle auch nicht geändert werden, so Die Grünen.  Durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide könnten Bürgerinnen und Bürger  jedoch “verstärkt das Parlament veranlassen, sich mit bestimmten Themen auseinanderzusetzen”.

Hinweis: Volksbefragungen oder das  “konsultatives Referendum” sieht das bundesdeutsche Grundgesetz nur  im Falle einer Neugliederung des Bundesgebietes vor (Art. 29,4. GG).  Sie hat jedoch keinen  “verbindlichen Charakter”.

Die oppositionelle SPD im Stuttgarter Landtag, die bis zu den Protesten “Stuttgart 21″ gemeinsam mit CDU und FDP  f ü r  den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs war,  spricht nun für einen Baustopp und einen Bürgerentscheid aus.  Am 08. 09. beschloss die SPD-Fraktion mit einer Dreiviertelmehrheit einen Antrag für einen landesweiten Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt.  Die Stuttgarter Sozialdemokraten betonten gleichzeitig, dass sie   ” nach wie vor klar und deutlich hinter dem Projekt stehen”.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundstagsfraktiion, Peter ALTMAIER (CDU), erklärte in Berlin:  “Volksentscheide sind hochproblematisch unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes, weil sie keine Kompromisse zulassen und damit auch keinen Interessenausgleich in der Bevölkerung”.

Volksentscheide können zu einem gefährlichen Instrument der Propanda ausarten, warnen die Gegner von Volksabtimmungen.  Solche Massenbefragungen würden nicht  zwingend dem “Volk”  Freiheiten einräumen , sondern würden  vor allem “Agitatoren und Demagogen” der extremen Linken und Rechten  Tür und Tor öffnen.  Das gefährliche Überredungs- nicht Überzeugungsmittel -  die psychologische Kriegsführung – hätte freien Lauf.

Der Kölner Verfassungsrechtler  Martin KRIELE  wies darauf hin, dass zum Beispiel  “die nicht vom Volk gewählten Journalisten der Printpresse, aber vor allem die Fernsehsender mit ihren angeblich  parteilosen, ‘neutralen’ Moderatoren  den Volksentscheid weitaus wirksamer und stärker durch Themenakzentuierung und Auswahl von Diskutanten  s t e u e r  n  können als der Volksentscheid-Teilnehmer – der Wähler”.  Auf diese , und nicht “aufs Volk” würde  “Macht übertragen.”
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