Online-Untersuchungen “Einbruch in Privatsphäre”

GiNN-BerlinKontor.—Zur anhaltenden Debatte über Online-Untersuchungen erklärte Petra PAU, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, die geplanten PC-Durchsuchungen bedeuteten einen weiteren “Einbruch in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger”. Immer mehr persönliche Daten würden  “erfasst, gesammelt und ausgetauscht, mit Eifer von Staats wegen und mit Begierde von Privat”.

Die technischen Möglichkeiten zur “Totalüberwachung” hätten in den zurückliegenden Jahren einen Quantensprung erlebt, so Pau. Sie forderte erneut einen “rechtlichen und praktischen Datenschutz, der dem Markt der Möglichkeiten im 21.Jahrhundert gerecht wird.” Die privaten und staatlichen Begehrlichkeiten “springen mit, die Bürgerinnen und Bürger werden immer gläserner. Das ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie”, warnte die Bundestagsvizepräsidentin.
Das Bundesinnenministerium richtete einen “Bürgerservice” ein, der wie folgt informiert: “Online-Durchsuchungen dienen der Bekämpfung des Terrorismus und der Verhinderung von Attentaten und Anschlägen, wie sie beispielsweise auf Regionalzüge in Koblenz und Köln geplant waren. Es wird nur bei einem gezielten Verdacht mit dieser Methode ermittelt.

Die Online-Durchsuchung ist nur unter besonders engen Voraussetzungen zulässig – als letztes Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus bei begründetem Verdacht. Dies fordern schon die Vorgaben unseres Grundgesetzes. Diese rechtlichen Voraussetzungen führen dazu, dass es nur zu einer sehr geringen Zahl solcher Maßnahmen kommen wird.
Die Online-Durchsuchung wird nur dann eingesetzt, wenn andere Mittel und Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei nicht ausreichen, um Attentatspläne offenzulegen und die Hintermänner zu identifizieren. Online-Durchsuchungen sollen nicht flächendeckend durchgeführt werden – und nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger.

Bevor eine Online-Durchsuchung durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) durchgeführt wird, prüft ein unabhängiger Richter grundsätzlich, ob diese Durchsuchung auf einem PC einer Privatperson oder in einer Firma durchgeführt werden darf. Dabei gilt, dass die Sicherheitsbehörden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beachten müssen. Außerdem sind Vorgaben für die Kennzeichnung der Daten, für die Verwendung der Daten und Pflichten zum Löschen der Daten vorgesehen. So ist die Online-Durchsuchung auf höchstens drei Monate zu befristen.

Die Betroffenen werden grundsätzlich nach Abschluss darüber unterrichtet, dass die Ermittlungssoftware bei ihnen auf den Rechner gespielt wurde. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Benachrichtigungspflichten bei heimlichen Maßnahmen werden befolgt.” (BMI)

Die FDP erklärte dazu: “Es handelt sich bei der heimlichen Online-Durchsuchung unzweifelhaft um eine verdeckte Ermittlungsmaßnahme. Die Eingriffstiefe in Grundrechte ist bei der heimlichen Online-Durchsuchung erheblich, da sie im Gegensatz zu anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, wie der Telefonüberwachung und der akustischen Wohnraumüberwachung Informationen aus der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft erfasst. Es ist daher davon auszugehen, dass die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. März 2006 über die akustische Wohnraumüberwachung aufgestellt hat, auch für die Online-Durchsuchung gilt.”

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