Offene Grenzen zu Polen und Tschechien

GiNN-BerlinKontor.—An den Landgrenzen der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik werden die Binnen-Grenzkontrollen künftig entfallen. Den Beschluss hatten die europäischen Justiz- und Innenminister am 6./7. Dezember in Brüssel getroffen. Ab 21. Dezember 2007 gibt es bei Reisen auf dem Land- und Seeweg nach Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, in die Slowakei, nach Slowenien, Tschechien und Ungarn keine Binnengrenzkontrollen mehr. Im Flugverkehr bleiben die Passkontrollen bis März 2008 jedoch erhalten.

Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) wies Befürchtungen zurück, nach denen mit zunehmender Kriminalität in den Grenzregionen zu rechnen sei. Zwar würden “die Grenzkontrollen abgeschafft, aber im Umkreis von 30 Kilometern wird die Bundespolizei mit erhöhtem Personalaufwand Kontrollen durchführen”, so Schäuble in DIE WELT. “Darum werden wir einen Gewinn an Sicherheit haben, nicht einen Verlust”, sagte der Innenminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 21. Dezember in Zittau an einer offiziellen Feier mit EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO, dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek TOPOLANEK, dem polnischen Regierungschef Donald TUSK sowie dem portugiesischen Ministerpräsidenten José SOCRATES als amtierender EU-Ratspräsident teilnehmen.

SCHÄUBLE: “Die Vorteile des freien Reisens in Europa, vom Polarkreis bis Sizilien und von den Kanaren bis zum Baltikum werden für die Bürgerinnen und Bürger bei weitem überwiegen. Mit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen wird die gewachsene und bewährte Zusammenarbeit der Polizeien fortgesetzt und weiter intensiviert. Wichtige Maßnahmen sind die gemeinsamen deutsch-polnische und die gemeinsame deutsch-tschechische Dienstelle. Hier werden die Beamten unter einem Dach eng zusammenarbeiten. Als Vorbild dient das Gemeinsame Zentrum in Kehl, das wir seit Jahren an der deutsch-französischen Grenze erfolgreich betreiben”.

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