Oettinger: Energiepolitik europäisieren

GiNN-BerlinKontor.— EU-Energiekommissar Günther OETTINGER hat am 10.11. in Brüssel die neue EU-Energiestrategie vorgestellt. Für den Ausbau der Energienetze in Europa veranschlagt er € 1000 Milliarden.  Dieses Geld sei nötig, wenn man die Energieversorgung und die Einhaltung der Klimaziele der EU sicherstellen wolle, so Oettinger. Zudem seien massive Energiespar-Anstrengungen und eine Integration des europäischen Marktes unerlässlich.  Das Oettinger-Konzept fordert:  “Für eine wettbewerbsfähige und CO2-arme Wirtschaft müssen wir unsere Energiepolitik europäisieren”.

Hierzu erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer BRÜDERLE (FDP) in Berlin: “Ich begrüße, dass die EU-Kommission die energiepolitische Marschroute für die nächsten zehn Jahre skizziert hat und dabei auch den Zeithorizont bis 2050 betrachtet. Bei der Umsetzung in konkrete Maßnahmen tun wir gut daran, auf marktwirtschaftliche, nicht planwirtschaftliche Lösungen zu setzen. Daher werden wir bei der Entwicklung und Konkretisierung der EU-Energiestrategie engagiert mitarbeiten und unsere Erfahrungen aus dem nationalen Energiekonzept einbringen.”

Die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten werden auf dem Energierat am 3. Dezember 2010 über die neue Strategie beraten, bevor sich die Staats- und Regierungschefs am 4. Februar 2011 auf einem Sondergipfel zu Energiefragen damit befassen

Der Bundeswirtschaftsminister sagte dazu:  “Die Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes ist die Grundvoraussetzung für den Erfolg. Dazu brauchen wir in ganz Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen, aber auch eine moderne Netz-Infrastruktur. Der dringend notwendige Netzausbau und seine Finanzierung ist vornehmlich Aufgabe der Unternehmen. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen setzen. Für die Infrastruktur fehlt im Übrigen nicht das Geld, sondern die Akzeptanz. Gerade daran müssen wir gemeinsam arbeiten, wenn wir bei den erneuerbaren Energien vorankommen wollen.”

EU-Kommissar Oettinger unterstrich in Brüssel, die Energieversorgung stehe vor großen Herausforderungen: die Endlichkeit fossiler Energieträger bei weltweit wachsender Nachfrage, im langfristigen Trend steigende Preise für Öl und Gas, Instabilitäten in wichtigen Weltregionen und die Auswirkungen des Klimawandels. Angesichts dieser Herausforderungen habe der Europäische Rat am 8./9. März 2007 einen energiepolitischen Aktionsplan für die Jahre 2007 bis 2009 beschlossen, mit dem der Wettbewerb intensiviert, die Versorgungssicherheit erhöht, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien ausgebaut und neue technologische Lösungen gefördert werden sollen, betobte der deutsche EU-.Kommissar.

Deutschland setze sich dafür ein, dass der europäische Strom- und Gasbinnenmarkt  “mehr Dynamik entfaltet und die Vorteile der Marktöffnung ungeschmälert beim Verbraucher ankommen”. Angesichts der hohen Preise für Strom und Gas sei es wichtig, dass der Wettbewerb in Europa an Schwung gewinnt. Europa brauche einen funktionierenden Energiemarkt mit gleichen Ausgangsbedingungen in allen Mitgliedstaaten. “Hierzu hat sich der Europäische Rat u. a. für eine wirksamere Entflechtung des Netzbetriebs von der Erzeugung bzw. Import und vom Vertrieb ausgesprochen. Weitere wichtige Aspekte des Strom- und Gasbinnenmarkts sind Regulierungsfragen, die Anbietervielfalt in den Märkten, integrierte Systeme für grenzüberschreitenden Stromhandel und Netzsteuerung sowie der Ausbau der Interkonnektoren für grenzüberschreitenden Handel”, so Oettinger.

Im Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit müsse der Energie-Importbedarf durch die Steigerung der Energie-Effizienz, durch Einsparungen und durch den Ausbau Erneuerbarer Energien, u. a. durch verstärkte Nutzung des Biomassepotentials und nachwachsender Rohstoffe, begrenzt werden. Der Europäische Rat hatte im März 2007 für erneuerbare Energien ein verbindliches Gesamtziel von 20 % erneuerbare Energien am Energie-Mix der EU bis zum Jahr 2020 beschlossen. Ebenso wurde ein verbindliches Mindestziel in Höhe von 10 % für den Anteil von Biokraftstoffen am gesamten verkehrsbedingten Benzin- und Dieselverbrauch in der EU ab 2020 vereinbart. Die Energie-Effizienz soll ebenfalls deutlich gesteigert werden, um das Ziel zu erreichen, 20% des EU-Energieverbrauchs gemessen an den Prognosen für 2020 einzusparen. Wichtig sei dazu die Umsetzung der prioritären Maßnahmen, wie sie im Aktionsplan Energie-Effizienz der EU-Kommission vom Oktober 2006 beschrieben wurden.

Oettinger: “Auch Forschung und Entwicklung sind wichtige, strategische Instrumente der Energiepolitik. Die EU-Kommission hat zum Frühjahrsgipfel 2008 einen konkreten Strategischen Energietechnologieplan (SET-Plan) vorgelegt, der vom Europäischen Rat beschlossen wurde. Ziel des SET-Plans ist es, die Kosten sauberer Energie zu senken und den Unternehmen der EU im schnell wach­senden Sektor der kohlenstoffemissionsarmen Technologien die Übernahme einer Vorreiterrolle zu ermöglichen.”

Der Europäische Rat hat bestätigt, dass es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats sei, über den Energie-Mix und damit auch über den Einsatz der Kernenergie zu entscheiden. Angesichts des hohen Beitrages der Kernenergie zur Energieversorgung in der EU betonte der Rat die Notwendigkeit, die Sicherheit bestehender nuklearer Anlagen und des Management radioaktiver Abfälle zu verbessern sowie einen breiten Dialog über die Chancen und Risiken der Kernenergie in der Gemeinschaft zu führen.

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