Öffentliches Finanzierungs-Defizit “nur noch” 57 Mrd €

GiNN-Global iNet News.–Wie das Statistische Bundesamt aufgrund vorläufiger Ergebnisse der Kas­senstatistik mitteilt, war 2005 der Zuwachs bei den Einnahmen der öffentlichen Haus­halte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände (Gv.) und Sozialversicherung) mit 2,1 % auf 944,4 Milliarden € stärker als bei den Ausgaben, die im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 % auf 1 001,3 Milliarden € stiegen. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) reduzierte sich da­durch gegenüber 2004 um 8,1 Milliarden € auf 57,1 Milliarden €.

Den stärksten Rückgang beim Finanzierungsdefizit verzeichnete der Bund mit 8,4 Milliarden €. Der Finanzierungsüberschuss der Bundessondervermögen stieg um 2,4 Milliarden € – ohne den Fonds „Deutsche Einheit“, der 2005 in den Bundeshaus­halt integriert wurde. Die Länder und Gemeinden/Gv. bauten ihre Defizite um 1,1 beziehungsweise 1,6 Milliarden € ab.

Die Sozialversicherung dagegen wies in 2005 ein Finanzierungs-Defizit von 3,3 Milliarden € aus, nachdem sie im Vorjahr einen Überschuss von 2,1 Milliarden € erzielt hatte. Diese Veränderung resultierte vor allem aus einem höheren Defizit bei der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Jahr 2004 Sondereinnahmen aus Beteiligungs-Veräußerungen erzielt hatte sowie der Verringerung des Überschusses bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Entwicklung bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte war geprägt durch um 1,1% auf 827,2 Milliarden € gestiegene Steuereinnahmen (einschließlich steuerähnliche Abgaben) und durch einen Zuwachs bei den Gebühreneinnahmen um 11,5% auf 26,0 Milliarden € – vor allem aufgrund von Mehreinnahmen des Bundes aus der Ein­führung der streckenbezogenen LKW-Maut. Auch die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit erhöhten sich (+ 22,0% auf 17,3 Milliarden Euro), wobei diese am kräftigsten bei den Ländern stiegen. Rückläufig (– 17,3% auf 11,0 Milliarden Euro) waren die Einnahmen aus Beteiligungsveräußerungen.

Sinkende Ausgaben für Sachinvestitionen (– 3,2% auf 33,2 Milliarden €), für Zinsen (– 1,2 % auf 64,4 Milliarden €)sowie für das Personal im öffentlichen Dienst (– 0,4% auf 183,9 Milliarden €) wirkten sich im Berichtszeitraum dämpfend auf die Ausga­benentwicklung aus. Deutlich gestiegen waren die Ausgaben für den laufenden Sach­aufwand (+ 3,0% auf 223,6 Milliarden €) und für Darlehensgewährungen (+ 5,3% auf 7,8 Milliarden €). Die Ausgaben für soziale Leistungen nahmen insgesamt leicht um 0,5% auf 368,9 Milliarden € zu.

Das öffentliche Finanzierungs-Defizit wurde durch eine Nettokreditaufnahme von 49,6 Milliarden € sowie durch sonstige Finanzierungsmittel, insbesondere Kassen­kredite und Entnahmen aus Rücklagen gedeckt. Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich zum Jahresende 2005 auf 1 440,3 Milliarden €. Gleichzeitig stiegen die Kassenverstärkungskredite auf 40,7 Milliarden €.

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