Öffentliche Haushalte mit ca.€ 11 Mrd Finanzierungsüberschuss

GiNN-BerlinKontor.—Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte  sind gegenüber dem Vorjahr um 3,4% auf  € 1026,4 Milliarden gestiegen.  Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts erhöhten sich nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für das Jahr 2007 leicht um 0,4% auf € 1016,3 Milliarden.  Durch den stärkeren Zuwachs bei den Einnahmen erzielten alle öffentlichen Haushalte zusammen im ersten bis vierten Quartal 2007 einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haus­haltstechnischen Verrechnungen)  in Höhe von  € 10,9 Milliarden.  Im Vorjahr hatte sich noch ein Finanzierungsdefizit von € 18,7 Milliarden ergeben. Lediglich der Bund wies 2007 noch ein Finanzierungsdefizit von e 15,6 Milliarden auf. Länder, Gemein­den/Gemeindeverbände und gesetzliche Sozialversicherung verzeichneten dagegen Überschüsse.

Zur positiven Entwicklung bei den öffentlichen Einnahmen trugen Mehreinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (+ 3,6% auf  € 913,4 Milliarden), aus wirtschaftlicher Tätigkeit (+ 23,8% auf € 21,8 Milliarden), aus Gebühren und Entgelten (+ 2,6% auf € 27,9 Milliarden) sowie aus Beteiligungsveräußerungen (Vorjahr:€  4,1 Milliarden  auf € 12,3 Milliarden) bei.

Bei den Ausgaben der öffentlichen Haushalte entwickelten sich 2007 die Hauptpositionen unterschiedlich. Nahezu unveränderten Ausgaben für Personal (+ 0,1% auf  € 195 Milliarden) sowie rückläufigen Ausgaben für soziale Leistungen (– 1,9% auf € 356,7 Milliarden) und Darlehensgewährungen (– 27,5%) standen leicht gestiegene Ausgaben für Sachinvestitionen (+ 0,9% auf € 33,7 Milliarden) sowie wachsende Ausgaben für Zinsen (+ 1,9%) und für den laufenden Sachaufwand (+ 3,9%) gegenüber.

Im Jahr 2007 nahmen die öffentlichen Haushalte € 301,4 Milliarden an Schulden am Kreditmarkt auf und tilgten Schulden in Höhe von € 292,7 Milliarden.  Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich zum 31. Dezember 2007 auf  € 1 499,5 Milliarden.  Die kurzfristigen Kassenverstärkungskredite zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe erreichten zum 31. Dezember 2007 ein Volumen von € 50,5 Milliarden, 3,3 Milliarden mehr als Ende 2006.

Die öffentlichen Haushalte umfassen die Haushalte des Bundes (einschließlich Extra­haushalte), der Länder (einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden/Gemeindeverbände sowie die EU-Anteile und die Sozialversicherung.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im Jahr 2007 ist zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse vorläufig sind. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert.(Destatis)

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