Öffentliche Einnahmen um 2,5 % gestiegen

GiNN-BerlinKontor.—Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Quartal 2007 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem ersten Quartal 2006 um 2,5% auf  € 233,7 Milliarden. Hierzu trugen Mehreinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben mit einem Plus von 3 % auf  € 206,5 Milliarden  wesentlich bei.


Deutlich höher als im ersten Quartal des Vorjahres fielen die Einnahmen der Gebietskörperschaften aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (Bund: + 20,0%, Länder: + 13,4%, Gemeinden und Gemeindeverbände: + 6,5%) aus. Bei den Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, die zu den steuerähnlichen Abgaben zählen, ergibt sich ein Rückgang um 9,1%, insbesondere weil die Umstellung des Zahlungsrhythmus zum Jahresbeginn 2006 zu einer außerordentlichen Erhöhung der Beitragseinnahmen geführt hatte.

Die öffentlichen Ausgaben verringerten sich insgesamt geringfügig um 0,3% auf  € 265,5 Milliarden. Während  Bund (+ 1,2%), Länder (+ 1,6%), Gemeinden und Gemeindeverbände (+ 1,5%) leichte Ausgabenzuwächse aufwiesen, gingen die Ausgaben der Sozialversicherung geringfügig zurück (– 0,5%).

Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben resultiert ein kassen­mäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von € 31,5 Milliarden. Es war um  € 6,3 Milliarden niedriger als im ersten Quartal des Vorjahres.

Die Schuldentilgung der öffentlichen Haushalte am Kreditmarkt übertraf die Schuldenaufnahme um € 15 Milliarden. Der Stand der Kreditmarktschulden betrug zum Quartalsende € 1.482,8 Milliarden. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) erreichten zum 31. März 2007 den Stand von € 64,3 Milliarden Euro.

Die öffentlichen Haushalte umfassen die Haushalte des Bundes (einschließlich Extrahaushalte), der Länder (einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die EU-Anteile und die Sozialversicherung.

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