OECD: Deutschland wird auch 2006 die EU-3 %-Grenze überschreiten

GiNNGlobal iNet News.–Deutschland wird laut OECD 2006 erneut die europäische Drei-Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit überschreiten, 2007 “wegen der Steuererhöhungen” jedoch das Maastricht-Kriterium einhalten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mahnte, “dass sich die weiteren Konsolidierungsanstrengungen auf die Ausgabenseite konzentrieren”. Ein wichtiger Faktor der Haushaltskonsolidierung sei auch die Entflechtung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern: “Die neue Koalitionsregierung sollte ihre breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu einer grundlegenden Reform der föderalen Finanzbeziehungen nutzen.”

Im OECD-Bericht heißt es weiter, um langfristig das Wachstumspotenzial Deutschlands zu sichern, sei vor allem eine Stärkung des Bildungssystems notwendig. Dazu sollte den Universitäten mehr Freiraum gegeben werden, einschließlich der Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben.

Die OECD empfielt zudem eine Stärkung der Bundesnetz-Agentur bei der weiteren Regulierung der deutschen Strom- und Gasmärkte. Die Kompetenzen der Netzagentur müßten ausgeweitet werden. Die Behörde scheine bei der Beurteilung der Kosten der Netzbetreiber zu sehr eingeengt zu sein: “Es sollte genau beobachtet werden, ob die Netzzugangsentgelte im Energiesektor entsprechend den Kosten der effizientesten Anbieter festgelegt werden”, so die OECD in ihrem Länderbericht vom 30.05.06.

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