OECD: Deutschland bleibt Wachstumslokomotive

GiNN-BerlinKontor.–-Am 23. Mai konferieren die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten über Wachstumsinitiativen im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise. Ganz vorn auf der Agenda die Forderungen die neuen französischen Präsidenten Francois HOLLANDE”, der die Sparpolitik um konkrte Wachstumspläne ergänzt sehen will. Deutschland hat bekräftigt, dass es .EURO-Bonds – also gemeinsame europäische Staatsanleihen – nach wie vor “zu diesem Zeitpunkt” ablehnt. Die deutsche Bundesregerung will dies auch konsequent beim EU-Gipfel am 29./30. Juni vertreten.

“Die deutsche Haltung zu EURO-Bonds wird sich auch im Juni nicht ändern”, hieß es in Berlin  Deutschland befürchtet, dass nach Einführung von  EURO-Bonds die Finanzmärkte nicht mehr einzelne Länder unter Druck setzen könnten. Die Zinskosten der Deutschen würden mit ihrer soliden Kreditwürdigkeit für schwächere Staaten  erheblich  steigen.

Nach einer aktuellen Prognose der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) bleibt die deutsche Wirtschaft die “Wachstumslokomotive der EURO-Zone”. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im laufenden Jahr 2012 mit 1,2 % doppelt so schnell steigen wie bisher vorausgesagt. Im nächsten Jahr soll das BIP so gar um 2 % zulegen. “Der gute Arbeitsmarktlage und günstige Finanzierungsbedingungen werden zur Belebung des privaten Konsums und der Investitionen beitragen”, sodie OECD.

Bundesbankpräsident Jens WEIDMANN sagte der BERLINER ZEUTUNG: “Haftung ohne Kontrolle kann nicht funktionieren.” Weidmann schloss jedoch EURO-Bonds nicht grundsätzlich aus. Er forderte zunächst eine “Fiskalunion”. Der Notenbanker: “Das bedeutet gemeinschaftliche Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsländer, inklusive Durchgriffsrechten, sollten einzelne Länder die vereinbarten Regeln verletzen.”, Die Politik müsse jedoch entscheiden, ob die gemeinsamen Schuldtitel dann eingeführt würden. Weidmann: “Eigentlich braucht man EURO-Bonds dann gar nicht mehr, weil die bessere Architektur der Währungsunion überzeugen wird”.(bpa-cvd/ oecd/berliner zeitung)

 

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