Obamas setzt “Wall Street Reform” durch

GiNN-BerlinKontor.–Nach dem US-Repräsentenhaus hat nun auch der US-Senat der größten Finanzreform in USA seit 80 Jahren zugestimmt.  Mit dem Gesetz wollen die Vereinigten Staaten von Amerika einer Wiederholung der Finanzkrise einen Riegel vorschieben.  Bei der Abstimmung unterstützen 60 US-Senatoren die Gesetzesvorlage, die von Präsident Barack H. OBAMA vorgeschlagen und vehement durchgesetzt wurde. 39 Senatoren stimmten dagegen.  In den vergangenen Tagen hatten sich doch noch drei republikanische Senatoren auf die Seite von Obamas 57 Demokraten geschlagen, was schließlich zur mehrheitlichen  Zustimmung führte.

US-Präsident Obama nannte die  “Financial Regulatory Reform”, die er nun mit seiner Unterschrift in Kraft setzen wird,  “Wall Street Reform”.  Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Rezession keine Folge einer wirtschaftichen Schwäche gewesen sei, sondern , dass  “gewisse rücksichtslose und verantwortungslose Wall Street-Kreise”  die gesamte Wirtschaft infiziert hätten.  Millionen von Amerikaner hätte durch dieses verantwortungslose Verhalten ihre Arbeitsplätze, ihre Häuser, ihre Ersparnisse sowie ihre Kreditfähigkeit verloren, erinnerte Obama.

US-Banken und Investoren müssrn sich jetzt  auf mehr Transparenz  einstellen – vor allem im umstrittenen Derivate-Handel.  Riskante und undurchsichtige Derivate-Geschäfte waren Mitverursacher der Fianzkrise.

Die neue  “Financial Regulatory Reform” in USA führt überdies zur Gründung einer  Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank  Federal Reserve (Fed).  Sie sollen künftig  die Rettung großer Kreditinstitute durch den Staat – also auf Kosten der Steuerzahler verhindern. Die Verbraucherschutzbehörde soll unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten unmöglich machen.

Der bisher sehr profitable, aber risikoreiche Eigenhandel von US-Banken wird zudem stark eingeschränkt. US-Geldinstitute mit staatlich versicherten Spareinlagen dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Der Umgang der Banken mit komplexen Finanzinstrumenten wird allgemein schärfer reguliert.

Vorgesehen sind auch neue Regelungen bei der Entlöhnung von Top-Managern börsennotierter Firmen. Aktionäre sollen ein – allerdings nicht bindendes – Mitspracherecht bei den Gehältern bekommen.

Die republikanische Opposition kritisierte das Gesetz als “Job-Killer”,  das der Wirtschaft unnötige Lasten aufbürden werde. Den Unternehmen würde durch die Regulierungen  “Wachstumschancen versagt”, sagte der republikanische Senator Richard SHELBY.  Die Obama-Regierung nutze die Krise aus, um die Macht des Staates auszuweiten.

 

The New York Times (16.07.) lobte den US-Präsidenten: “Obama hat gehalten was er im Wahlkampf 2008 versprochen hat: er benutze die Regierung als Instrument, um die Lücken zwischen Arm und Reich einzuengen. Er pumpte US $ 787 Steuergelder in die Wirtschaft, stellte Milliarden zur Verfügung, um 32 Millionen  bisher nicht versicherten Amerikanern eine Krankenversicherung zu ermöglichen und macht sich nun daran, die Beziehungen zwischen Wall Street, Investoren und Konsumenten zu regeln.”

Die ARD kommentierte: “Die USA machen ernst, in Deutschland wird weiter beraten: US-Präsident Obama legt mit seiner Finanzmarktreform die Banken an die Leine. Die Bundesregierung hat da vergleichsweise wenig zu bieten: Die Bankenabgabe kommt nicht voran, und auch für die Finanztransaktionssteuer sieht es schlecht aus.”

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