Obama zur “Lage der Nation”

GiNN-BerlinKontor.—In seiner fünften „Regierungserklärung“ („State oft the Union“) hat US-Präsident Barack H. OBAMA an den US-Kongress appelliert, gemeinsam mit  ihm das 6. Jahr seiner Amtszeit zum „Jahr des Handelns“ („year of action“) zu machen – das erwarteten die meisten Amerikaner von ihrem Präsidenten und vom Kongress:  ”Let’s make this a year of action. That’s what most Americans want.”  Bisher konnte Obama laut WSJ lediglich 5 von 48 White House-Initiativen duchsetzen und  nach aktuellen Umfragen sind nur noch 43 % der befragten Amerikaner mit der „job performance“ des ersten afro-amerikanischen Chief Executive im Weißen Haus  einverstanden.

In seiner Rede zur Lage der Nation gab sich Obama gegenüber den „feindseligen“ Republikaner kampfeslustig.. Er drohte, seine  Politik künftig durch Präsidenten-Dekrete („executive orders“) durchzusetzen, sollten die konservativen Republikaner ihre „Blockade“ seiner Politik,  ihr “Fillibustern”  fortsetzen.

Die Vollmachten des US-Präsidenten bei der Gesetzgebung sind und bleiben jedoch sehr begrenzt. Dennoch will Obama  gegen den Willen der Republikaner einen gesetzlichen Mindestlohn von $10,10 (bisher $ 7,25)  ”anordnen“, was aber auch mit Blick auf das social security system In USA schwierig sein dürfte. Obama: „Gebt Amerika eine Gehaltserhöhung!“ Die oppositionelle Republikaner drohten  umgehend mit dem Verfassungsgericht, sollte Obama ein Gesetz  ”per order mufti” unterzeichnen und das Parlament “umgehen”.

Obama konzentrierte seine Rede auf soziale und wirtschaftliche Felder, auf Arbeitsplätze, Energie, Gesundheit, Einwanderung und Bildung (Jobs, Economy, Energy, Climate, Health Care, Immigration Reform and Education). Obamas Reformvorschläge treffen jedoch auf erbitterten Widerstand der Republikaner, die hoffen mit ihrer Anti-Obama-Propaganda bei den Wahlen zum US-Senat im November und bei Nachwahlen von ausgeschiedenen Senatoren zuzugewinnen.

2014 soll endlich wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt in USA bringen. Obama: “China und Europa stehen nicht im Abseits, und auch wir sollten nicht im Abseits stehen. Wir wissen, dass das Land, das sich heute mit voller Kraft in die Innovation stürzt, morgen die Weltwirtschaft anführen wird. Diesen Vorsprung dürfen die Vereinigten Staaten nicht aufgeben.”

Obama  verwies darauf, dass die vergangenen vier Jahre wirtschaftliches Wachstum, steigende Unternehmensgewinne und Aktienkurse gebracht hätten. Aber „nicht alle Amerikaner profitierten davon”, so Obama.  So wäre die Löhne kaum gestiegen, die soziale Ungleichheit sei größer geworden. Trotz  der Konjunkturbelebung und sinkender Arbeitslosenzahlen  müssten immer noch „zu viele Amerikaner mehr als je zuvor arbeiten, um über die Runden zu kommen, geschweige denn voranzukommen. Viel zu viele Amerikaner hätten nicht einmal Arbeit.

Obama zog Bilanz: “Selten waren die Unternehmensprofite und Aktienpreise höher als heute, nach vier Jahren Wirtschaftswachstum, und noch nie ging es denjenigen ganz oben besser. Aber die Durchschnittslöhne haben sich kaum bewegt. Die Ungleichheit ist noch größer geworden. Es gibt weniger Aufstiegschancen.”

Er freue sich darauf,  dem Kongress “konkrete und praktische Vorschläge” vorzulegen, das Wachstum zu beschleunigen und den Mittelstand zu stützen (“strengthen the middle class”), Dazu brauche er den Kongress und er sei bereit mit allen zusammenzuarbeiten. “I’m eager to work with all of you”, so Obama..”Amerika steht nicht still und auch ich werde nicht stillstehen”. (“America does not stand still, and neither will I.”

“Amerika – so Obama – müsse für eine neue Generation attraktiver und weltführend werden auf dem Gebieten der Ausblldung, der Technologie und der Löhne. Amerika müsse in Zukunft die  eigene Energie, die Sicherheit und den Wohlstand  beherrschen und kontrollieren. Die Wirtschaft müsse so ausgerichtet sein,  dass harte Arbeit fair entlohnt und Übernahme von Verantwortung belohnt werde.  Wörtlich sagte der US-Präsident: „An America that attracts a new generation of high-tech manufacturing and high-paying jobs. A future where we’re in control of our own energy, and our security and prosperity aren’t so tied to unstable parts of the world. An economy built to last, where hard work pays off, and responsibility is rewarded.” (Quellen: whitehouse.gov/NBC/WSJ))

 

 

 

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>