Obama zum “Spionage-Skandal”

GiNN-BerlinKontor.-.. .Edward Joseph SNOWDEN, der ehemanige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA = National Security Agency soll Meldungen aus Moskau zufolge das Asyl-Angebot des russischen Präsidenten Wladimir  W. PUTIN abgelehnt haben. “The whistleblower”   soll bei 21 Staaten um Asyl nachgesucht haben, darunter auch Deutschland. Berlin und Wien lehnten dies  ab.

Während eines Staatsbesuchs in Kenia äußerte sich erstmal US-Präsident Barack H. OBAMA auf einer Pressekonferenz in Nairobi zu Veröffentlichungen in THE GUADIAN und in DER SPIEGEL zu den von dem “flüchtigen Spion” Snowden angeblich verratenen Abhörerpraktiken der NSA – auch in Europa.

THE WASHINGTON POST berichtete ebenfalls über “direkte Zugriffe” der NSA auf Server von neun Internet-Firmen. NSA- und FBI-Fahnder sollen E-Mails, facebook-Eintragungen, Audios, Videos, und Verbindungsdaten auch politischer Personen “in der ganzen Welt” überwacht und gespeichert haben. Vornehmlich die europäischen Alliierten sollen kontrolliert und “erfasst” haben. “United States have been monitoring the phone and email records of its allies in the EU.”

Obama bestätigte, dass seine Administration mit Russland “auf hoher Ebene” über eine Auslieferung Snowdens verhandele.  Er unterstrich, die Staaten Europas seien Amerikas “engste Verbündete in der Welt”. Washington arbeite mit Europa eng zusammen – so zum Beispiel auch  ständig auf dem Gebiet der Nachrichtendienste “We share intelligence constantly”, um “die Sicherheit unserer Länder zu gewährleisten”. Man stehe im Kampf gegen denTerrorismus zusammen.

Dies alles habe er auf seinem Deutschlandbesuch am 19. Juni 2013 abgestimmt und versichert, dass Rechte und Vorschriften eingehalten würden und durch den  Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ständig kontrolliert werde. Dieses “Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung und Spionageabwehr” war  bereits 1978 vom US- Kongress 1978 verabschiedet worden.

Obama versicherte, die USA würden nicht “herumschnüffeln”, Leute abhören, am Telefon mithören oder ihre persönlichen E-Mail lesen. Er habe aber in Berlin deutlich gemacht, dass die US-Dienste unter Aufsicht der FISA verdächtige Telefon-/Fax.Nummern sichten und ausgetauschen würden.

Die US-Nachrichtendienste würden jedoch nicht anders arbeiten wie alle anderen Geheimdienste in der Welt: “Our intelligence services operate generally as other intelligence services around the world.”  Man versuche eben, “die Welt besser zu verstehen, und zu erfahren, was in den Hauptstädten der Länder vor sich geht”. Hierzu nutze man auch “nicht-öffentliche Quellen”, die zusätzlich Insight-Informationen lieferten, und die z.B. nicht der New York Times oder dem TV-Sender NBC zugänglich wären. Obama wörtlich: “We are going to be trying to understand the world better and what is going on in world capitals around the world from sources that are not available through the New York Times or NBC News; that they are seeking additional insight beyond what is available through open sources.” (Quelle: whitehouse.gov.)

Republikanische Senatoren in USA äußerten den Verdacht,  Edward J. Snowden könnte  auch ein  ”espionage agent, a penetration agent” oder ein “deep  cover agent” – also ein “entsandter Schläfer” gewesen sein. Sie verweisen darauf, dass E.J.S. zuerst nach China und dann nach Russland “flüchtete”.

Die Bundesregierung erklärte zu den angeblichen Aktivitäten der amerikanischen National Security Agency (NSA), Berlin habe diese Berichte ” mit Verwunderung –  besser gesagt, mit Befremden” – zur Kenntnis genommen. Die Regierung habe  dieses Befremden dem Weißen Haus  auch übermittelt.

Der Sprecher des Presse- und Infomationsamtes (BPA) sagte weiter: “Grundsätzlich gilt: Berichte sind nicht automatisch auch Fakten. Es muss also aufgeklärt werden. Wenn sich aber bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im kalten Krieg.” Die deutsche Regierung setze sich dafür ein, “dass das zunächst einmal vollständig aufgeklärt wird und dass gegebenenfalls auch eine einstimmige und auch sehr deutliche europäische Reaktion darauf erfolgen wird.” (Quelle: bundesregierung.de)

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) erklärte am 01.07. in Berlin: “Auf Bitte von Außenminister Westerwelle hat der Politische Direktor im Auswärtigen Amt heute ein ausführliches Gespräch mit US-Botschafter Murphy geführt. Darin hat er die Besorgnis der Bundesregierung angesichts aktueller Medienberichte über das Ausspähen von Informationen auch aus EU-Einrichtungen zum Ausdruck gebracht.

In diesem Zusammenhang hat er die klare Erwartung der Bundesregierung übermittelt, dass die US-Regierung jetzt zügig Aufklärung zu allen offenen Fragen leistet.” (Quelle: AA)

Edward Joseph Snowden beruft sich laut Wikileak in seiner “asylum petition” auf den Artikel 14 der Universal Declaration of Human Right (Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), die auch die USA unterzeichnet hätten. Er sei nun “staatenlos, verhaftet und machtlos” (“stateless, imprisoned, and powerless”, so der flüchtige Snowden in Moskau.

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