Obama zum Drohnen-Krieg

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack  H. OBAMA hat in einer Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik in der National Defense University/Fort McNair in Washington, D.C. den Einsatz von ferngesteuerten Drohnen im Kampf gegen Extremisten verteidigt. Sie seien im Anti-Terror-Krieg effektiver und viel präziser als konventionelle Luftangriffe oder Marschflugkörper. Er bedauerte jedoch nachdrücklich den Tod auch von unschuldigen Zivilisten durch Drohnen-Angriffe. Obama ordnete strengere Richtlinien für den Einsatz von Drohnen an.

In Kriegen seien Opfer auch unter der zivilen Bevölkerung nicht zu vermeiden, sagte Obama. Die USA seien angegriffen worden und befänden sich seitdem im Krieg mit Al Qaida, den Taliban und ihren Verbündeten: “The United States are at war with al Qaeda, the Taliban, and their associated forces. ”

Als Oberbefehlshaber habe er militärische Aktionen anordnen müssen, um Amerika und sein Volk zu schützen. Durch die Drohnenangriffe seien viele Kommandeure der Terroristen, Ausbilder und Bombenleger ausgeschaltet worden. Dadurch hätten die Truppen viele Leben retten können: “These strikes have saved lives.”

Aktionen, wie die Einsätze der Drohnen – so der US-Präsident – , seien rechtens. Obama erinnerte daran,dass die USA am 11. September 2001 angegriffen wurden: “America’s actions are legal. We were attacked on 9/11.” Die US-Operationern im Anti-Terrorkrieg hätten Angriffe der Terrororganisationen gegen die Verkehrssysteme, die internationale Luftfahrt sowie gegen europäischen Staaten, unterstrich Obama.

“Wir befinden uns im Krieg gegen Terrororganisationen, die jeden Augenblick – auch jetzt – so viele Amerikaner möglich töten wollen,dem haben wir zuvorderst Einhalt zu gebieten”, betonte Obama. Dieser Krieg sei gerecht, denn Amerika habe sich zu verteidigen.”We are at war with an organization that right now would kill as many Americans as they could if we did not stop them first. So this is a just war — a war waged proportionally, in last resort, and in self-defense.”

Der US-Präsident räumte jedoch ein, dass man militärische Aktionen, auch wenn  ”rechtens und effektiv”  in jeder Hinsicht  ”klug und moralisch”  seien. Es erfordere mehr Disziplin und Kontrolle, denn Macht dürfe nicht misbraucht werden. Als Oberfehlshaber der US-Streitkräfte habe er Richtlinien erarbeiten lassen und diese ” “Presidential Policy Guidance”  am 23.05. unterzeichnet.

Dananch dürfen nur Terroristen gezielt getötet werden. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Zielpersonen nicht festgenommen werden können. Künftig kämen Kampfdrohnen nur noch nach vorherigen Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe ausgeführt würden. Drohnenangriffe vorrangig seien “Vorbeugung einer anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk“. Es müsse künftig sichergestellt werden, dass keine unschuldigen Zivilisten getötet oder verletzt würden.

Der US-Präsident kündigte erneut an, das in Kuba liegende Gefangengenlagers in Guantánamo Bay aufzulösen und die Gefangenen in andere Länder zu transferieren. Der US-Kongress müsse endlich handeln, forderte Obama, der von einer Zuhörerin lautstark unterbrochen wurde. Obama verwies darauf, dass sein Vorgänger George W. BUSH dieses Lager angeordnet habe. Dies sei eine falsche Entscheidung geweisen. Obama: „Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts ridiküliert.”

Ein Frau unterbrach die Rede des Präsidenten mehrmals und rief: “Entschuldigen Sie, Herr Präsident. In Guantanamo befinden sich 102 Gefangene im Hungerstreit. Das sind verzweifelkte Menschen. ” Obama bat die Frau, ihn zuende reden zu lassen. Er werde dazu gleich etwas sagen, aber: “bitte – lassen Sie mich meine Ausführungen zuende bringen”. Die Frau insistierte jedoch: “You’re our Commander-In-Chief. Schliessen Sie Guantanamo Bay. Da sind immer noch Gefangene – darunter 57 aus Jemen.”

Obama sagte mehrfach: “Thank you, Ma’am. Thank you. Ma’am, thank you. You should let me finish my sentence”. Dann sagte er, das  Verteidigungsministerium sei von ihm angewiesen worden, Orte zu bestimmen, wo Militärgerichte eingerichtet werden sollen. Er habe zudem Gesandte im Pentagon und im Außenministerium ernannt, die den Transfer der Gefangenen in Guantanamo Bay (GTMO) in Länder der Dritten Welt – darunter auch Jemen – durchführen und überwachen sollen.

Auf dem afghanischen Kriegsschauplatz – so Obama – würden Amerika und die Alliierten weiterhin Al Qaida-Ziele angreifen und ihre Truppen unterstützen bis der Übergang (“transition”) Ende 2014 beendet sei. (Quelle: whitehouse.gov)

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