Obama will US-$ 825 Mrd-Rettungspaket durchpeitschen

GiNN.-BerlinKontor.—-US-Präsident Barack OBAMA hat zwei Tage nach seiner Inauguration führende Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses ins Weiße Haus geladen, um das Milliarden-Projekt zur Rettung der US-Finanzen und  -Wirtschaft zu besprechen und die Implementierung einzuleiten.  Obama erklärte, er wisse sehr wohl, dass die Zustimmung für das vorgelegte Super-Konjunkturpaket für viele Kongressmitglieder nicht leicht sein würde.  Die akuten Probleme müssten jedoch ohne Verzögerung angepackt werden. “Was uns vereint, ist die Tatsache, dass wir eine nie dagewesene Wirtschaftskrise erleben, mit der wir uns sofort zu befassen haben”, betonte Obama nach Mittelung des White House-Pressesprechers Robert GIBBS.

Der neue US-Präsident konnte die Kongressabgeordneten offensichtlich überzeugen,  dass das Konjunkturstimulierungspaket  im Gesamtvolumen von  US-$ 825 Milliarden bis Mitte Feburar vom US-Kongress bewilligt sein muss.  550 Milliarden US-Dollar davon sind für staatliche Investitionsprogramme vorgesehen, die anderen 275 Milliarden für Steuersenkungen. Viele republikanische Abgeordneten kritisierten, dass das Paket zu wenige unmittelbar wirksame Maßnahmen wie Steuersenkungen enthalte, auf der anderen Seite aber zu stark “demokratische Steckenpferde” wie die staatliche Kunstförderung fördere. Für viele Republikaner ist das Paket aufgrund der massiven Haushaltsbelastung  zu umfangreich.

Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John BOEHNER,  schlug dem Präsidenten vor, auf schnell wirkende Steuererleichterungen für Familien und kleine Unternehmen zu setzen.  Boehners Plan sieht  vor, die Eingangssteuersätze zu senken.  Zudem sollten staatliche Kredite für die Hauskäufer eingeplant werden, die mindestens 5 % des Kaufpreises angezahlt haben, so der Republikaner. Weitere Steuererleichterungen sollten Kleinunternehmen fördern.  “Wir mögen hier einige Differenzen haben, aber ich bin der Präsident – ich habe gewonnen”, erinnerte Präsident Obama selbstsbewußt seine Gäste, wie der neue Stabschef im Weißen Haus, Rahm EMANUEL, der sichtlich amüsierten Presse nach dem Gespräch berichtete.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy PEÖOSI, erklärte, die Republikaner hätten bei dem Treffen “einige konstruktive Vorschläge gemacht”, die zu prüfen seien.  Seit den Wahlen im November 2008 sind die Republikaner in beiden Häusern – im Senat und im Repräsentanhaus – in der Minderheit..

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