Obama will US-$ 3,8 Billionen für 2011

GiNN-BerlinKontor.—-US-Präsident Barack  H. OBAMA hat am 01.02. in Washington D.C. seinen Haushaltplan für das Jahr 2011 vorgestellt. Er bittet den Kongress um US-$ 3,8 Billionen und ist überzeugt, dass seine fiskalische Strategie in einem Zeitraum von zehn Jahren das US-Defizit von US-$ 1,6 Billionen reduzieren wird.  Für drei Jahre will der Präsident  “radikale, harte und schmerzliche Einsparungen” anordnen. Viele “domestic programs” werden eingefroren – so Obama -  “denn unsere fiskalische Lage ist inakzetabel”.

So wird es keine Mittel mehr für die Fortsetzung des kostspieligen Constellation-Programms der NASA geben, das für die Weiterentwicklung von Ares-Raketen für eine Rückkehr zum Mond bis 2020 oder Reisen zum Mars vorgesehen war.  George W. BUSH hatte dies noch in seiner Planung.  Eine Kommission – besetzt mit Demokraten und Republikaners – soll bis Dezember Vorschläge erarbeiten, wie bis 2015 das Budget  “ausbalanciert” werden könnte.

Der Präsident erinnerte die Amerikaner daran,  dass sie vor einem Jahr innerhalb von 12 Wochen ihr Vermögen, ihre Aktien und Pensionen sowie ihre Häuser im Wert von insgesamt 5 Billionen US-Dollar (!) – so der Präsident -  verloren.

“Jeden Monat verlieren wir immer noch 700 000 Arbeitsplätze – das entspricht der Bevölkerung des Staates Vermont”.  Der Kapital- und Kreditmarkt sei so gut wie eingefroren gewesen. “Die Furcht war gross, dass wir in eine zweite Grosse Depression versinken”, sagte Obama in seiner Budget Message to the Congress of the United States.  Dies sei durch das schnelle Handeln seiner Regierung abgewendet worden.

Obama geht davon aus, dass sich die Wirtschaft in naher Zukunft  “von der schlimmsten Rezession der letzten 80 Jahre wieder voll erholt” ( that the economy will have fully recovered from the worst recession in eight decades).  Die Arbeitslosenquote in USA liegt derzeit immer noch bei 10 %.  Obama will die anhaltende Arbeitslosigkeit mit einem zusätzlichen Programm angehen, in dem kleinere und mittlere Betriebe Steuernachlässe erhalten sollen, damit sie “neue Arbeitskräfte einstellen und die Löhne ihrer Mitarbeiter erhöhen können” (hire new employees or raise the pay of existing workers).

Keine Kürzungen wird es laut 2011-Budget-Vorlage für Bildung und Sicherheit/Verteidigung geben.  “Es gibt kein besseres Anti-Armutsprogramm als Bildung und Ausbildung”, so Obama. Und bis 2020 will Obama erreichen, dass Amerika die meisten Top-Hochschulabsolventen in der Welt hat.

Als Oberkommandierender der US-Streitkräfte wird es die vorrangige Aufgabe des Präsidenten bleiben, Amerika zu schützen und zu verteidigen.  Für die Kriege in Afghanistan und im Irak will Obama zusätzlich US-$ 33 Mrd. Das Gesamtbudget für die Krieg liegt bei fast US-$ 160 Mrd.  Für die US-Soldaten-Familien sind US-$ 8,8 Mrd vorgesehen und US-$ 50,6 Mrd für die medizinische Versorgung heimkehrender Soldaten.

Im Obama Haushalt findet sich zudem ein Posten in Höhe von US-$ 734 Millionen (!) – z.B. für die Anschaffung und Bestückung der US-Flughäfen mit 1000 Ganzkörper-Scanners ($ 734 million to install 1,000 new full body scanners at airport).

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